Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.12.2016, RV/7105525/2016

Verspäteter Vorlageantrag - Zurückweisung durch das BFG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache des A**** E****, Adr****, vertreten durch Mag. Ursula Zimmerl, 1180 Wien, Sternwartestraße 82, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.12.2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 beschlossen:

 

Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt mit Datum vom 18.12.2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 (angefochtener Bescheid).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin mit Datum vom 9.1.2015 Beschwerde.

Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung mit Datum vom 2.3.2016; eine ergänzende Bescheidbegründung erging mit Datum vom 1.3.2016.
Diese Schriftstücke wurden der zustellungsbevollmächtigen steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers am 4.3.2016 bzw am 14.3.2016 zugestellt.
Innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat zur Stellung eines Vorlageantrages brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin am 8.4.2016 einen Antrag auf Verlängerung der "Frist für die Beschwerdeerhebung" (gemeint offensichtlich zur Stellung eines Vorlageantrages) ein. Zur Begründung wurde vorgebracht: "Wir haben aufgrund der in der Bescheidbegründung (eingelangt am 14.3.2016) festgestellten Tatsache, dass der Fonds sehr wohl noch existieren soll, nochmals bei der Bank angefragt, bis dato kam allerdings noch keine Antwort."

Ein weiterer Fristverlängerungsantrag vom 31.5.2016 enthielt eine ähnliche Begründung.

In einem weiteren Fristverlängerungsantrag vom 30.6.2016 wurde vorgebracht, die steuerliche Vertreterin habe an diesem Tag die Beschwerde schreiben wollen und dabei feststellen müssen, dass die zweite Seite der Bescheidbegründung fehle. Sie werde diese mit der Post zugesandt erhalten und dann unverzüglich die Beschwerde schreiben.

Mit Bescheid vom 6.7.2016 verlängerte sodann das Finanzamt die Rechtsmittelfrist bis zum 31.7.2016.

Am 29.7.2016 stellte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin einen weiteren Antrag auf Fristverlängerung unter Hinweis auf einen E-Mail-Schriftverkehr mit dem Finanzamt betreffend das Ersuchen um Übermittlung der Seite 2 der Bescheidbegründung.

Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.8.2016 (zugestellt am 19.8.2016) ab. Die Frist sei bereits mehrmals verlängert worden, daher liege kein berücksichtigungswürdiger Grund vor.

Am 26.8.2016 brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin schließlich den (als Beschwerde bezeichneten) Vorlageantrag ein.

Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, der Vorlageantrag sei verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.  

Das Bundesfinanzgericht hielt dem Beschwerdeführer die nach der Aktenlage bestehende Verspätung des Vorlageantrages vor und gewährte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Dazu brachte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin zusammengefasst vor, die abgabenbehördliche Prüfung habe ein Jahr gedauert. Es habe sich sehr schwierig gestaltet, die mit dem Vorlageantrag beigebrachten Unterlagen zu beschaffen. Es sei unbillig gewesen, die letzte Fristverlängerung nicht mehr zu genehmigen. Das Finanzamt habe es trotz dreimaliger Urgenzen innerhalb von vier Wochen nicht geschafft, ihm bzw der steuerlichen Vertreterin die fehlende Begründung zukommen zu lassen. Aufgrund der am 2.8.2016 (noch dazu Urlaubszeit) vorliegenden Begründung habe sich der Beschwerdeführer nach Deutschland begeben müssen um zu versuchen, den Makler aufzutreiben, der ihm die Papiere verkauft habe. Das sei zeitaufwendig, daher seien vier Wochen durchwegs angemessen, wenn man bedenkt, dass die Behörde ein bereits bestehendes Papier nicht einmal in vier Wochen weiterleiten könne.

 

§ 245 BAO bestimmt:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

(5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden.
 

§ 245 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 bis 5 (Frist) BAO ist gemäß § 264 Abs 4 lit a BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO dem Verwaltungsgericht.
 

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Auf Grund des Bescheides vom 6.7.2016 endete die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 31.7.2016. Am 29.7.2016, somit noch innerhalb dieser Frist, wurde ein Fristverlängerungsantrag gestellt. Durch diesen Antrag wurde die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages gehemmt.

Die Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird (dies ist im Beschwerdefall der 29.7.2016) und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes (am 19.8.2016) folgenden Tag (das ist der 20.8.2016) ihr Rest (von zwei Tagen) weiterläuft ( Ritz , BAO-Kommentar 5 , § 245 Tz 38).

Der sich daraus ergebende Tag des Fristendes, der 21.8.2016, war jedoch ein Sonntag; die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete daher am 22.8.2016 (§ 108 Abs 3 BAO).

Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 26.8.2016 und damit nicht fristgerecht, sondern verspätet eingebracht.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b iVm § 264 Abs 5 lit e BAO ist ein Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

In der Stellungnahme wird eingewendet, es sei unbillig gewesen, die Frist (zur Stellung eines Vorlageantrages) nicht weiter zu verlängern.

Ein Vorlageantrag braucht - im Gegensatz zur Bescheidbeschwerde - keine Begründung zu enthalten (zB Ritz, BAO-Kommentar5, § 264 Tz 4; Ellinger /Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 264 Anm 3).

Der Beschwerdeführer bzw seine steuerliche Vertreterin hatten insgesamt mehr als fünf Monate (14.3.2016: Zustellung der Begründung der Beschwerdevorentscheidung bis 22.8.2016) Zeit, den Vorlageantrag einzubringen.
Diese Zeitdauer erscheint als ausreichend, um die beabsichtigte Begründung des Vorlageantrages zu ermöglichen. Die vom Finanzamt gewährte Frist war daher bereits aus diesem Grund ausreichend und nicht unbillig kurz.
Da ein Vorlageantrag jedoch tatsächlich überhaupt keiner Begründung bedarf, lagen auch aus diesem Grund jedenfalls keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine weitere Fristverlängerung vor.

Da somit keine berücksichtigungswürdigen Gründe für die weitere Verlängerung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages vorlagen, erweist sich die Nichtverlängerung der Frist durch das Finanzamt als rechtmäßig.
 

Der Vorlageantrag vom 26.8.2016 war somit verspätet und ist daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

D ie Fristversäumnis blieb unbestritten, die Rechtsfolgen der Fristversäumnis ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 14. Dezember 2016