Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2017, RV/1100396/2014

a) Arbeitsmittel eines Hausmeisters,
b) Fahrtkosten als Werbungskosten bei anerkannter beruflicher Fort-/Ausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner

in der Beschwerdesache des Adr,

betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19.12.2013 hinsichtlich Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer beanstandete, dass im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel, die er als Hausmeister benötigt hatte, in Höhe von 152,73 €, für die Reinigung seiner Berufskleidung bei A in Höhe von 188,28 € sowie für Fahrten, die anlässlich seiner Fortbildung/Ausbildung angefallen seien, in Höhe von 1.987,44 € nicht berücksichtigt worden seien. Sein Arbeitgeber habe zwar die Fortbildung, nicht aber die Fahrtkosten bezahlt.

Nach zusätzlichen Ermittlungen in Form eines Ergänzungsersuchens erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Zu den Werbungskosten in Zusammenhang mit der Hausmeistertätigkeit führte es aus: Laut nachgereichter Kassenbelege setzten sich diese zusammen aus Aufwendungen für Hefte, Notenhefte, Klebstoff, Radiergummis, Korrekturfluid, Stifte, Textmarker, Ringbucheinlagen, Kreativzubehör, Schulheftumschlägen, Klarsichthüllen, Notebook-Tasche, Noten von Musikhaus B etc. Obwohl er im Ergänzungsersuchen gebeten worden sei, den beruflichen Zusammenhang mit der Hausmeistertätigkeit zu erklären und eine entsprechende Bestätigung der Arbeitgeberin (Hausgemeinschaft) einzureichen, sei er dem nicht nachgekommen. Die für Arbeitsmittel im Betrag von 152,73 € geltend gemachten Kosten seien daher nicht als Werbungskosten anerkannt worden.

Was die Reinigungskosten für Berufskleidung betreffe, habe er keinen entsprechenden Fremdbeleg vorgewiesen, sondern lediglich vorgebracht, es seien ihm für diesen Zweck bei A monatlich 15,69 € abgezogen worden. Nachdem er im Ergänzungsersuchen gebeten worden war, die entsprechenden Lohnzettel einzureichen, erläuterte er, bezüglich der Arbeitskleidung werde jeden Monat vom Arbeitgeber eine Überstunde gekürzt.

Seitens des Finanzamtes wurde dazu ausgeführt, für die Anerkennung als Werbungskosten müsste eine Ausgabe vorliegen. Eine Verzicht auf Einnahmen stelle keine Ausgabe dar. Deshalb seien die beantragten Reinigungskosten in Höhe von 188,28 € nicht anzuerkennen gewesen.

Hinsichtlich der Reisekosten habe der Beschwerdeführer Nachweise von Kursbesuchen und Zeugnisse über erfolgreich absolvierte Prüfungen aus den Sparten Metalltechnik, Mechatronik, Schweißen, Drehen, Fräsen und bezüglich diverser Meisterkurse vorgelegt. Aus diesen Unterlagen und seiner Fahrtenaufstellung hätten 9 Fahrten dem Jahr 2012 zugeordnet und steuerlich anerkannt werden können (eine 10. Fahrt sei irrtümlich berücksichtigt worden). Insgesamt seien 91 Fahrten geltend gemacht worden.

Auch nach einem weiteren Ergänzungsersuchen des Finanzamtes habe der Beschwerdeführer keine Nachweise in Form von Teilnahmebestätigungen oder Stundenplänen für die nicht zuordenbaren Fahrten eingereicht, weshalb keine Kosten für diese berücksichtigt worden seien.

Tagesgelder hätten nicht gewährt werden können, da die über einen längeren Zeitraum zum Schulungsort durchgeführten Fahrten einen neuen Mittelpunkt der Tätigkeit begründet hätten. Die lediglich für eine Anfangsphase von 5 Schultagen zustehenden Tagesgelder seien bereits in das Jahr 2011 gefallen.

Der Beschwerdführer brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Gleichzeitig reichte er einen Stundenplan für den Meisterkurs Metalltechnik, Mechatroniker, Teil 1, der den Zeitraum 13.1.2012 bis 31.3.2012 umfasste, ein. Es seien 50 Fahrten nach C und zurück angefallen. Zu den unverändert beantragten Kosten für Hausmeister-Arbeitsmittel teilte er mit, es sei selbstverständlich, dass ihm aus seiner unstrittigen Tätigkeit als Hausmeister Aufwendungen entstanden seien.

