Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7501320/2016

Parkometer, Höchststrafen aus spezialpräventiven Gründen verhängt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc über die am 10.10.2016 eingebrachte Beschwerde des QR, vertreten durch Mag. Florian Wiegele, Zedlitzgasse 1, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.09.2016, 1) MA 67-PA-912269/6/0, 2) MA 67-PA-912276/6/5, 3) MA 67-PA-912281/6/5, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt € 219,00 (3 x 73,00 €), das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.

Gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet die F1 für den Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von insgesamt 219,00 € zur ungeteilten Hand.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3 x 73,00 €) ist zusammen mit den Geldstrafen (3 x 365,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3 x 36,50 €) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 05.09.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, 1) MA 67-PA-9122269/6/0, 2) MA 67-PA-912276/6/5, 3) MA 67-PA-912281/6/5, erlassen, dessen
Spruch lautet:

"Ad 1)

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 8.2.2016 um 10:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, DIETRICHGASSE GEGENÜBER 18 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F1 (FN 0815m), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 27.4.2016, zugestellt am 9.5.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.

Ad 2)

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 8.2.2016 um 13:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, MÄRZSTRASSE 150 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F1 (FN 0815m), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 27.4.2016, zugestellt am 9.5.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.

Ad 3)

Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-YI8 am 11.2.2016 um 21:21 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, HÜTTELDORFER STRASSE 47 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin F1 (FN 0815m), haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 27.4.2016, zugestellt am 9.5.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es werden Ihnen zudem Beträge von je EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 401,50.

Die F1, mit Sitz in A1, haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Herrn QR verhängte Geldstrafe von je EUR 365,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von je EUR 36,50 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der geltenden Fassung, ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Gemäß § 9 Abs. 7 leg. cit. haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 27.4.2016 durch die persönliche Übernahme am 9.5.2016 zugestellt.

Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskünfte begann daher am 9.5.2016 und endete am 23.5.2016.

Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine Auskünfte erteilt.

Mittels Strafverfügungen vom 9.6.2016 wurden Ihnen, als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet.

Mit Schreiben vom 4.7.2016 brachte Ihr bevollmächtigter Vertreter einen unbegründeten Einspruch ein.

Es wurde Ihnen daher mit Aufforderung zur Rechtfertigung zugestellt am 14.7.2016 die Möglichkeit eingeräumt, zum angelasteten Sachverhalt Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende, Beweismittel vorzulegen. Weiters wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihnen bis 29.7.2016 jederzeit die Möglichkeit zur Akteneinsicht geboten wird.

Dieses Schreiben wurde am 14.7.2016 übernommen und somit mit diesem Tag ordnungsgemäß zugestellt.

Da ohne Angabe von Gründen weder von der Möglichkeit einer Rechtfertigung noch von der angebotenen Möglichkeit zur Akteneinsicht Gebrauch gemacht wurde, war das Verfahren, wie Ihnen in der Aufforderung zur Rechtfertigung angedroht, ohne Ihre Anhörung durchzuführen.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie diese aus der Tatumschreibung in den Strafverfügungen sowie Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.

Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs.1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.

Sie brachten keine Gründe vor, um Ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten.

Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet."

In der am 10.10.2016 eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt:

"Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 05.09.2016, zu den GZ: 1) MA 67-PA-912269/6/0; 2) MA 67-PA-912276/6/5 und 3) MA 67-PA-912281/6/5, wird lediglich der Höhe der Strafe nach bekämpft und beantragt der Beschwerdeführer die deutliche Herabsetzung der Geldstrafe.

Der Beschwerdeführer hat gemäß letztem (aktuellen) Einkommensteuerbescheid vom 31.03.2016 im Jahr 2014 ein Einkommen in Höhe von € 11.139,53 erzielt, die Einkommenssteuer wurde daher für das Jahr 2014 mit € 51,00 festgesetzt. Die verhängte Strafe für die dem Verwaltungsbeschuldigten zur Last gelegten Übertretungen ist mit je € 401,50 sohin rechtswidrig zu hoch bemessen worden. Beantragt wird diesbezüglich die Herabsetzung der Strafe angemessen auf das niedrige Einkommen des Verwaltungsbeschuldigten.

Beweis: PV;

              Einkommensteuerbescheid vom 31.03.2016 für das Jahr 2014;

              weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten.

Aufgrund der obigen Ausführungen stellt der Beschwerdeführer daher den

Antrag,

die Behörde, die das bekämpfte Straferkenntnis vom 05.09.2016, zu den GZ: 1) MA 67-PA-912269/6/0; 2) MA 67-PA-912276/6/5 und 3) MA 67-PA-912281/6/5 erlassen hat, der Magistrat Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, möge das bekämpfte Straferkenntnis vom 05.09.2016 dahingehend abändern, dass die über den Verwaltungsbeschuldigten verhängten Strafen deutlich herabgesetzt werden."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Hinblick auf die Tatsache, dass vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafen bekämpft und die angelasteten Verwaltungsübertretungen nicht in Abrede gestellt worden sind, ist der Schuldspruch des Straferkenntnisses vom 05.09.2016, MA 67-PA-9122269/6/0, MA 67-PA-912276/6/5, MA 67-PA-912281/6/5, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafen.

Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Wie schon die belangte Behörde in den angefochtenen Straferkenntnissen diesbezüglich zu Recht ausgeführt hat, schädigten die gegenständlichen Taten in erheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz begangen wurde, vereitelt. Der Unrechtsgehalt der Taten ist somit bedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt, aktuell sind 67 einschlägige Vormerkungen aktenkundig. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich.

Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall jeweils die gesetzliche Höchststrafe verhängt hat, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Geldstrafen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf., aber auch andere Fahrzeuglenker, in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.

Vor allem unter diesem Aspekt der Spezialprävention ändert selbst die angespannte Einkommens- und Vermögenssituation des Bf. nichts an der Verhängung der Höchststrafen, sind doch diese "persönlichen Verhältnisse" nach § 19 Abs. 2 VStG lediglich zu "berücksichtigen". Der VwGH hat deshalb schon mehrfach ausgesprochen, dass die Verhängung von Geldstrafen auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte überhaupt kein Einkommen bezieht (vgl. VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087). Geldstrafen  sind somit auch dann zu verhängen, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bestraften es als wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese bezahlen zu können.

Gemäß § 9 Abs. 7 VStG haften juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.

Der Ausspruch der Haftung der F1 für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen entspricht dem Gesetz (§ 9 Abs. 7 VStG).

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen, im gegenständlichen Fall somit 3 x 73,00 €, insgesamt 219,00 €.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Zahlungshinweis

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 3 x 73,00 €, insgesamt 219,00 € ist zusammen mit den Geldstrafen in Höhe von 3 x 365,00 €, insgesamt 1.095,00 € und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von 3 x 36,50 €, insgesamt 109,50 € an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrat der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

  • Empfänger: MA 6 - BA 32
  • IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207
  • BIC: BK AU AT WW
  • Zahlungsreferenz: MA 67-PA-912269/6/0, MA 67-PA-912276/6/5, MA 67-PA-912281/6/5

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht keine Rechtsfrage zu lösen, sondern in freier Beweiswürdigung zu entscheiden, ob die verhängte Strafe geboten ist, den Bf. von weiteren Übertretungen nach dem Parkometergesetz abzuhalten.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2017