Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/7200218/2013

Vorgetäuschte, nicht ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten.

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0081.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien , über die Beschwerden vom 20. März 2013 gegen die Bescheide des ZA St. Pölten Krems Wiener Neustadt Zl. 111 , betreffend Zollschuld nach Art. 203 ZK iV mit § 96 Abs. 1 ZK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird bezüglich der Rechtsgrundlagen um die Vorschrift des Art. 96 Abs. 1 ZK ergänzt; 

Im übrigen erden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit den im Spruch bezeichneten Bescheiden hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt gegenüber der Bf. im Jahr 2007 gemäß Art. 203 ZK entstandene Eingangsabgaben und Abgabenerhöhungen gemäß § 108 ZoIlR-DG gemäß Art. 220 Abs. 1 buchmäßig erfasst, und in der Folge der Bf., mitgeteilt und vorgeschrieben.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. innerhalb offener Frist am 25. März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung und begehrte die Aufhebung des Bescheides, und hat dies wie folgt begründet:  

Die verfahrensgegenständlichen externen gemeinschaftlichen Versandverfahren seien für die Berufungswerberin als ordnungsgemäß bei der Bestimmungsstelle beendet, im System NCTS rückgemeldet worden und galten somit für die Abgangsstelle als erledigt. Des Weiteren führt die Berufungswerberin an, dass die Umladung der Waren durch firmeneigene Mitarbeiter beaufsichtigt und der Sorgfaltspflicht somit entsprochen wurde. Eine auf der Strecke vorgenommene Umladung sei nicht beeinflussbar oder kontrollierbar gewesen, die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner daher nicht nachvollziehbar.  

Das Zollamt wies mit Berufungsvorentscheidungen vom 22. Mai 2013 vorstehende Berufungen als unbegründet ab und ergänzte unter Punkt 1 der Berufungsvorentscheidungen den Spruch der angefochtenen Bescheide bezüglich der Rechtsgrundlagen um die Bestimmung des Art 96 Abs. 1 ZK.  

In der im zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsbehelfsverfahren eingebrachten Beschwerden gegen die Berufungsvorentscheidungen führte die
Bf., vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich wie aus den Beilagen des Erkenntnisses ersichtlich aus.

 

Den gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Am 05. und 10. Jänner, am 18. April sowie am 7. und 21. September 2007, wurden auf Antrag der  Bf. mit Versandanmeldungen, evidenziert unter MRN 1, MRN 2, MRN 3, MRN 4 undMRN 5 externe gemeinschaftliches Versandverfahren im EDV-gestützten Verfahren „NCTS “ — New Computerised Transit System — für die Beförderung von eingangsabgabepflichtigen „Knoblauch“ vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf als Abgangsstelle zu dem in der Slowakei gelegenen Zollamt Vysne Nemecke als Bestimmungsstelle eröffnet.

Der Hauptverpflichtete, die Bf. nahm als Sicherheitsleistung „Gesamtbürgschaft“ (Code 1 im Feld 52) in Anspruch. Zollverschlüsse als Nämlichkeitssicherung wurden nicht angelegt. Im Feld 18 der Versandanmeldungen waren entgegen den Bestimmungen des Art. 353 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Anhang 37 ZK-DVO keine Kennzeichen der Beförderungsmittels eingetragen.

Die  Bf. trat in den Verfahren als zugelassener Versender gemäß Art. 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichteter gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK auf.

Am 05. und 10. Jänner, am 18. April sowie am 7. und 21. September wurden die angemeldeten Waren dem Hauptverpflichteten vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf, überlassen. Die Frist für die Gestellung wurde mit 19. und 20. Jänner 2007, 26. April 2007, 14. September 2007, und 1. Oktober 2007 festgesetzt, als Empfänger der Waren wurden die Firma A, B und die Firma C bezeichnet.  

Die in den Versandscheinen vorgesehene Bestimmungsstelle, das slowakische Zollamt Vysne Nemecke, übermittelte am 20. Jänner 2007, 20. April 2007, 14. und 22. September sowohl eine Ankunftsanzeige als auch eine Kontrollergebnisnachricht über die Ankunft der Waren im NCTS-Verfahren.  

