Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2016, RV/1200029/2016

Erklärung des Vertreters für die vertretene Person zu handeln.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache A-AG, Adr, vertreten durch Dr.P., Rechtsanwalt, Adr1, über die Be­schwer­de vom 20. September (richtig: Oktober) 2015 gegen den Bescheid des Zoll­amtes Z. vom 15. September 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/2015, be­treffend Haftung gemäß § 9a Abs. 2 Bundes­ab­gabenordnung,

1. zu Recht erkannt:
a) Die Beschwerde wurde im Namen (direkte Vertretung) der A-AG eingebracht.
b) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
2. den Beschluss gefasst:
a) Dem Zollamt wird aufgetragen, den versäumten Bescheid (Be­schwer­de­vor­ent­scheidung) unter Zugrundelegung der unter Punkt 1. a) festgelegten Rechts­an­schauung innerhalb von sechs Wochen zu erlassen.
b) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. September 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/2015, nahm das Zollamt die Beschwerdeführerin als Haftende nach § 9a Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) in Anspruch.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 20. September (richtig: Oktober) 2015 der Rechts­be­helf der Be­scheid­be­schwerde erhoben. Die Vertretung wurde wie folgt erklärt:

"Beschwerdeführerin:  

A-AG ...

 

vertreten durch:

Advokaturbüro
Dr.P.
Rechtsanwalt
...

 

Vollmacht ausgewiesen zu
RV xxxxxx/2010 u.a."

Nach Ausführungen zur Zustellung wird auf der Seite 2 des Schriftsatzes angeführt: "... erhebt nunmehr die A-AG durch ihren beauftragten Vertreter ..."

Die angeführte Geschäftszahl zum Nachweis der Vertretungsmacht bezieht sich auf eine Beschwerdesache der A-GmbH (nunmehr B-GmbH).

Das Zollamt wertete die Eingabe aufgrund der Anführung einer die A-GmbH betreffenden Geschäftszahl unter "Vollmacht ausgewiesen zu" als nicht im Namen der Beschwerdeführerin eingebracht und wies di e Beschwerde mit der an den ein­schrei­ten­den Rechtsanwalt persönlich gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 23. De­zem­ber 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/02/2015, als unzulässig zurück.

Begründend führte das Zollamt aus, dass mit der Zeichenfolge "Vollmacht aus­gewiesen zu RV xxxxxx/2010 u.a." der einschreitende Rechtsanwalt erklärt habe, im Namen und auf Rechnung einer anderen Person als der Bescheidadressatin auf­zu­tre­ten. Die Zeichenfolgen "vertreten durch ..." und "durch ihren beauftragten Vertreter" würden nicht ausreichen, sich auf eine Bevollmächtigung durch die Be­scheid­adressa­tin zu berufen. Insofern sich der einschreitende Rechtsanwalt darauf berufe, in Voll­macht für eine andere Person als der Bescheid­adressatin aufzutreten, sei er zur Ein­brin­gung einer Bescheid­beschwerde nicht befugt. Insofern er erkläre, als von der Be­scheid­adressatin "beauftragt" zu sein und sie zu ver­treten, erkläre er keine Be­voll­mächti­gung bzw. - in der Diktion des Art. 5 ZK - keine direkte, sondern allenfalls eine in­direk­te Vertretung. Gemäß Art. 5 (4) ZK gelte er daher als in eigenem Namen handelnd und sei ebenso wenig zur Einbringung einer Bescheid­be­schwer­de befugt. Für ein Mängel­behebungsverfahren gemäß § 83 (2) BAO bestehe infolge des Vor­rangs des Gemeinschaftsrechts und der Sachlage kein Raum.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 brachte die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein. Das Zollamt habe bis dato keine Entscheidung über die Beschwerde der A-AG vom 20. September (richtig: Oktober) 2015 getroffen.

Dem Auftrag des Bundesfinanzgerichts vom 11. Juli 2015 den versäumten Bescheid bis spätestens 15. September 2016 nachzuholen, wurde vom Zollamt nicht entsprochen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt 1. a)

§ 284 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise:

"§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. ...
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(4) ...
(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.
..."

Das Bundesfinanzgericht hat dem Zollamt am 11. Juli 2016, GZ. RS/1200002/2016, aufgetragen die Beschwerdevorentscheidung bis spätestens 15. September 2016 zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Da diese Frist abgelaufen ist und die Abgabenbehörde auch nicht vor Ablauf der Frist mitgeteilt hat, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt, ist die Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Aus dem vorliegenden Akt des Zollamtes ergibt sich, dass das Zollamt deshalb keine Beschwerdevorentscheidung mit Bescheidadressatin A-AG erlassen hat, weil es die Ansicht vertritt, dass die Beschwerde nicht in deren Namen eingebracht worden sei.

