Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.01.2017, RV/2101383/2016

Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der Tochter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 08.02.2016 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.01.2016, betreffend Familienbeihilfe für die Tochter C., geb. xx.xx.1993, ab Juli 2015 (Antrag vom 16.07.2015, beim Finanzamt eingelangt am 27.07.2015) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem Formular „Beih 1“ beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) am 16.07.2015, beim Finanzamt eingelangt am 27.07.2015, die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine am xx.xx.1993 geborene Tochter C., die bei „Jugend am Werk“, Adr, wohne. Als Beilage wurde eine Meldebestätigung der Tochter, ausgestellt am 29.05.2015 vom Magistrat X, übermittelt, wonach der Hauptwohnsitz der Tochter seit 06.11.2012 an der Adresse der Mutter, ein Nebenwohnsitz seit 24.06.2013 in der Adr und ein zweiter Nebenwohnsitz seit 29.05.2015 an der Adresse des Vaters bestehe.

Mit einem Ergänzungsersuchen wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt aufgefordert, Zahlungsbelege über Unterhaltszahlungen, eine Bestätigung wer und in welcher Höhe für die Unterbringungskosten der Tochter aufkommt und einen Einkommensnachweis der Tochter (Pflegegeld….) vorzulegen.

Am 7. Jänner 2016 erging der Abweisungsbescheid unter Verweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und mit der Begründung, dass der Bf. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht eingebracht habe und dadurch der Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO nicht nachgekommen sei, sodass angenommen werden müsse, dass im beantragten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass die Beschaffung der Unterlagen schwierig gewesen sei und übermittelte ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 12.08.2005, wonach die Tochter Pflegegeld der Stufe 6 beziehe, eine Dauerauftrags-Bestätigung vom 29.08.2014, dass der Bf. seit 04.05.2012 monatlich einen Betrag von 94 € an seine Tochter überweise und eine Bestätigung von „Jugend am Werk“ vom 05.02.2016, dass die Tochter des Bf. im Rahmen des Y Behindertengesetzes in der Einrichtung stationär (Vollzeit – rund um die Uhr) untergebracht sei und des Land y die Aufenthaltskosten trage.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2016, zugestellt am 25. März 2016, führte das Finanzamt unter Verweis auf § 2 Abs. 2 FLAG 1967 und § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 in der Begründung aus, dass die monatliche Zahlung von 94 € nicht ausreichend sei um eine Haushaltszugehörigkeit anzuerkennen und Besuche und regelmäßige Kontakte des Bf. mit seiner Tochter seien nicht nachgewiesen worden. Wenn der Aufenthalt in der Anstalt kostenlos sei, weil auf Grund geltender Sozialhilfegesetze die Eltern von der Verpflichtung zur Zahlung anteiliger Heimkosten enthoben sind, könnten Zahlungen ohne besondere Verpflichtung (zB Spenden) nicht als „Kosten des Unterhalts“ anerkannt werden.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass es fern jeder Alltagsrealität sei, für all die Aufwendungen für die Tochter Rechnung zu legen, für die wichtigsten Ausgaben sei dies kein Problem, aber keine Eltern würden alle Rechnungen sammeln, da hätte der Bf. über die vielen Jahre bereits über 1000 Zetteln gesammelt. Außerdem wären diese Rechnungen kein Beweis, dass die Ausgaben für seine Tochter seien, da sie nirgends angeführt sei; würde es der Bf. selbst auf den Rechnungen vermerken, würde ihm das Finanzamt nicht glauben. Dass keine Besuche und Kontakte nachgewiesen worden seien, sei für den Bf. als Vater beleidigend: bei der Hausleitung der Einrichtung erhalte das Finanzamt die Termine und Wochenenden, an denen die Tochter beim Beschwerdeführer zu Besuch und Betreuung gewesen sei und derzeit sei. Bei Vater-Wochenenden sei die Tochter Freitag bis Montag beim Bf. und habe er auch einige Wochenenden der Mutter übernommen. In Summe komme er als Vater auf mehr Betreuungswochenenden und –stunden als die Kindesmutter.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 idgF hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,
b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,
c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. § 2 Abs. 5 FLAG fordert für einen gemeinsamen Haushalt eine einheitliche Wirtschaftsführung in einer Wohnung mit einer Person.

Die Gründe, wann die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, sind im Gesetz taxativ angeführt (§ 2 Abs. 5 lit. a bis c FLAG).
Wenn zu den Kosten des Unterhalts für ein Kind mindestens in Höhe der Familienbeihilfe, inklusive Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 beigetragen wird, ist diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt und es kann die erforderliche fiktive Haushaltszugehörigkeit angenommen werden.

Zu den Kosten des Unterhaltes gehören nicht nur die Kosten für die Unterbringung zB in einem Pflegezentrum, sondern auch die sonstigen Kosten, die für die Pflege und Erziehung eines Kindes aufgewendet werden, wie z B Kosten für Bekleidung, ärztliche Betreuung, zusätzliche Verpflegung, Geschenke. Es ist gleichgültig, ob diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur dann anerkannt werden, wenn sie nachgewiesen werden (vgl. UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08 und vgl. auch Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 148).

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass die Tochter nicht im Haushalt des Bf. wohnt, sondern in der Einrichtung „Jugend am Werk“, und sich nur an den Besuchswochenenden in der Wohnung des Vaters aufhält. Auch die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 sind nicht erfüllt, da die Tochter nicht dem Haushalt des Bf. angehörte bevor sie in die Einrichtung wechselte, somit kann eine Aufhebung der Haushaltszugehörigkeit nicht vorliegen bzw. kein Grund vorhanden sein, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht aufgehoben wird.

Auch die Unterhaltskosten werden vom Bf. nicht überwiegend getragen, denn ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend zu tragen hat, hängt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. zB VwGH 21.03.1996, 93/15/0208; VwGH 19.04.2007, 2004/15/0044; VwGH 22.11.2011, 2011/16/0068).

Das Gesetz verlangt die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten, nicht die überwiegende Leistung des - vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dessen weiteren Sorgepflichten - abhängigen Unterhalts (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 33 Anm. 100).

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Kindesvater Unterhaltszahlungen in Höhe von 94 € pro Monat an seine Tochter erbrachte, weitere Nachweise über Unterhaltsleistungen wurden nicht vorgelegt. Die Aufenthaltskosten der Tochter in der Einrichtung wurden vom Land getragen. Damit steht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes offensichtlich fest, dass der Bf. die Unterhaltskosten seiner Tochter nicht überwiegend getragen hat.

Es kommt im Übrigen nicht auf die Anzahl der Besuchswochenenden, sondern auf das Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen an, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Somit sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht erfüllt; eine Haushaltszugehörigkeit der Tochter ist nicht vorgelegen und der Bf. hat auch nicht die Unterhaltskosten überwiegend getragen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil sich die Rechtsfolge ex lege ergibt und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 12. Jänner 2017