Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2017, RV/2101335/2016

1. Höhe der AfA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
2. Zurückweisung weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Mag. Mutz SteuerberatungsGmbH, Trappelgasse 4, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 vom 13. Februar 2014 und über die Beschwerden vom 28. April 2014 gegen die Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2010 und 2011 vom 11. März 2014, sowie gegen den Feststellungsbescheid 2012 vom 19. März 2014 zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid 2008 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 19.3.2014  bleibt unverändert.

2. Es ergeht der Beschluss, dass die Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2012 als nicht fristgerecht eingebracht nach § 260 BAO zurückgewiesen werden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Die Miteigentumsgemeinschaft (Bf) erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Mit Feststellungsbescheiden vom 21.4.2010 (2008), 19.9.2012 (2009), 20.9.2012 (2010), 24.9.2012 (2011) wurden die gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünften den beiden Miteigentümern anteilsmäßig zugerechnet.

Am 18. September 2013 stellte die beschwerdeführende Miteigentumsgemeinschaft  den „Antrag auf Wiederaufnahme und Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2008, 2009, 2010 und 2011 gem. § 299 BAO“.
Dies mit der Begründung, dass bereits im Jahr 2008 der Liegenschaftsanteil eines Miteigentümers seinen beiden Kindern geschenkt worden war. Sein Anteil sei daher in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 zu gleichen Teilen den Kindern zuzuweisen.

Diesem Antrag wurde das Finanzamt gerecht und erließ im nach § 303 (1) BAO wieder aufgenommenen Verfahren die Feststellungsbescheide vom 13.2.2014 (2008), 11.3.2014 (2009), 11.3.2014 (2010), 11.3.2014 (2011) und erstmals für das Jahr 2012 den Feststellungsbescheid vom 19.3.2014. Bei Erlassung dieser Bescheide berücksichtigte das Finanzamt die nunmehr  beantragte Aufteilung der Einkünfte, kürzte jedoch - wie bereits im Feststellungsbescheid 2008 vom 21.4.2010 -  die beantragte AfA von 5.588,06 Euro auf 2.494 Euro, mit der Begründung, dass die laut Gutachten  fiktiven Anschaffungskosten mit 166.300 Euro angesetzt worden seien.

Mit Schriftsatz vom 12. März 2014 ergriff die steuerliche Vertretung der Miteigentümergemeinschaft das Rechtsmittel der "Berufung gegen den Feststellungsbescheid von Einkünften 2008“   wegen unrichtiger Berücksichtigung der Umstände und beantragte die Korrektur des Bescheides gemäß beiliegender Darstellung.

Mit Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom 19.3.2014 gab das Finanzamt dieser Beschwerde teilweise Folge und  berücksichtigte  als Werbungskosten eine AfA iHv 2.494 Euro.

Die am 28.4.2014 dagegen gerichtete Beschwerde der Bf stellt nunmehr einen Antrag auf Vorlage dieser Beschwerde gem. § 264 BAO dar.

Am 28.4. 2014 erhob die Bf Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide vom 11.3.2014 für die Jahre 2010 und  2011 und vom 19.3.2014 das Jahr 2012 betreffend.

In den in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 23. Juni 2014 die Jahre 2010, 2011 und 2012 betreffend, wies das Finanzamt die Beschwerden vom 28.4.2014, gegen die Feststellungsbescheide vom 11.3.2014 (2010), 11.3.2014 (2011) und vom 19.3.2014 (2012), gemäß § 260 BAO, als nicht fristgerecht eingebracht, zurück.

Mit Schreiben vom 14.7.2014, eingelangt beim Finanzamt am 29.7.2014, richtete sich die Bf mit „Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde gegen die Feststellungsbescheid der Einkünfte betreffend 2008, 2009, 2010, 2011, 2012.“

