Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2017, RV/2100184/2015

Kein Eigenanspruch auf FB bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten durch die Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 20. Dezember 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. November 2013, betreffend die Rückforderung der für die Monate März 2013 bis September 2013 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 1.477,70 Euro), zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat im Oktober 2013 im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches seine Tätigkeit als Schüler angegeben und dazu angefügt "kein Einkommen, familiäre Unterstützung".

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt zum einen darauf hingewiesen, dass Kinder grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben könnten, wenn ihnen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Zum anderen wurde die Ansicht vertreten, dass in seinem Besuch des Abendgymnasiums aufgrund der geringen Leistungsbeurteilungen keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung zu erblicken sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) führte der Beschwerdeführer auszugsweise aus:
"...dass ich sehr wohl meine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben habe, dies jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht durchführen konnte. ... Ich hatte im Jahr 2008 einen Mopedunfall und leide seither an ... Im Jahr 2013 ist dies so stark geworden, dass ich mich einer Operation unterziehen musste und in meinem gesamten Lebensablauf als auch in meinem Leistungszeitraum behindert war und daher der Misserfolg bei den gebuchten Modulen nicht darin lag, dass ich nicht zielstrebig und ernsthaft meine Ausbildung betrieben habe, sondern dies ausschließlich auf meine Krankheit zurückzuführen ist. ..."

Dazu legte der Beschwerdeführer einen Befundbericht über die Notwendigkeit der Operation vor, weiters eine Aufenthaltsbestätigung, wonach sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 9. bis 11. Juli 2013 in stationärer Krankenhausbehandlung befunden hat, sowie einen Befundbericht vom 10. Juli 2013, wonach dem Beschwerdeführer "körperliche Schonung (Krankenstand) über 10-14 Tage" verordnet worden war.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2014 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Mit Schreiben vom29. Jänner 2016 hat das Bundesfinanzgericht das Finanzamt (unter anderem) unter Hinweis auf Rechtslage und Rechtsprechung ersucht, "einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten des Beschwerdeführers für die Monate März bis September 2013 zu ermitteln und andererseits die Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge".

Dazu legte der Beschwerdeführer über Aufforderung des Finanzamtes eine Aufstellung vom 15. Juli 2016 vor, in der er seine monatlichen Lebenshaltungskosten (ohne die nicht von ihm finanzierten Wohnungskosten) mit insgesamt 520,00 Euro bezifferte.

Die Finanzierung dieses Betrages erfolgte durch monatliche Zuwendungen von seiner Mutter und seinem Vater in der Höhe von je 150,00 Euro sowie durch Einnahmen aus verschiedenen Hilfstätigkeiten wie Rasenmähen etc. in der Höhe von rd. 250,00 Euro.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Miete und Betriebskosten für die vom Beschwerdeführer bewohnte Garconniere werden nach seinen Angaben von seinen Eltern bezahlt.

Die restlichen, vom Beschwerdeführer mit 520,00 Euro monatlich bezifferten, Unterhaltskosten wurden zu rd. 250,00 Euro von ihm selbst und zu zusammen 300,00 Euro von seinen Eltern finanziert.

Damit wurden die gesamten Unterhaltskosten des Beschwerdeführers überwiegend von seinen Eltern getragen. Die in § 6 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Voraussetzung für einen Eigenbezug durch das Kind, nämlich dass die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, ist damit nicht erfüllt. Die Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch gegeben waren oder nicht, braucht daher nicht mehr geprüft zu werden.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit im Ergebnis der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, abgewiesen werden musste.

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörde ermächtigt ist, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre.
Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familien und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bun desfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 9. Jänner 2017