Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.01.2017, RV/7100653/2011

Gegenstandsloserklärung § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1010 Wien, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 25. November 2010 betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2009 sowie Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit a iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Begründung

 

Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die  Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird  in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides.

Gemäß § 300 Abs. 1 BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben.
Dies kann gemäß lit a unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Beschwerdeführer einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht ausdrücklich zustimmt und dass gemäß lit b das Bundesfinanzgericht (BFG) in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt.

Die Beschwerdeführerin hatte mit Schreiben vom 24. November 2016 in Folge der Erörterungstermine vom 4. Oktober 2016 und 9. November 2016 einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide gemäß § 300 Abs. 1 BAO zugestimmt. 

Die Zustimmungserklärung wurde durch das BFG unter Setzung einer entsprechenden Frist an die Abgabenbehörde weitergeleitet.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 wurde das BFG durch die zuständige Abgabenbehörde gemäß § 300 Abs. 5 BAO  informiert, dass die oben angeführten angefochtenen Bescheide vom 29. November 2010 innerhalb der gesetzten Frist am 19. Dezember 2016 aufgehoben wurden.

Die Aufhebung erfolgte, da sich der Spruch der genannten Bescheide als nicht richtig erwies.

Die aufgehobenen Bescheide wurden jeweils durch an deren Stelle tretende Bescheide ersetzt.
Die neuen Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 sowie betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2009 ergingen jeweils mit Datum 19. Dezember 2016.

Die Festsetzungen erfolgten entsprechend dem mit der Abgabenbehörde erzielten Einvernehmen über die Beschwerdeerledigung. Dem Beschwerdebegehren wurde mit den neuen Bescheiden Rechnung getragen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2017