Kommentierte EntscheidungMaßnahmenbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.08.2016, RM/5100012/2016

Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages während der Sperrwirkung des § 86a VfGG

Beachte
  • Durch Beschluss des VwGH 10.10.2016, Fr 2016/17/0005 aufgehoben.

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Stammrechtssätze

RM/5100012/2016-RS1 Permalink
Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren Verfahrens betreffend den Fristsetzungsantrag, um den derart schon erreichten Zweck weiterhin zu verfolgen, geht dann ins Leere. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10.9.2014, Fr 2014/20/0022; VwGH 26.1.2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028).
RM/5100012/2016-RS2 Permalink
Die Sperrwirkung eines Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG steht dem Ziel eines Fristsetzungsantrages entgegen. Zwar wird anders als § 38a Abs. 3 lit. c VwGG, im § 86a VfGG nicht erwähnt, dass durch den Beschluss die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages gehemmt wird, daraus kann nicht geschlossen werden, dass ein Beschluss des VfGH nicht auch diese Wirkung entfaltet. Zweck der Regelung des § 86a VfGG ist es zu verhindern, weitere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig zu machen, zumal schon eine erhebliche Anzahl anhängig ist und so eine weitere Belastung des Gerichtshofes verhindert werden soll. Dem würde es entgegenstehen, wenn trotz dieser Sperrwirkung weiterhin Fristsetzungsanträge zulässig wären und somit die Verwaltungsgerichte trotz der in § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG normierten Rechtsfolgen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach wie vor über die beim Verfassungsgerichtshof strittige Rechtsfrage entscheiden müssten.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. betreffend den Fristsetzungsantrag vom 18.7.2016 der Bf., vertreten durch Dr. Günter Schmid, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Hafferstraße 7 beschlossen:

Der Fristsetzungsantrag vom 18.7.2016 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 11.1.2016, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 12.1.2016 per Telefax brachte die Antragstellerin eine Maßnahmenbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein. In der Beschwerde behauptete sie die rechtswidrige Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei P., Geschäftszahl: FinPol: xxx am 4.12.2015 ab ca. 17:30 Uhr im Lokal der Antragstellerin in Adresse1 durch

1. Betreten des verschlossenen Lokales durch das Aufbrechen von drei Türen

2. Abkleben von acht Überwachungskameras

3. Entnahme von Strom

4. Aufbrechen von 18 Automaten

Im Zuge der Amtshandlung wurden 18 Glückspielgeräte gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt.

Die Antragstellerin behauptete in der Beschwerde die Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und führte dazu aus, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols in Art. 56 AEUV keine Deckung finden würde. Es widerspräche dem Unionsrecht, weil dieses einerseits tatsächlich nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Verbraucherschutz (in Form des Spielerschutzes und der Suchtvorbeugung) oder der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalitäts-‚ insbesondere Betrugsprävention - basiere, sondern de facto primär der „Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen (in Höhe von 0,4% der jährlichen Gesamteinnahmen des Bundes) dienen würde sowie andererseits - und unabhängig davon - auch die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems (Privatisierung durch Übertragung der zwar sowohl strengen Antrittsvoraussetzungen als auch einer rigiden staatlichen Kontrolle unterliegenden Ausübungsbefugnisse nicht auf eine unbeschränkte, sondern - im Sinne einer Bedarfsprüfung - auf eine bloß limitierte Anzahl von Konzessionären) und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsbefugnisse (Betretungs-, Einschau-, Informations- und Überprüfungsrechte; vorläufige und/oder endgültige Beschlagnahme; Verwaltungsstrafe; Einziehung, Betriebsschließung) insbesondere mangels generell fehlender Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig seien.
Widerspricht eine innerstaatliche Regelung dem Unionsrecht, so habe diese nach ständiger Rechtsprechung des EuGH faktisch unangewendet zu bleiben. Konkret bedeute dies insbesondere, „dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung im Glücksspielbereich nicht zu Sanktionen führen kann, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist“ (vgl. EuGH vom 30. April 2014, C-390/12 [Pfleger, EU:C:2014:281], RN 64, m.w.N.). Die Behörde könne ihr Handeln nicht auf das GSpG stützen. Die Vorgangsweise der Behörde sei daher jedenfalls rechtswidrig. Zum Beweis dafür wurden die von der Behörde vorzulegende Beschlagnahmedokumentation, die Einvernahme sämtlicher teilnehmenden Organe der belangten Behörde als Zeugen und ZV angeführt.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 2.7.2016, Zl. E 945/2016-15, E 947/2016-14, E 1054/2016-10, wurde gemäß § 86a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 ausgesprochen, dass beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig sind, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind. Es ginge um die Frage, ob die Rechtsgrundlagen