Im Jänner 2010 erfolgte über Veranlassung der Europäischen Kommission eine Gemeinschaftsmission des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Mitgliedstaat Slowakei zum Zwecke der zollrechtlichen Überprüfung von Versandscheinsendungen im Zusammenhang mit dem Entzug frischen Knoblauchs aus dem NCTS Verfahren.  

Die Kommissionserhebungen bei den Zollstellen Vysne Nemecke und Cierna Nad Tlsou ergaben, dass Warensendungen, u.a. auch die im Spruch genannten Sendungen, nicht bei der slowakischen Zollstelle Vysne Nemecke angekommen sind.  

Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 an das Zollamt St Pölten Krems Wiener Neustadt übermittelten die slowakischen Zollbehörden im Rahmen der Amtshilfe Verordnung EC 515/97 Beweismaterial zu den inkriminierten Versandverfahren.

 

Im Detail wird auf Grund der erhaltenen Unterlagen zum Versandvorgang T1 MRN 1 festgehalten:

Der Abgang der Sendung erfolgte am 05. Jänner 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 20. Jänner 2007 die Bestimmungsstelle erreicht hat. Somit wäre das Versandverfahren gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK beendet gewesen.

Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – Kz1 eingetragen waren. Nach den Erhebungen der slowakischen Grenzpolizei (GZ: UHCP-23/RHP-SO-OVS-2009) wurde das Beförderungsmittel mit den amtlichen Kennzeichen Zugmaschine
KZ.1 am 20. Jänner 2007 am Grenzübergang Vysne Nemecke nicht registriert.
 

Zufolge einer Mitteilung der ukrainischen Zollverwaltung (Zollamt Uzhgorod, GZ: 11/23-1562) vom 03. April 2008 an die slowakische Zollverwaltung im Amtshilfeweg fand im Jahr 2007 keine Einfuhr der im Versandbegleitdokument MRN 1 aufgelisteten Waren, nämlich 4.900 Packtücke mit 23.800,00 kg Knoblauch in das ukrainische Zollgebiet statt.

Aus den obigen Ermittlungen ergibt sich daher zusammenfassend und es wird festgestellt,dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1 MRN 1 im NCTS-Verfahren beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht angekommen sind. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss.

Einerseits war der oben konkretisierte LKW nach Angaben der slowakischen Grenzpolizei am 20. Jänner 2007 nie beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke, andererseits gibt es aus dem NCTS oder den sonstigen Ermittlungen keinen Hinweis darauf, dass ein anderer LKW den verfahrensgegenständlichen Knoblauch, der auch nicht in die Ukraine eingeführt wurde, zum Zollamt Vysne Nemecke gebracht hätte.

 

Im Detail wird auf Grund der erhaltenen Unterlagen zum Versandvorgang T1 MRN 2  festgehalten:

Der Abgang der Sendung erfolgte am 10. Jänner 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St.Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 19. Jänner 2007 die Bestimmungsstelle erreicht hat. Somit wäre das Versandverfahren gemäß Art. 92 Abs.1 ZK beendet gewesen.

Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes MRN 2 im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – KZ.2 eingetragen waren. Nach den Erhebungen der slowakischen Grenzpolizei (GZ: UHCP-23/RHP-SO-OVS-2009) wurde das Beförderungsmittel mit den amtlichen Kennzeichen Zugmaschine KZ.2 am 19. Jänner 2007 am Grenzübergang Vysne Nemecke nicht registriert.

Zufolge einer Mitteilung der ukrainischen Zollverwaltung (Zollamt Uzhgorod, GZ: 11/23-1562) vom 03. April 2008 an die slowakische Zollverwaltung im Amtshilfeweg fand im Jahr 2007 keine Einfuhr der im Versandbegleitdokument MRN 2 aufgelisteten Waren, nämlich 5.200Packtücke mit 26.000,00 kg Knoblauch in das ukrainische Zollgebiet statt.

Aus den obigen Ermittlungen ergibt sich daher zusammenfassend und es wird festgestellt, dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1 2 im NCTS-Verfahren beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht angekommen sind. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss.

