Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2016, RV/7103505/2016

Vorliegen einer Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.10.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9.10.2014, betreffend Familienbeihilfe, soweit dieser über den Zeitraum Juli bis Oktober 2014 abspricht, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird - soweit er über den Zeitraum Juli bis Oktober 2014 abspricht -  aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die 1994 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) stellte nach dem Tod ihrer Mutter (Mai 2014), die bisher für sie Familienbeihilfe bezogen hatte, einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juni 2014.

Erläuternd führte sie aus:

"Durch das Ableben meiner Mutter ... bin ich nun Vollwaise und bitte daher um die Auszahlung der Familienbeihilfe an mich persönlich.

Die letzten Lebensjahre meiner Mutter waren durch die Instabilität ihres Gesundheitszustandes geprägt, was zu häufigen Spitalsaufenthalten geführt hat. Die Pflege meiner Mutter und die damit verbundenen schulischen Fehlstunden haben dazu geführt, dass ich seit nunmehr etwa einem Jahr die Matura extern an der BAKIP ... ablege.

Seit Jänner 2014 hat sich der Betreuungsbedarf nochmals deutlich erhöht. Trotz der Unterstützung durch das Mobile Hospiz Team der Caritas Mödling kam es zu einer Verzögerung der Prüfungstermine, sodass ich nach aller Wahrscheinlichkeit im Juni 2015 die Matura abschließen werde."

Da die Bf. trotz Vorhalt keine Unterlagen übermittelte, aus denen das Vorliegen einer Berufsausbildung hervorging, wies das Finanzamt den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht."

Das Finanzamt gab der dagegen eingebrachten Bescheidbeschwerde teilweise statt und gewährte Familienbeihilfe ab November 2014. Die Beschwerdevorentscheidung war wie folgt begründet:

"Gemäß § 10 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gebührt für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal.

Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Aufgrund der Aktenlage, wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai und Juni/2014 an die verstorbene Kindesmutter im Mai/2014 ausbezahlt.

Sie haben die Berufsausbildung erst mit November/2014 aufgenommen. Somit war der Beschwerde teilweise stattzugeben, da die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe mit November/2014 vorliegt."

Der dagegen gerichtete Vorlageantrag lautete wie folgt:

"...Meine Berufsausbildung, die ich im Jahre 2013 (bedingt durch die zeitaufwändige Pflege meiner Mutter) auf Externistenmatura umstellen musste, hat sich seit dem Ableben meiner Mutter im Mai 2014 nicht verändert.

Der in Ihrem Schreiben erwähnte Aufnahmebeginn meiner Berufsausbildung mit Nov. 2014 ist somit unrichtig.

Die entsprechenden Bestätigungen finden Sie anbei.

Ich ersuche daher um die Auszahlung der Familienbeihilfe an mich ab Juli 2014."

Nach Vorlage der Beschwerde richtet das Bundesfinanzgericht folgendes Schreiben an die Bf.:

"...das Finanzamt hat zu Ihrer Beschwerde folgende Stellungnahme abgegeben:

"Sachverhalt: J. hat am 14.7.2014 einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe ab Juni/2014 gestellt. Laut Aktenlage bezog die verstorbene Kindesmutter ... bis Juni/2014 die Familienbeihilfe (Auszahlungstermin war im Mai/2014 für die Monate: Mai und Juni/2014. Um den Anspruch auf Familienbeihilfe zu prüfen, war das Jahreszeugnis für das Schuljahr 13/14 und die Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 14/15 nachzuweisen. Da die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden und der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht geprüft werden konnte, wurde der Antrag auf Familienbeihilfe ab Juni/2014 abgewiesen. Gegen den Abweisungsbescheid/ Familienbeihilfe vom 9.10.14 hat J. am 22.10.14 eine Beschwerde eingebracht.

In der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid/Familienbeihilfe vom 9.10.14 wird angeführt, dass J. die Kindesmutter bis zum Sterbetage im 05/2014 gepflegt hat... Die Berufsausbildung wurde im Schuljahr 13/14 bedingt durch die zeitaufwändige Pflege der Mutter auf die Externistenmatura umgestellt. Es hat sich an der bisherigen Ausbildung nichts verändert. Im Schreiben vom 14.7.14 wurde angeführt, dass ein Sprachaufenthalt zum Zwecke der Maturavorbereitung in den USA stattfindet.

Der voraussichtliche Maturatermin wird im Juni/2015 erfolgen.

Anmerkung von J.: der Schulbesuch wurde nicht im November/2014, sondern bereits im September/2014 wahrgenommen. In der vorgelegten Bestätigung der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in 1100 Wien vom 28.8.14 wird bestätigt, dass J. seit November/2013 als Externistin angemeldet ist und Prüfungen abgelegt wurden, jedoch ohne Datum und Beurteilung. (Anm.: Im Schuljahr 13/14 wurden die Unterrichtsgegenstände BOMG und BSP besucht und die Prüfung im Fach HSP positiv abgeschlossen). Laut Anfrage bei der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik vom 19.6.2015 hat J. die Externistenausbildung im Schuljahr 14/15 fortgesetzt.