Um dem im Zollrecht grundsätzlich vorgesehenen zweistufigen Rechtsbehelfsverfahren zu entsprechen, erweist es sich als zweckmäßig auf der Grundlage von § 284 Abs. 5 BAO vorerst nur die Frage der Vertretung zu entscheiden und dem Zollamt aufzutragen die Beschwerdevorentscheidung unter Zugrundelegung der in diesem Erkenntnis festgelegten Rechtsanschauung zu erlassen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), in der zum Zeit­punkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung BGBl. I Nr. 34/2010, gel­ten das Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durch­führung die­ses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die all­ge­meinen ab­ga­ben­rechtlichen Vorschriften und das in Österreich an­wendbare Völkerrecht, so­weit sie sich auf Einfuhr- und Aus­fuhr­ab­gaben be­ziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten unions­recht­lich und innerstaatlich ge­regel­ten An­gelegenheiten des Waren­ver­kehrs über die Grenzen des An­wen­dungs­gebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Ein­gangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in die­sem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechts­vor­schrif­ten die Voll­zie­hung der Zollverwaltung übertragen und nicht aus­drück­lich anderes be­stimmt ist.

Artikel 5 der hier noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK), lautet:

"Artikel 5
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen.
(2) Die Vertretung kann sein
- direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt;
- indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt.
Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet
- in direkter Vertretung oder
- in indirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.
(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muss der Vertreter in der Gemeinschaft ansässig sein.
(4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen."

Durch die namentliche Anführung der A-AG als Beschwerdeführerin gefolgt vom Ausdruck "vertreten durch" hat der vertretende Rechtsanwalt ausdrücklich erklärt, dass er die Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid des Zollamtes vom 15. September 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/2015, im Namen und somit in direkter Vertretung der A-AG eingebracht hat. Daran vermag die irrtümliche Anführung der Geschäftszahl eines die A-GmbH betreffenden Verfahrens als Nachweis der Vertretungsmacht im gegenständlichen Verfahren nichts zu ändern. Der vom Zollamt offensichtlich vertretenen Ansicht, dass die Erklärung der Vertretung außer Acht zu lassen sei und der einschreitende Rechtsanwalt mit dem unzutreffenden Hinweis auf den Nachweis seiner Vertretungsmacht erklärt habe, die A-GmbH zu vertreten bzw. mit der Wendung "durch ihren beauftragten Vertreter" nach Art. 5 Abs. 4 ZK als im eigenen Namen handelnd zu gelten habe, kann nicht gefolgt werden.

Im Rahmen der Prüfung der Bevollmächtigung ist zwischen der Erklärung der Vertretung und dem Nachweis der Vertretungsmacht zu unterscheiden.

Mit dem unzutreffenden Hinweis auf ein anderes Verfahren zum Nachweis seiner vermeintlich bereits nachgewiesenen Vertretungsmacht, kann demnach die Erklärung im Namen der beschwerdeführenden Partei, die A-AG, einzuschreiten, nicht als unbeachtlich angesehen werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechts­ver­teidigungs­mög­lich­keit nimmt. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Bei der gegebenen Sachlage hätte sich das Zollamt aufgrund des gegebenen Widerspruchs zwischen Erklärung des Vertretungsverhältnisses und dem Nachweis der Vertretungsmacht im Sinne des Art. 5 Abs. 5 ZK die tatsächliche Vertretungsmacht nachweisen lassen können. Eines Rückgriffs auf Art. 83 Abs. 2 BAO bedarf es gar nicht. Einen Ausschluss eines Mängelbehebungsverfahrens bzw. eines Vorhaltes kann dem Zollkodex nicht entnommen werden.

Für die Anwendung der nach Art. 5 Abs. 4 ZK vorgesehenen Fiktion bleibt kein Raum, da es weder an der Erklärung im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, noch - wie in der Zwischenzeit durch die Vorlage der entsprechenden Vollmacht nachgewiesen wurde - an der entsprechenden Vertretungsmacht gefehlt hat bzw. fehlt.

Mit der Wortfolge "... erhebt nunmehr die A-AG durch ihren beauftragten Vertreter ..." bringt der einschreitende Rechts­an­walt nur das im Innen­ver­hält­nis bestehende rechtliche "Müssen" im Rah­men eines Be­voll­mäch­tigungs­vertrages zum Ausdruck. Dies stellt keine Er­klä­rung eines Ver­tre­tungs­verhält­nisses dar, welche die im Deckblatt des Schriftsatzes abgegebene Erklärung wiederum aufhebt.

Es ist daher festzustellen, dass die Bescheidbeschwerde vom 20. September (richtig: Oktober) 2015 im Namen (und Rechnung) der A-AG als Beschwerdeführerin erhoben worden ist.

 

Zu Spruchpunkt 2. a):

Nach § 284 Abs. 5 BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es sich in seinem Erkenntnis auf die Entscheidung einer einzelnen Rechtsfrage beschränkt der Abgabenbehörde aufzutragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. In diesem Sinne wird vom Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall eine Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses als angemessen erachtet.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung der Frage, in welchem Namen die Bescheidbeschwerde eingebracht wurde, war aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die Entscheidung hing somit nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage ab. Die Zulassung der ordentlichen Revision war deshalb als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 6. Oktober 2016