Einerseits war der oben konkretisierte LKW nach Angaben der slowakischen Grenzpolizei am 19. Jänner 2007 nie beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke, andererseits gibt es aus dem NCTS oder den sonstigen Ermittlungen keinen Hinweis darauf, dass ein anderer LKW den verfahrensgegenständlichen Knoblauch, der auch nicht in die Ukraine eingeführt wurde, zum Zollamt Vysne Nemecke gebracht hätte.

 

Im Detail wird auf Grund der erhaltenen Unterlagen zum Versandvorgang T1 MRN 3 festgehalten:

Der Abgang der Sendung erfolgte am 18. April 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 20. April 2007 die Bestimmungsstelle erreicht hat. Somit wäre das Versandverfahren gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK beendet gewesen.

Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes MRN 3 im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – KZ.3 eingetragen waren.

In diesem Fall wurde nach Angaben der slowakischen Behörden das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ.3.1 im Zeitraum vom Abgang bis zur Ankunft von der slowakischen Polizei am 20.4.2007 registriert. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ.3.2 sei nicht registriert worden.

Zufolge einer Mitteilung der ukrainischen Zollverwaltung (Zollamt Uzhgorod, GZ: 11/23-1562) vom 03. April 2008 an die slowakische Zollverwaltung im Amtshilfeweg fand im Jahr 2007 keine Einfuhr der im Versandbegleitdokument MRN  3 aufgelisteten Waren, nämlich 2.200Packtücke mit 23.100,00 kg Knoblauch in das ukrainische Zollgebiet statt. Das Fahrzeug mit dem oben angeführten amtlichen Kennzeichen sei am 20.4.2007 leer in das ukrainische Zollgebiet eingetreten.

Aus den obigen Ermittlungen ergibt sich daher zusammenfassend und es wird festgestellt, dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1 MRN 3 im NCTS-Verfahren beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht angekommen sind. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss.

Einerseits war der oben konkretisierte LKW nach Angaben der slowakischen Grenzpolizei am 20. April 2007 beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke aber dieser Transport ist leer in die Ukraine eingereist, andererseits gibt es aus dem NCTS oder den sonstigen Ermittlungen keinen Hinweis darauf, dass ein anderer LKW den verfahrensgegenständlichen Knoblauch, der auch nicht in die Ukraine eingeführt wurde, zum Zollamt Vysne Nemecke gebracht hätte. Der angegebene Empfänger habe im bezughabenden Zeitraum keine derartige Ware bekommen.

 

Im Detail wird auf Grund der erhaltenen Unterlagen zum Versandvorgang T1 MRN 4 festgehalten:

Der Abgang der Sendung erfolgte am 18. April 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 14. September 2007 die Bestimmungsstelle erreicht hat. Somit wäre das Versandverfahren gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK beendet gewesen.

Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes MRN 4 im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – KZ.4 eingetragen waren. Nach den Erhebungen der slowakischen Grenzpolizei (GZ: UHCP-23/RHP-SO-OVS—2009) wurde das Beförderungsmittel mit den amtlichen Kennzeichen Zugmaschine KZ.4 am 14. September 2007 am Grenzübergang Vysne Nemecke nicht registriert.

Zufolge einer Mitteilung der ukrainischen Zollverwaltung (Zollamt Uzhgorod, GZ: 11/23-1562) vom 03. April 2008 an die slowakische Zollverwaltung im Amtshilfeweg fand im Jahr 2007 keine Einfuhr der im Versandbegleitdokument MRN 4 aufgelisteten Waren, nämlich 2.200Packtücke mit 23.100,00 kg Knoblauch in das ukrainische Zollgebiet statt.

Aus den obigen Ermittlungen ergibt sich daher zusammenfassend und es wird festgestellt, dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1 MRN 4  im NCTS-Verfahren beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht angekommen sind. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss.

Einerseits war der oben konkretisierte LKW nach Angaben der slowakischen Grenzpolizei am 14. September  2007 nie beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke, andererseits gibt es aus dem NCTS oder den sonstigen Ermittlungen keinen Hinweis darauf, dass ein anderer LKW den verfahrensgegenständlichen Knoblauch, der auch nicht in die Ukraine eingeführt wurde, zum Zollamt Vysne Nemecke gebracht hätte.