i) für die Bestrafung wegen Übertretung der Verwaltungsstraftatbestände gemäß § 52 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, idF BGBI. I Nr. 105/2014,

ii) für die Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, von sonstigen Eingriffsgegenständen oder von technischen Hilfsmitteln gemäß § 53 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, idF BGBI. I Nr. 111/2010, und

iii) für die Einziehung von Gegenständen, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz verstoßen wird, gemäß § 54 Glücksspielgesetz, BGBI. Nr. 620/1989, idF BGBI. I Nr. 70/2013, (offenkundig) gegen Unionsrecht (insbesondere Art. 56-62 AEUV) verstoßen und die vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wegen der daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen sind oder ob gegen die Rechtsgrundlagen für die genannten Bestrafungen und Anordnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und ob es allenfalls nach Aufhebung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften letztlich zur Aufhebung der vor dem Verfassungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kommt. Kundgemacht wurde der Beschluss im Bundesgesetzblatt BGBl. I 2016/57 am 12.7.2016.

Mit Schriftsatz vom 18.7.2016 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof ein. Über die am 12.1.2016 gegen die Organe der Finanzpolizei, Adresse2 erhobene Maßnahmenbeschwerde sei bis dato vom Bundesfinanzgericht nicht entscheiden worden. Der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesfinanzgericht auftragen, über die Maßnahmenbeschwerde binnen angemessener Frist zu entscheiden.

Mittels verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21.7.2016 erfolgte die Weiterleitung des Fristsetzungsantrags, welcher am 26.7.2016 am zuständigen Bundesfinanzgericht einlangte.

Rechtslage

§ 34 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) idF BGBl. I 2013/33 lautet:

„(1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.

(2) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

(3) Das Verwaltungsgericht kann ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn

1. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und

2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen.“

Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz des Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) idF BGBl. I 2013/33 sind „soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die Schriftsätze beim Verwaltungsgericht einzubringen“.

§ 30a Abs. 1 und 2 und Abs. 8 VwGG lauten:

„(1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.

…..

(8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.“

§ 34 Abs. 1 VwGG lautet:

„Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.“

§ 38 VwGG lautet:

„(1) Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

(2) In die Frist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

2. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

3. in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen

a) die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer Behörde geführt wird.

(3) Der Fristsetzungsantrag hat zu enthalten:

1. die Bezeichnung des Verwaltungsgerichtes, dessen Entscheidung in der Rechtssache begehrt wird,

2. den Sachverhalt,

3. das Begehren, dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung eine Frist zu setzen,

4. die Angaben, die erforderlich sind, um glaubhaft zu machen, dass die Antragsfrist gemäß Abs. 1 abgelaufen ist.

(4) Auf Fristsetzungsanträge sind die §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden. In allen sonstigen Fällen ist dem Verwaltungsgericht aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten das Erkenntnis oder den Beschluss zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn das Verwaltungsgericht das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich machen. Wird das Erkenntnis oder der Beschluss erlassen, so ist das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen.“

§ 86a des Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) idF BGBl. I 2013/33 lautet:

„(1) Ist beim Verfassungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, so kann der Verfassungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:

1. die in diesen Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften;

2. die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lösenden Rechtsfragen;

3. die Angabe, welche der Beschwerden der Verfassungsgerichtshof behandeln wird.

(2) Beschlüsse gemäß Abs. 1 verpflichten, soweit es sich bei den darin genannten Rechtsvorschriften zumindest auch um Gesetze, politische, gesetzändernde oder gesetzesergänzende Staatsverträge oder Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, handelt, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann, ansonsten die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zu ihrer unverzüglichen Kundmachung.

(3) Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses gemäß Abs. 1 treten folgende Wirkungen ein:

1. in Rechtssachen, in denen ein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat:

a) Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

b) Die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende Beschwerdefrist wird unterbrochen.

