Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.02.2016, RV/2100169/2016

Festsetzung eines Säumniszuschlages; Einwendungen nur gegen den zu Grunde liegenden Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der A.GmbH GmbH, Adresse, vertreten durch V, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 12.01.2011, über die Festsetzung eines Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag 2007 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin (Bf.) durchgeführten Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über die Zeiträume vom 01.01.2005 bis 31.12.2009 wurde festgestellt, dass das NeuFöG zu Unrecht angewendet wurde (Bericht vom 12.01.2011, ABNr.: 2011).

Auf Grund dieser Feststellung wurden vom Finanzamt Graz-Umgebung mit dem Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2007 vom 12.01.2011 Dienstgeberbeiträge in der Höhe von 4.262,92 Euro nachgefordert.

Mit dem Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag wurde gleichzeitig ein Säumniszuschlag in der Höhe von 85,26 Euro (Bemessungsgrundlage 4.263 Euro) festgesetzt.

 

Gegen diese Bescheide brachte die steuerliche Vertreterin der Bf. in der Eingabe vom 30.01.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Ausführungen richten sich ausschließlich gegen die Nichtanerkennung des NeuFög im vorliegenden Fall. Es wurde beantragt, die Bescheide aufzuheben.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.07.2015 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

 

Am 20.08.2015 beantragte die Bf. durch ihre bevollmächtigte Vertreterin die Vorlage der Beschwerde gemäß § 264 Abs. 1 BAO an das Bundesfinanzgericht.

 

Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschließlich die Festsetzung des Säumniszuschlages in der Höhe von 85,26 Euro.

 

Über die vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigende Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag vom 12.01.2011 wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO ).

Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

 

Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.04.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 08.03.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0028 und 17.09.2014, 2012/17/0552 ).

 

Die Einwendungen der Bf. in der Berufung (nunmehr Beschwerde) bzw. im Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO richten sich ausschließlich gegen die Richtigkeit des dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Dienstgeberbeitrages und gehen hinsichtlich des Säumniszuschlages ins Leere . Gründe, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, wurden nicht vorgebracht.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit unabhängig davon, ob die Festsetzung der St ammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig, mit Bescheidbeschwerde angefochten oder richtig selbst berechnet wurde (VwGH 17.09.2014, 2012/17/0552).

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist im vorliegenden Fall der nicht rechtzeitig entrichtete Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2007. Dabei ist nicht von Relevanz, dass die Abgabenfestsetzung mit Berufung (nunmehr Beschwerde) angefochten ist, weil der verfahrensgegenständliche Bescheid bloß über die Festsetzung des Säumniszuschlages abgesprochen hat, und dieser lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.03.2015, 2012/15/0206, stieß die Erledigung der Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide 2008 und 2009 auf keine Bedenken, obwohl über die gegen die Haftungsbescheide Lohnsteuer dieser Jahre gerichtete Berufung noch nicht abgesprochen worden war. Wie der VwGH weiter ausführte, sieht § 217 Abs. 8 BAO für den Fall, dass sich der Umfang der Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin infolge Erledigung der gegen die Haftungsbescheide gerichteten Berufung ändern sollte, eine nachträgliche Herabsetzung der Säumniszuschläge vor, die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 58d).

Die Festsetzung des Säumniszuschlages in der Höhe von 85,26 Euro erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle eines stattgebenden Erkenntnisses über die Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2007 - zu Recht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Der Entscheidung liegt die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde. Eine Revision gegen das Erkenntnis ist daher nicht zulässig, weil von der  ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes nicht abgewichen wurde.

 

 

Graz, am 11. Februar 2016