 

 

Im Detail wird auf Grund der erhaltenen Unterlagen zum Versandvorgang T1 MRN 5 festgehalten:

Der Abgang der Sendung erfolgte am 21. September 2007 bei der Abgangsstelle Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf. Im österreichischen Exemplar des Versandscheines fehlt im Feld 18 das Kennzeichen des Beförderungsmittels. Aus der Ankunftsanzeige und der Kontrollergebnisnachricht im NCTS ist ersichtlich, dass der Transport am 22. September 2007 die Bestimmungsstelle erreicht hat. Somit wäre das Versandverfahren gemäß Art. 92 Abs.1 ZK beendet gewesen.

Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes MRN 5 im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – KZ.5 eingetragen waren. Nach den Erhebungen der slowakischen Grenzpolizei (GZ: UHCP-23/RHP-SO-OVS-2009) wurde das Beförderungsmittel mit den amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – KZ.5 am22. September 2007 am Grenzübergang Vysne Nemecke nicht registriert.

Zufolge einer Mitteilung der ukrainischen Zollverwaltung (Zollamt Uzhgorod, GZ: 11/23-1562) vom 03. April 2008 an die slowakische Zollverwaltung im Amtshilfeweg fand im Jahr 2007 keine Einfuhr der im Versandbegleitdokument MRN 5 aufgelisteten Waren, nämlich 2.200Packtücke mit 23.100,00 kg Knoblauch in das ukrainische Zollgebiet statt.

Aus den obigen Ermittlungen ergibt sich daher zusammenfassend und es wird festgestellt, dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens T1 MRN 5 im NCTS-Verfahren beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht angekommen sind. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss.

Einerseits war der oben konkretisierte LKW nach Angaben der slowakischen Grenzpolizei am 22. September  2007 nie beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke, andererseits gibt es aus dem NCTS oder den sonstigen Ermittlungen keinen Hinweis darauf, dass ein anderer LKW den verfahrensgegenständlichen Knoblauch, der auch nicht in die Ukraine eingeführt wurde, zum Zollamt Vysne Nemecke gebracht hätte.

Im weiteren Ermittlungsverfahren des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt konnte der Bf weder den Warenführer, dem die Waren übergeben wurden, noch den tatsächlichen Warenempfänger überhaupt benennen. Die auszugsweise wiedergegebenen Aussagen des Herrn Bf und eines Mitarbeiters der Bf., Herrn MA. in ihrer Einvernahme im korrespondierenden Finanzstrafverfahren vom 17. April bzw. 13. August 2011, die auch in diesem Abgabenverfahren verwendet werden können, lauten:

 

Frage an Bf: Waren Ihnen die Warenführer (Transporteure) bekannt?

Antwort Bf: Nein, die Warenführer (Transporteure) waren mir nicht bekannt.

Frage an Bf: Haben Sie Erkundigungen über den Warenführer Transporteur eingeholt; bevor Sie die Waren übergaben (Verpflichtung des Hauptverpflichteten)?

Antwort Bf: Nein.

Frage an Bf: Waren Ihnen die Warenempfänger bekannt?

Antwort Bf: Nein dieser war mir nicht bekannt.

Frage an Bf: Hatten Sie Kontakt zu den Warenempfängern ?

Antwort Bf: Nein, hatte ich nicht.

Frage an MA.: Haben Sie, Bf oder ein anderer Mitarbeiter Erkundigungen über die Transportunternehmen eingeholt; bzw. waren ihnen diese bekannt?

Antwort MA.: Nein, es wurden keine Erkundigungen über die Transportunternehmen eingeholt. Die Waren und die Papiere wurden ohne Überprüfung übergeben, da es sich großteils um dieselben Fahrer handelte.

Frage an MA.: Haben Sie, Bf oder ein anderer Mitarbeiter Erkundigung über die Warenempfänger eingeholt, waren ihnen diese bekannt, bzw. standen Sie in Kontakt mit den Empfängerfirmen?

Antwort MA.: Es wurden keine Erkundigungen eingeholt, die Firmen waren alle unbekannt; es gab keine Kontakte.

 

Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 92 ZK zu unterscheiden ist zwischen Beendigung und Erledigung des Versandverfahrens.