Die Gewährung der Familienbeihilfe erfolgte für den Zeitraum: November/14 - Juni/2015. Trotz Ersuchen vom 8.10.15, den Prüfungsnachweis für das Schuljahr 13/14 und 14/15 sowie die Bekanntgabe des Prüfungstermin - Ablegung der Reifeprüfung nachzuweisen, wurden keine Unterlagen vorgelegt. Laut Auskunft der Krankenkasse bezog J. bis Oktober/2015 eine Waisenpension. Bis Dato wurde kein Nachweis über den Abschluss der Berufsausbildung/Externistenreifeprüfung Juni/2015 nachgewiesen. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 4.11.2014 wurde eine Beschwerde am 18.11.2014 im Finanzamt/Mödling eingebracht. Neuerlichen Ersuchen vom 15.7.15 und 8.10.15 (Rsb), die bereits abverlangten Unterlagen, Abschluss der Berufsausbildung nachzuweisen, wurde nicht nachgekommen."
...
Es wird Ihnen somit nochmals Gelegenheit geboten, nachzuweisen, dass Sie sich auch in diesem Zeitraum (Anm.: Juli bis Oktober 2014) in Berufsausbildung befunden haben und die Prüfungsnachweise für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 vorzulegen. Ferner wird um Mitteilung gebeten, ob Sie bereits die Externistenreifeprüfung abgeschlossen haben; bejahendenfalls wäre das Abschlusszeugnis vorzulegen.

Zur Beantwortung der gestellten Fragen und Vorlage der entsprechenden Unterlagen wird Ihnen eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt."

Die Bf. übermittelte daraufhin diverse Zeugnisse und Bestätigungen, aus denen Folgendes ersichtlich ist:

  • Sie war ab 12.11.2013 als Externistin angemeldet;
  • sie hat am 6.6.2015 die Zulassungsprüfung zur Externistenreife- und Diplomprüfung abgelegt;
  • sie hat am 15.10.2015 die Externistenreife- und Diplomprüfung bestanden.

Das Bundesfinanzgericht richtete daraufhin an die Lehranstalt ein Schreiben, in dem insbesondere gefragt wurde, ob die Bf. im Streitzeitraum Juli bis Oktober 2014 Prüfungen abgelegt hat oder sich für danach stattfindende Prüfungen vorbereiten musste, sowie weiters, welche Kontrollen es bei Externisten bezüglich des Lernfortschrittes gebe.

Das Schreiben wurde wie folgt beantwortet:

"Wie heute telefonisch besprochen, kann ich Ihnen bestätigen, dass Frau (Bf.) ab September 2013 - Mai 2015 an den teilnahmepflichtigen Gegenständen:
Kindergartenpraxis, Rhythmisch-musikalische Erziehung, Seminar BE/WE/TG und Bewegung und Sport und an der Verbindlichen Übung (Kommunikationspraxis) teilgenommen hat.

Es ist bei Externisten nicht immer möglich ist alle teilnahmepflichtigen Gegenstände in einem Jahr zu absolvieren, daher dauerte dies bei Frau (Bf.) 2 Schuljahre.
Ihre letzte Zulassungsprüfung hat sie am 6. Juni 2015 absolviert.

Mit der Reife- und Diplomprüfung war sie an vorgegebene Termine gebunden.
Dieser Termin war Sept 2015 schriftl. und 15. Okt 2015 mündlich. Zwischen Juni und September gab es keinen Reife- und Diplomprüfungstermin."

Über weitere Rückfrage hat die Sachbearbeiterin betont, dass Frau (Bf.) sehr zielstrebig und rasch gelernt hat, eine Kontrolle des Lernfortschritts bei Externisten aber nicht möglich ist.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da die Bf. im Vorlageantrag Familienbeihilfe erst ab Juli 2014 begehrt hat und ihr Familienbeihilfe ab November 2014 gewährt wurde, ist im Beschwerdefall nur mehr strittig, ob sich die Bf. im Zeitraum Juli bis Oktober 2014 in Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden hat.

Nach der Judikatur des VwGH weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Strittig ist nur mehr, ob die Berufsausbildung die volle Zeit der Bf. in Anspruch genommen hat; aufgrund der vorgelegten Unterlagen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Bf. die Schule insgesamt in relativ rascher Zeit absolviert und relativ zeitnah nach dem Streitzeitraum Prüfungen abgelegt hat, kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Berufsausbildung auch in den Monaten September und Oktober 2014 (Juli und August: Schulferien) ihre volle Zeit in Anspruch genommen hat.

Auch das Finanzamt teilt nunmehr aufgrund der vorliegenden Unterlagen, die im bisherigen Verfahren nicht bekannt waren, diese Meinung.

Somit war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid - soweit er über den Streitzeitraum abspricht - aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern sachverhaltsmäßig nunmehr im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ein Nachweis für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Streitzeitraum erbracht wurde.

 

 

Wien, am 23. Dezember 2016