2. in allen beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs. 1 nicht genannt sind:

Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(4) In seinem Erkenntnis fasst der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammen, die nach Maßgabe des Abs. 2 unverzüglich kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene Beschwerdefrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs. 3.“

Erwägungen

Ein Fristsetzungsantrag ist gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim säumigen Verwaltungsgericht einzubringen, das in weiterer Folge ein Vorentscheidungsverfahren gemäß § 30a Abs. 8 iVm Abs. 1 und 2 VwGG durchzuführen hat. § 38 VwGG normiert, dass ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden kann, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten entschieden hat, wobei § 38 Abs. 2 Z. 1 bis 3 VwGG drei von dieser Frist abweichende Fälle normiert. In die Frist wird gemäß Z. 2 nicht eingerechnet die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Fristsetzungsanträge, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes erlischt mit der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013) § 34 VwGVG Anm 9). Die Entscheidung hat grundsätzlich innerhalb der Entscheidungsfrist zu ergehen. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes über die Maßnahmenbeschwerde, welche am 12.1.2016 eingelangte, ist mit Ablauf des mit 12.7.2016 abgelaufen. Der Ablauf dieser Frist begründet grundsätzlich die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages. Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu prüfen, welche Auswirkung der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 2.7.2016, Zl. E 945/2016-15, E 947/2016-14, E 1054/2016-10 mit dem er gemäß § 86a VfGG die anhängigen Verfahren zu den Bestimmungen der §§ 52, 53 und 54 des Glücksspielgesetzes quasi aussetzte, auf die Zulässigkeit des Fristsetzungsantrages hat. Ein solcher Beschluss bewirkt, dass beim Verwaltungsgericht mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses laufende Verfahren, in denen die im Beschluss genannte Rechtsvorschrift anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen ist, unterbrochen werden (vgl. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 11. Auflage, Rz 1221). Da der Beschluss am 12.7.2016 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, traten die Wirkungen des § 86a Abs. 3 VfGG am 13.7.2016 ein. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Sperrwirkung auf die Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrages ist die Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich. Der Fristsetzungsantrag langte am 26.7.2016 beim BFG ein. Im Zeitpunkt des Einlangens war die Sperre in Bezug auf die Bestimmungen des GSpG bereits in Kraft. Als Folge dürfen gemäß § 86a Abs. 3 lit. a VfGG nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

Im gegenständlichen Fall richtete sich die Beschwerde gegen Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glückspielgesetzes (GSpG), zu welchem die Organe gemäß § 50 GSpG ermächtigt sind. Den einschreitenden Organen ist es unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen, die für den reibungslosen Ablauf einer glücksspielrechtlichen Kontrolle notwendig sind, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er würde zwar die Durchführung einer Kontrolle vorsehen, den kontrollierenden Organen aber nicht gestatten, Maßnahmen zu setzen, die einen zweckdienlichen Ablauf ermöglichen. Die Durchführung von Kontrollen nach dem GSpG erfolgt zu dem Zweck, Eingriffe in das Glücksspielmonopol hintanzuhalten (vgl. VwGH 27.2.2013, 2012/17/0430). Auch die Bestimmungen über die Beschlagnahme und Einziehung (§§ 53 und 54 GSpG) sind vom Gedanken des Spielerschutzes getragen. So wird in den Gesetzesmaterialien ausgeführt, es hätten sich in der Zeit vor dieser Novelle illegale Automatenkasinos ausgebreitet, die in keinerlei Hinsicht Schutz für das Spielerpublikum böten: Weder könne der Bund die illegal aufgestellten Glücksspielautomaten beaufsichtigen, noch hätten die Betreiber oder Aufsteller eine Verantwortung gegenüber dem Spieler. Schon zum Schutz des Spielerpublikums seien rasch durchgreifende Maßnahmen erforderlich (vgl. ErläutRV 17. GP, BlgNr 1067, 21; VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022).