Die Beendigung des Versandvorganges setzt voraus, dass die Waren zusammen mit den Unterlagen den Zollbehörden an der Bestimmungsstelle gestellt wurden.

Erledigung des Versandvorganges bedeutet, dass der Vorgang ordnungsgemäß durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben beendet wurde.

Das Zollamt ging in allen verfahrensgegenständlichen Versandverfahren auf Grund der von der Bestimmungsstelle erhaltenen elektronischen Nachrichten zunächst von einer ordnungsgemäßen Beendigung aus. Die Versandverfahren wurden daher erledigt.

Die stillschweigende oder förmliche Erledigung eines Versandverfahrens lässt die Rechte oder Pflichten der zuständigen Behörden unberührt, den Hauptverpflichteten zu belangen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt (unter Beachtung der Verjährungsfristen für die Abgabenerhebung oder die Ahndung) offenbar wird, dass das Versandverfahren tatsächlich nicht beendet war und demzufolge nicht erledigt werden hätte dürfen, oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten bei einzelnen Versandvorgängen festgestellt wurden (siehe Kapitel VII, Pkt. 2.3. „Transit Manual“ – Versandverfahrenshandbuch, herausgegeben unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten der EU und allen Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren von der Europäischen Kommission unter TAXUD/A2/005/2015).

 

Nach der Aktenlage konnte das Zollamt somit von folgenden Umständen ausgehen:

  • Die Ermittlungen der OLAF ergaben, dass die Sendungen nicht bei der Bestimmungsstelle angekommen waren
  • Im Rahmen der Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden konnte der Verbleib der Waren nicht geklärt werden
  • Die Ermittlungen der ukrainischen Zollbehörden ergab, dass die in das Versandverfahren überführten Waren nicht in die Ukraine eingeführt worden sind
  • Von den slowakischen Behörden wurde ein Ermittlungsverfahren gegen 34 slowakische Zollbeamte geführt, die während ihres Dienstes auf dem Zollamt Vysne Nemecke (Grenzzollamt zur Ukraine) im Zeitraum vom 10. Jänner 2007 bis 23. Februar 2008 u.a. den Export in 117 Fällen von zumindest 623.338,00 kg Knoblauch bestätigten und entsprechende Eintragungen im NCTS vornahmen, obwohl die Waren tatsächlich nicht ausgeführt worden waren

Angesichts all dieser Feststellungen ergab sich für das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der dringende Verdacht, dass die vom Zollamt Vysne Nemecke im NCTS erhaltenen elektronischen Nachrichten („Eingangsbestätigung“ gemäß Art. 370 Abs. 1 ZK-DVO und „Kontrollergebnis-Nachricht“ gemäß Art. 370 Abs. 2 ZK-DVO) zu Unrecht ergangen waren.

Das Zollamt sah sich daher – wie in derartigen Fällen vorgesehen – veranlasst, im Jahr 2012 an die Bestimmungszollstelle entsprechende Nachprüfungsersuchen (Formblatt TC 21) zu richten.

Als Ergebnis dieser Nachprüfung stellte das Zollamt Vysne Nemcke dazu in allen hier gegenständlichen Fällen fest:

„Incorrect ending of the transit operation. Please regard the electronic messages that have been sent as inaccurate“.

Das bedeutet übersetzt etwa:

„Keine ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens. Bitte betrachten Sie die übermittelten elektronischen Nachrichten als unrichtig.“

Damit steht fest, dass das Zollamt zu Recht davon ausgehen konnte, dass eine ordnungsgemäße Beendigung der Versandverfahren iSd Art. 92 Abs. 1 ZK nicht erfolgte.

Da in der Beschwerde trotz dieser eindeutigen Umstände und somit entgegen der Aktenlage weiterhin behauptet wird, die Sendungen seien der Bestimmungsstelle gestellt worden, richtete das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt an die Bestimmungsstelle zu allen betreffenden Versandverfahren eine Suchanzeige mittels Vordruck TC 20.

Das Suchverfahren dient dazu, Nachweise für die Beendigung des Versandverfahrens zu erhalten, um das Versandverfahren erledigen zu können, wenn kein solcher Nachweis vorliegt oder sich der Nachweis später als gefälscht oder ungültig herausstellt (siehe Kapitel VII, Pkt. 3.1. des Versandverfahrenshandbuches).

