Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7105074/2016

§ 212a BAO: Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages war der strittige Abgabenbetrag aufgrund eines neuerlichen Aussetzungsantrages bereits von der Einhebung ausgesetzt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache XY OG, Adresse1, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 4.8.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.6.2016, **** betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages in der Sitzung am 24.11.2016 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der mit 17. 5. 2016 datierten Eingabe die von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) am 20. Mai 2016 dem Finanzamt persönlich überreicht wurde, brachte sie gegen den Bescheid vom 11.4.2016 betreffend Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hinsichtlich Grunderwerbsteuer 11/2013 eine Beschwerde
ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages in Höhe von € 337,59.
Mit Bescheid vom 29.6.2016 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des genannten Säumniszuschlages mit der Begründung ab, dass die dem Antrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt worden sei.
In der dagegen mit Eingabe vom 4.8.2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, dass zu der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Grunderwerbsteuer eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof mit Eventualantrag an den Verwaltungsgerichtshof anhängig sei.
Die Rechtsmittel seien daher nicht ausgeschöpft.
Es gebe keine sachliche Rechtfertigung, „das Recht auf Aussetzung der Einhebung mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu begrenzen und aus diesem Anlass Aussetzungszinsen festzusetzen bzw. einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung im Zuge der Erhebung der Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid über den Ablauf der
Aussetzung sowie Festlegung der Einhebung und Festsetzung der
Aussetzungszinsen (unter gleichzeitiger Vorschreibung) abzuweisen.“
Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichte zu einem fairen Verfahren, zu dem der Instanzenzug gehöre und zur Beachtung des Rechtes auf Eigentum, wozu gehöre, dass durch die Inanspruchnahme des Instanzenzuges bei Erfolg kein Schaden, auch nicht durch die Finanzierungskosten entstehe, der nicht geltend gemacht werden könne, da die Rechtslage dies nicht vorsehe.
Es werde daher angeregt, diesen Sachverhalt dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG vorzulegen.
Es werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.8.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Beschwerde gegen den zweiten Säumniszuschlag vom 11.4.2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 aufgrund verspäteter Einbringung zurückgewiesen worden sei. Der angefochtene Abweisungsbescheid sei daher rechtmäßig ergangen. Durch den am 4.8.2016 eingebrachten Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen die Abgabe an das Bundesfinanzgericht könne eine rechtmäßige Entscheidung nicht zu einer rechtswidrigen werden. Die Beschwerde sei daher abzuweisen
gewesen.
Bemerkt werde, dass die Eingabe vom 4.8.2016 als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und diesem Antrag gesondert bis zur Erledigung der Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht stattgegeben werde.
Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 23.9.2016, beim Finanzamt persönlich am 26.9.2016 überreicht, die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 29.6.2016 am 4.7.2016 in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung eingelangt sei, die Beschwerde demgemäß entgegen der Ausführungen der belangten Behörde fristgerecht am 4.8.2016 eingebracht worden sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von derAbgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf derAussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer
Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der
Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.


Unbestrittenermaßen hat das Finanzamt die dem hier gegenständlichen Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.4.2016 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.6.2016 als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225) erlischt die Verpflichtung, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag)
stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war.
Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentschei‘dung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.
Auch im Fall einer Bewilligung der beantragten Aussetzung der Einhebung wäre von der Abgabenbehörde zufolge der im Beschwerdefall in der Hauptsache erlassenen Beschwerdevorentscheidungen gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen.
Vor diesem Hintergrund hängt im Beschwerdefall die Rechtsposition der Bf. nicht davon ab, ob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Aussetzung der Abgabe für den ersten Verfahrensabschnitt bewilligt oder nicht bewilligt.
Bis zur Erlassung des hier angefochtenen Bescheides hatten sich die angestrebten Rechtswirkungen der in der Folge nicht bewilligten Aussetzung im Grunde der Bestimmungen des § 230 Abs. 6 BAO in Verbindung mit § 212a Abs. 4 BAO ergeben.
Die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung hätte, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. somit keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. auch die Beschlüsse des VwGH vom 10.5.2001, 98/15/0002, und vom 28.11.2002, 2002/13/0203).
lm Übrigen ist die begehrte Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 24. August 2016 bewilligt worden.
Nachdem eine mehrfache Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nicht möglich ist, war der Beschwerde auch aus diesem Grunde der Erfolg zu versagen.
Zum Vorbringen im Vorlageantrag, dass die Beschwerde vom 4.8.2016 gegen den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 29.6.2016 fristgerecht eingebracht worden sei, ist ergänzend festzustellen, dass das Finanzamt dies in der Beschwerdevorentscheidung nicht behauptet, sondern dieses zutreffend festgestellt hat, dass die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.4.2016 betreffend Festsetzung eines zweiten
Säumniszuschlages verspätet eingebracht worden sei.
Auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 24.11.2016, GZ.RV/7104557/2016, wird verwiesen.

Da der zweite Säumniszuschlag derzeit gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt ist, ist schon aus diesem Grunde der Anregung auf Stellung eines Antrages gemäß Art. 89 Abs. 2 B-VG nicht näher zu treten, da das Rechtsschutzinteresse der Bf. gewahrt ist.

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9.6.2016, E 1785/2015-16, die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.7.2015, RV/710.1245/2014 betreffend Grunderwerbsteuer abgelehnt und der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.9.2016, Ra 2016/16/0081, die Revision zurückgewiesen, sodass bei den Höchstgerichten kein Verfahren mehr anhängig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 24. November 2016