Zur effektiven Hintanhaltung von Beeinträchtigungen des Glücksspielmonopols normiert der Gesetzgeber in den §§ 50 ff GSpG umfassende Eingriffsbefugnisse der Finanzbehörden, aber auch der ihnen zugeordneten Exekutivorgane (Finanzpolizei). Dazu zählen neben den Verwaltungsstrafdrohungen (vgl. § 52 Abs. 1 Z 1 bis Z 11 GSpG) auch Betretungs-, Einschau-, Informations- und Überprüfungsbefugnisse (§ 50 Abs. 4 GSpG), die Berechtigung zur Vornahme einer vorläufigen bzw. endgültigen Beschlagnahme (§ 53 GSpG) und die Einziehung (§ 54 GSpG). In ihrer Gesamtheit bilden diese einzelnen Maßnahmen eine effiziente Handhabe im Rahmen glückspielrechtlicher Amtshandlungen. Den Organen werden damit wirkungsvolle Rechte eingeräumt, wobei sich die einzelnen Handlungsweisen ergänzen. Das umfassende Betretungsrecht von Betriebsstätten und Betriebsräume bildet dabei das erste rechtliche Instrument im Ablauf einer Kontrollmaßnahme. Eine Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 53 GSpG als letzte Konsequenz zur Ahndung von Verstößen gegen das GSpG gestattet es den Organen effektive Sanktionen zu setzen. Auch das Aussprechen von Verwaltungsstrafen gemäß § 52 GspG und die Einziehung gemäß § 54 GSpG sind zweckdienliche Sanktionen, welche im Zuge von Betretungen ausgesprochen werden. Folglich wäre ein vom Gesetzgeber eingeräumtes Betretungsrecht ohne entsprechend vorgesehene Sanktionsinstrumentarien bei der Wahrnehmung von Verstößen gegen das GSpG im Ergebnis sinnlos. Aber auch umgekehrt wäre ein Recht zur Beschlagnahme von Glückspielautomaten ohne vorhergehendes Betretungsrecht nicht zielführend. Die Gesamtheit der §§ 50 ff GSpG normierten Maßnahmen gewährleistet eine effektive Überwachung und Kontrolle des Glückspielmonopols.

Das Normprüfungsverfahren der §§ 52 – 54 GSpG betrifft die grundlegenden Verwaltungsstrafbestimmungen im Glückspielgesetz, welche unweigerlich im Zusammenhang mit dem Betretungsrecht des § 50 GSpG stehen. Im Zuge der beschwerdegegenständlichen Amtshandlung kam es zu einer auf § 53 GSpG gestützten vorläufigen Beschlagnahme von 15 Glückspielautomaten, deren Öffnung die Antragstellerin in der gegenständlichen Beschwerde als rechtswidrig erachtet. Die beim Verfassungsgerichtshof in Prüfung stehenden Normen der §§ 52 – 54 GSpG sind daher für das gegenständliche Verfahren präjudiziell.

Das Ziel eines Fristsetzungsantrags ist es, ein Verwaltungsgericht, das seine Entscheidung nicht innerhalb der für die Entscheidung vorgesehenen Frist getroffen hat, zur Entscheidungsfällung zu veranlassen. Dieser Zweck wäre schon dann erreicht, wenn das Verwaltungsgericht noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden hat; die Durchführung eines weiteren Verfahrens betreffend den Fristsetzungsantrag, um den derart schon erreichten Zweck weiterhin zu verfolgen, geht dann ins Leere. Dafür reicht es aus, wenn (zumindest) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zugestellt wurde (VwGH 10. 9. 2014, Fr 2014/20/ 0022; VwGH 26. 1. 2015, Fr 2014/19/0032; VwGH 12. 11. 2014, Fr 2014/20/0028). Auch die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG steht dem Ziel eines Fristsetzungsantrages entgegen. Zwar wird anders als § 38a Abs. 3 lit. c VwGG, im § 86a VfGG nicht erwähnt, dass durch den Beschluss die Frist zur Stellung eines Fristsetzungsantrages gehemmt wird, daraus kann nicht geschlossen werden, dass ein Beschluss des VfGH nicht auch diese Wirkung entfaltet. Zweck der Regelung des § 86a VfGG ist es zu verhindern, weitere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig zu machen, zumal schon eine erhebliche Anzahl anhängig ist und so eine weitere Belastung des Gerichtshofes verhindert werden soll. Dem würde es entgegenstehen, wenn trotz dieser Sperrwirkung weiterhin Fristsetzungsanträge zulässig wären und somit die Verwaltungsgerichte trotz der in § 86a Abs. 3 Z 1 lit. a VfGG normierten Rechtsfolgen des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes nach wie vor über die beim Verfassungsgerichtshof strittige Rechtsfrage entscheiden müssten.

Der Fristsetzungsantrag ist demnach in der Zeit, in der die Sperrwirkung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes wirksam ist, nicht zulässig. Demnach war der gegenständliche Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 8 VwGG mit Vorentscheidung zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen Beschlüsse nach § 30a Abs. 8 VwGG ist nach § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG eine Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 25. August 2016