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden dem Bf. die Antworten der slowakischen Zollbehörde auf die erwähnten Suchanzeigen vorgehalten, aus denen sich ergibt, dass keine einzige der verfahrensgegenständlichen Sendungen bei der Bestimmungsstelle gestellt wurde.

Der Bf. hält diesem Ermittlungsergebnis entgegen, dass die Feststellung, der betreffende LKW habe sich nicht bei der Bestimmungsstelle befunden, nicht getroffen werden könne. Denn aus dem Rechtshilfeersuchen gehe bloß hervor, dass der LKW dort nicht registriert worden sei. Eine solche Nichtregistrierung sei jedoch gerade dann naheliegend, wenn – wie vom Zollamt behauptet – von korrupten Zollbeamten auszugehen sei.

Diese Argumentation überzeugt nicht. Denn nach der Aktenlage ist die Nichtregistrierung der LKW eines der Indizien dafür, dass sich die Waren nie bei der Bestimmungsstelle befunden haben.

Dem Einwand in der mündlichen Verhandlung , dass die Feststellung der LKW hätte sich im jeweiligen Fall nicht bei der Zollstelle Vysne Nemecke befunden, nicht getroffen werden könne, weil aus den Rechtshilfeersuchen nur zu entnehmen sei, dass dieser dort nicht registriert worden sei und das gerade dann nahe liege, wenn von korrupten Zollbeamten auszugehen sei, kann schon deswegen nicht gefolgt werden, als gerade dann, wenn man von korrupten Zollbeamten ausgehe, der betreffende LKW, wie es in der logischen Abfolge für eine ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens notwendig ist, registriert sein müsste.

Wenn die slowakischen Zollbehörden in diesem Betrugsfall auf Initiative der österreichischen Zollbehörden und unter Einbindung des nationalen Koordinators für das Versandverfahren der Slowakei weitere Ermittlungen vornehmen und dabei ausdrücklich feststellen: „Es wurde weder die Sendung gestellt, noch wurden die entsprechenden Papiere vorgelegt“ bzw. „Die Papiere wurden hier ohne die zugehörige Sendung vorgelegt“, dann kann dies nur dahingehend interpretiert werden, dass nun endgültig feststeht, dass die betreffenden Versandverfahren nicht beendet wurden.

Zwischenzeitlich liegen dem Bundesfinanzgericht zu den verfahrensgegenständlichen Versandverfahren TC-20 Formblätter Suchanzeigen vor, in welchen in allen verfahrensgegenständlichen Verfahren die Suchanzeigen mit der Feststellung: „Es wurde weder die Sendung gestellt, noch wurden die entsprechenden Papiere vorgelegt“ beantwortet wurden. Zur Versandanmeldung T1 3 wurden die Versanddokumente ohne die zugehörige Sendung vorgelegt.

Die Frage, ob wie in der mündlichen Verhandlung von der beschwerdeführenden Partei vorgebracht, die Stempel und Unterschriften auf den Versandscheinen von damals im Dienst befindlichen Beamten stammen, ist deswegen unerheblich, weil die wiedergegebenen Feststellungen in den Suchanzeigen im Zusammenhalt mit den Feststellungen der Grenzpolizei und der ukrainischen Zollbehörde klar belegen, dass die Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurden und die betreffenden Waren nicht gestellt worden sind. In den Dokumenten TC 21 wird incorrect ending of transit operation und in den Dokumenten TC20 eindeutig die Nichtgestellung der Ware festgestellt.

Die vom Vertreter der Bf. angesprochene festgestellte Fristüberschreitung, die nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei zu einer vertieften Prüfung Anlass hätte sein müssen und die Tatsache, dass vorerst von einer ordnungsgemäßen Beendigung der Versandverfahren ausgegangen wurde, kann die oben wiedergegebenen Feststellungen in den Suchanzeigen nicht erschüttern, ebenso wie die Tatsache, dass die erst 9 Jahre später ausgestellten TC 20 von Personen ausgestellt worden seien, die keine eigenen Wahrnehmungen über die damaligen Vorkommnisse haben.