Gleichzeitig wurde am 29.7.2014 auch eine „Ergänzung (Anm.: datiert mit 12. März 2014) zur Bescheidbeschwerde gegen die Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte 2008, 2009, 2010, 2011, 2012“ beim Finanzamt eingebracht. Darin führte die steuerliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass sich auf Grund einer Schenkung im Jahr 2008 die Eigentümer der Liegenschaft teilweise geändert hätten. Die Feststellungsbescheide der Jahre 2008 bis 2012 seien hinsichtlich der Aufteilung der Ergebnisse unrichtig gewesen. Im Zuge der Richtigstellung der Gewinnverteilung sei das Ergebnis aus nicht nachvollziehbarem Grund abgeändert worden. Bereits im Jahr 2005 sei anlässlich der Vermietung der Liegenschaft eine Bewertung durch einen Immobilientreuhänder erstellt worden. Hinsichtlich des Objektes hätte es außer der Schenkung von Teilen des Objektes keine Änderungen in den Folgejahren gegeben.
Die Abänderung der Gewinnermittlung und ein Abgehen von der gewählten Bewertung und Abschreibbasis sei sowohl formal als auch inhaltlich unrichtig und nicht nachvollziehbar, insbesondere als hierfür in den Bescheiden jegliche nachvollziehbare Begründung fehle. Es seien auch beim unentgeltlichen Erwerbsvorgang 2008 keine Änderungen der Abschreibungsbasis beantragt worden, die Abschreibungsbasis des Vorbesitzers sei jedenfalls fortzuführen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2015 wies das Finanzamt auch die Beschwerde vom 29.7.2014 gegen den Feststellungsbescheid vom 11.3.2014 (2009) gemäß § 260 BAO zurück.

Die Jahre 2010, 2011 und 2012 betreffend, wertete das Finanzamt diesen Schriftsatz als Antrag auf Vorlage der Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide 2010, 2011 und 2012 an das Bundesfinanzgericht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Verfahren,

1.) die Höhe der zu berücksichtigenden Absetzung für Abnutzung (AfA) im Jahr 2008

und

2.) ob die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Feststellungsbescheide 2010-2012 gemäß § 260 BAO zurecht erfolgte.

1.) ad AfA:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind Werbungskosten die Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung.
Der AfA unterliegt nur das Gebäude; der Grund und Boden ist daher aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden (Doralt, EStG 13 , § 16, Tz 163/2).

Vorliegendenfalls erfolgte die Wertermittlung dieses Objektes durch ein von der Bf vorgelegtes und vom Finanzamt anerkanntes Gutachten nach dem Ertragswertverfahren. Dabei wurde vom Gutachter ein Ertragswert von 376.278,21 Euro ermittelt, der sich aus einem Ertragswert der baulichen Anlagen von 166.313,21 Euro und einem Bodenwert von 209.965 Euro zusammensetzt. Die Höhe dieser Werte ist unbestritten.

Unter Berücksichtigung der oben wiedergegebenen Vorgabe, dass der Wert des Grund und Bodens aus der Bemessungsgrundlage für die AfA auszuscheiden ist, hat das Finanzamt zurecht den vom Gutachter ermittelten Ertragswert von 376.278 Euro um den Wert des Grund und Bodens vermindert. Dabei wurde  nicht von der gewählten Bewertung und Abschreibungsbasis abgegangen,  oder die Bestimmung des § 16 (1) Z 8 lit b EStG 1988 negiert,  wie dies in dem mit 12. März 2014 datierten Schreiben von der Bf gerügt wird.

2.) ad Zurückweisung:

§ 260 (1) BAO bestimmt:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Beschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden.
Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Für die Beschwerdefrist gilt weiters § 108 Abs. 4, wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden (Ritz, BAO 5 , § 245, Tz 1 ff).

Gegenständlichenfalls sind die Feststellungsbescheide, die dem Begehren der Bf unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen haben, für das Jahr 2010 und 2011 am 11.3. 2014 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2012 am 19.3 2014 ergangen. Die Beschwerdefrist endete unter Berücksichtigung des Postlaufes bereits jedenfalls vor dem 28.4. 2014, weshalb die Beschwerden gem. § 260 BAO vom Finanzamt zurecht zurückzuweisen waren.
Da der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt, konnte das Bundesfinanzgericht davon absehen, der Bf die Versäumnis der Frist  nochmals vorzuhalten.  

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG  eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes) zukommt.

Die Zurückweisung der Beschwerde, weil sie nicht fristgerecht (§ 245 BAO) eingebracht wurde, ist eine aus dem Gesetz unmittelbar ableitbare Rechtsfolge; eine Revision ist nicht zulässig.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 10. Jänner 2017