Seitens des Finanzamtes wurde wie folgt zum Vorbringen im Vorlageantrag Stellung genommen: Was die Arbeitsmittel für die Hausmeistertätigkeit betreffe, sei trotz mehrmaliger Aufforderung die konkrete berufliche Veranlassung nicht geklärt worden. Auch sei nicht bekanntgegeben worden, ob Arbeitgeberersätze geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer sei bei allgemeinen Ausführungen geblieben.

Die besuchten Kurse seien dem Grunde nach steuerlich berücksichtigbar, da sie im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stünden. Der mit dem Vorlageantrag eingereichte Stundenplan zeige auf, dass Kurstermine im WIFI C sowie im LSB E wahrgenommen worden seien. Von den 50 geltend gemachten Fahrten hätten 42 nach C und 8 nach E geführt.

Der Beschwerdeführer könne für die Fahrten nach C und zurück geltend machen: 52 km x 42 Fahrten x 0,42 = 917,28 €,

für die Fahrten nach E und zurück: 32,5 km x 2 x 8 Fahrten x 0,42 = 218,40 €.

 

Erwägungen:

 

Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis nachstehende Punkte als feststehend zugrunde:

  • Der Beschwerdeführer war im Streitjahr geringfügig als Hausmeister bei der Hausgemeinschaft F beschäftigt,
  • außerdem übte er eine Berufstätigkeit bei der Aa GmbH aus,
  • er besuchte den Meisterkurs Metalltechnik, Mechatronik, Teil 1, der sich über den Zeitraum 13.1.2012 bis 31.3.2012 erstreckte,
  • er absolvierte in diesem Zeitraum 42 Fahrten zum WIFI C und zurück sowie 8 Fahrten zum LBS E und zurück,
  • am 24.5.2012 legte der Beschwerdeführer erfolgreich die Meisterprüfung für das Gewerbe Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau ab.

Die Feststellungen beruhen auf unwidersprochen gebliebenem Akteninhalt, einem Stundenplan der WKO/WIFI über einen Meisterkurs, Teilnahmebestätigungen über Meisterkursveranstaltungen und einem Meisterprüfungszeugnis.

Strittig ist:

  1. Sind die im Rahmen der Hausmeistertätigkeit für Arbeitsmittel geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar?
  2. In welchem Umfang sind die Fahrtkosten, die im Rahmen der unstrittig mit der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers (bei der Aa GmbH) zusammenhängenden Aus-/Fortbildung angefallen sind, als Werbungskosten absetzbar?

Nicht weiter strittig ist die Frage der Reinigungskosten für Berufskleidung, die vom Beschwerdführer in seinem Vorlageantrag nicht mehr angesprochen wurde und daher im Sinne der Beschwerdevorentscheidung als beigelegt gilt.

Zum allgemeinen Charakter der Werbungskosten bzw. der nicht abzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben wird auf die in der Beschwerdevorentscheidung zitierten §§ 16 und 20 EStG 1988 hingewiesen. 

 

1. Wie seitens des Finanzamtes dargetan wurde, hat der Beschwerdeführer trotz wiederholter Nachfrage nicht aufgeklärt, inwieweit er die als "Arbeitsmittel" aufgelisteten Artikel konkret im Rahmen seiner Hausmeistertätigkeit einsetzte und ob er von seiner Arbeitgeberin, der Hausgemeinschaft, hiefür einen Ersatz erhielt. Er hat auch keine Bestätigung der Hausgemeinschaft über die berufliche Erforderlichkeit der laut Kassenbelegen aufgelisteten Artikel vorgelegt. Es war den in Höhe von 152,73 € veranschlagten Kosten daher eine Berücksichtigung als Werbungskosten zu versagen. Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung wird verwiesen.

2. Es ist nicht strittig, dass der Beschwerdeführer eine steuerlich beachtliche Aus-/Fortbildung absolviert hat. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Fahrtkosten sind entsprechend dem mit dem Vorlageantrag einereichten Nachweis in Höhe von 1.135,68 € (siehe Berechnung Finanzamt in der Stellungnahme zum Vorlageantrag: 917,28 plus 218,40) als Werbungskosten absetzbar.  

 

Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Streitfall zu klärenden Sachverhalts- und Beweiswürdigungsfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Feldkirch, am 12. Jänner 2017