Dass nunmehr den auf Grund geführter Erhebungen und eben auf Grund dieser erst später ausgestellten TC 20 kein Beweiswert zukommen soll, kann nicht nachvollzogen werden.

Mit den oben widergegebenen Feststellungen in der Beantwortung der Suchanzeigen ist die Beweisfrage abschließend geklärt.

Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind keines Beweises.

Wie bereits ausgeführt wird im Verfahren davon ausgegangen, dass die Erledigungen der Versandsscheine von damals im Dienst befindlichen, aber korrupten Beamten stammen, die Stempel und Unterschriften aber „echt „ sind.

Der Umstand, dass die TC 20, naturgemäß später ausgestellt daher von Beamten stammen, die keine eigene Wahrnehmung über die damaligen Geschehnisse haben ist als offenkundig zu betrachten und ist Beweisthema der im Beweisantrag beantragten Befragung eines informierten Vertreters des Zollamtes bzw. des Vorstandes des Zollamtes Vysne Nemecke. Der Beweisantrag war daher abzuweisen.

 

Die bezughabenden Rechtsvorschriften lauten wie folgt:

 

Artikel 203 ZK:

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, indem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

(3) Zollschuldner sind:

> die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;

> die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;

> die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war; gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

 

Artikel 215 ZK:

(1) Die Zollschuld entsteht

> an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;

> oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;

> oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschlussverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellung zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.

 

Artikel 92 ZK:

(1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

(2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungsstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist.

 

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.  

Artikel 4, Punkt 13 ZK:

Zollamtliche Überwachung: allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten;  

Artikel 37 ZK:

(1) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden.

(2) Sie bleiben so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Artikels 82 Absatz 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Artikel 182 vernichtet oder zerstört werden.  

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 ZollR-DG genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex), sowie weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

 

Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.  

(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen.

 

Gemäß § 74 Abs. 1 ZollR-DG gilt die Mitteilung nach Art. 221 Abs.1 ZK als Abgabenbescheid.

Gemäß Abs. 2 beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- oder Ausgangabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.  

Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZolIR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 ZK, oder ist eine Zollschuld nach Art. 220 ZK nach zu erheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung nach Art. 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nach zu erhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 ZollR-DG bleibt unberührt.

Aus den Feststellungen ergibt sich daher zusammenfassend, dass die eingangsabgabepflichtigen Waren des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens in den vorliegenden Fällen beim slowakischen Zollamt Vysne Nemecke nicht gestellt wurden. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist weiterhin ungewiss, die Versandverfahren sind gemäß Art. 92 ZK nicht beendet worden.

 

Unbestritten bleibt, dass die Bf. in allen Fällen das Versandverfahren beantragt hat und Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Waren gemäß Art. 73 ZK ü berlassen hat. Die Bf. war als Hauptverpflichtete gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK somit Inhaberin des Zollverfahrens im Sinne des Art. 4 Nr. 21 ZK und Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK.  

Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren - wie im gegenständlichen Fall - im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex—Kommentar, Art. 203, Rz 3, 5. Auflage).

Die im Berufungsbegehren angeführte ausreichende Erfüllung der Sorgfaltspflicht durch die Bf. kann nach den oben zitierten Aussagen nicht nachvollzogen werden, weil sie sich sowohl über den Frächter als auch über den Warenempfänger überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Auf die Entstehung der Zollschuld hat dies hier keine Auswirkung und ist in weiterer Folge von untergeordneter Bedeutung für die Bestimmung des Zollschuldners. Das Zollamt war deswegen nicht in der Lage, weitere Zollschuldner zu bestimmen und hat diesbezüglich kein Auswahlermessen.

Die Ergänzung des Spruches des angefochtenen Bescheides erfolgt zur Klarstellung des Umstandes, dass die Bf in ihrer Funktion als Hauptverpflichtete Verfahrensinhaberin der gegenständlichen Versandverfahren war.

