Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2016, RV/7105291/2014

Unterhaltsabsetzbetrag, Betriebsratsumlage, Reisekosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 9. April 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 4. März 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 30. Dezember 2013 brachte der Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2008 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser Reisekosten iHv Euro 1.500,00 als Werbungskosten geltend.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 15. Jänner 2014 forderte das Finanzamt den Bf. unter Setzung einer Frist bis zum 24. Februar 2014 um Vorlage sämtlicher Belege hinsichtlich der von ihm beantragten Werbungskosten auf. Diesem Ergänzungsersuchen kam der Bf. nicht nach.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 am 4. März 2014 und versagte in diesem den vom Bf. geltend gemachten o. e. Werbungkosten die Anerkennung mit der Begründung, dass dieser trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe.

In der mit Schreiben vom 8. April 2014, eingelangt beim Finanzamt am 9. April 2014, gegen den o. a. Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. unter Hinweis auf die diesem Schreiben beigelegten, Bezug habenden Nachweise vor, dass der Unterhaltsabsetzbetrag, die bezahlte Betriebsratsumlage iHv Euro 260,87 sowie Reisekosten iHv Euro 551,87 in diesem unberücksichtigt geblieben seien.

Das Finanzamt erließ am 27. August 2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und brachte in dieser den beantragten Unterhaltsabsetzbetrag im Ausmaß von Euro 306,00 zum Ansatz.

Mittels Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG vom 22. September 2014, eingelangt beim Finanzamt am 23. September 2014, brachte der Bf. vor, dass die bezahlte Betriebsratsumlage iHv Euro 260,87 sowie die bezahlten Reisekosten iHv Euro 551,68 in der Beschwerdevorentscheidung nicht berücksichtigt worden seien.

In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt die Werbungskosten antragsgemäß zu berücksichtigen, da die Betriebsratsumlage sowie die Reisekosten im Rahmen der Beschwerde nachgewiesen worden jedoch aus Versehen außer Ansatz geblieben seien.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Der Bf. erzielte im Jahre 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge dieser Tätigkeit erwuchsen ihm Reisekosten iHv Euro 551,68. Weiters entstanden dem Bf. in diesem Jahr Aufwendungen für die Betriebsratsumlage iHv Euro 551,68. Außerdem leistete der Bf. in diesem den gesetzlichen Unterhalt für seine Tochter.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 stellen Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessensvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage sowie Betriebsratsumlagen Werbungskosten dar. Der Bf. erbrachte den Nachweis, dass ihm im Jahre 2008 derartige Aufwendungen iHv Euro 260,87 erwuchsen.

Gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 stellen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten dar. Der Bf. wies nach, dass ihm im Jahre 2008 derartige Aufwendungen iHv Euro 551,68 erwuchsen.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 FLAG 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Der Bf. erbrachte den Nachweis, dass er im Jahre 2008 den gesetzlichen Unterhalt für seine Tochter leistete. 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Löstung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern das Erkenntnis auf Basis des vorliegenden Sachverhaltes zu ergehen hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: ein Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 25. November 2016