Für die Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden des Pflichteninhabers, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen an. Ausreichend ist allein schon die Verfahrensinhaberschaft. Dadurch kann der Hauptverpflichtete, auch wenn er selbst keine Pflichtverletzung begangen oder eine Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, für fremdes Handeln als Schuldner in Anspruch genommen werden, ohne dass es auf irgendein Verschulden ankommt. Entscheidend ist allein die Verfahrensinhaberschaft, da es nicht um Strafbarkeit sondern um Verantwortlichkeit geht.

Bezüglich der Festsetzungsverjährung ist von hinterzogenen Eingangsabgaben auszugehen. Im korrespondierenden, gerichtsanhängigen Finanzstrafverfahren wird Herrn Bf vorgeworfen, an der Entziehung des verfahrensgegenständlichen Knoblauchs im Zusammenwirken mit seinem Auftraggeber, dem ungarischen Staatsbürger Garbor Zsolt Varga, beteiligt gewesen zu sein. Das gerichtliche Strafverfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch geht das Bundesfinanzgericht auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ohne jeden Zweifel davon aus, dass auch der verfahrensgegenständliche Knoblauch im Zuge eines sorgfältig geplanten betrügerischen Gesamtkonzeptes von wem auch immer vorsätzlich dem Versandverfahren entzogen worden ist und damit das Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) begangen worden ist.

Dies schondeshalb, weil die verfahrensgegenständlichen Versandverfahren vorerst offenbar durch korrupte Zöllner als beendet im NCTS Verfahren gemeldet wurden, in der Folge aber unzweifelhaft hervorkam, dass weder die Ware beim Bestimmungszollamt gestellt worden war, noch die entsprechenden Zollpapiere außer in einem Fall vorgelegt wurden. Es kommt bei dieser die Verjährung über die Dreijahresfrist verlängernden Beurteilung nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner selbst die strafbare Handlung begangen hat, die zehnjährige Verjährungsfrist gilt unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen hat.  

Auf Grund des strafbestimmenden Wertbetrages in Höhe von jedenfalls über € 15.000,- liegt zumindest Spruchsenatszuständigkeit gem. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG vor.

Es ist hier daher die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK i.V.m. § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden und die Festsetzung der gegenständlichen Eingangsabgaben ist rechtzeitig erfolgt.

Zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit bezüglich der Erhebung der Eingangsabgaben durch die österreichischen Zollbehörden bzw. das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wird ergänzend ausgeführt:

Bei Unklarheit über den Verbleib der Waren - wie im gegenständlichen Fall - wird gemäß Art. 215 Abs. 1 dritter Anstrich ZK zur Bestimmung des Entstehungsortes auf den Ort abgestellt, an dem die Waren in das betreffende Zollverfahren überführt worden sind. Das Versandverfahren wurde beim Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Zollstelle Wiener Neudorf eröffnet und die Waren hier in das Versandverfahren überführt, somit ist dieses Zollamt auch zuständig für die Nacherhebung der Abgaben.  

 

Abgabenerhöhung

Die Erhebung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG soll die Gleichbehandlung von jenen Fällen, in denen die Entstehung einer Zollschuld zunächst unentdeckt blieb oder einer Zollschuld, die zunächst in unrichtiger Höhe vorgeschrieben wurde, für den Zeitraum bis zur buchmäßigen Erfassung bzw. der buchmäßigen Erfassung in richtiger Höhe zu jenen Zollschuldnern, die nach Vorschreibung der Zollschuld für die Säumigkeit gemäß § 80 ZollR-DG Säumniszinsen zu entrichten haben, gewährleisten. Eine entsprechende Säumnissanktion erscheint daher schon im'Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz geboten.

Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG knüpft unmittelbar an die kraft Geselzes in richtiger Höhe entstandene Zoll-und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch entstandene Zinsenverlust für die Abgabenbehörde wird durch die Abgabenerhöhung ausgeglichen. Da dieser Zinsverlust unabhängig von der Frage einer allfälligen Vorsteuerabzugsberechtigung eintritt, ist die Abgabenerhöhung jedenfalls zu erheben.   

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach dem oben festgestellten Sachverhalt liegt eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Beendigung des Versandverfahrens vor, die Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus den gesetzlichen Vorschriften, eine einheitliche Rechtsprechng der Höchstgerichte liegt vor.

Die ordentliche Revision ist daher unzulässig.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2016