Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/7105006/2016

Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21. Juli 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Juni 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Anerkennung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung.

In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren ersuchte die Amtspartei um Übermittlung diverser Nachweise über das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wurde die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt, da die geforderten Unterlagen (zum Teil) nicht beigebracht worden seien. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Aufwendungen nur in Höhe der nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Aufwendungen zu berücksichtigen seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass der Vorhalt des Finanzamtes bei ihm nicht eingelangt sei. Aus diesem Grund habe er die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt.

Das Finanzamt verfasste neuerlich einen Vorhalt und ersuchte den Bf., die doppelte Haushaltsführung unter Vorlage diverser Unterlagen nachzuweisen.

Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da der Bf. seiner Mitwirkungspflicht nicht zur Gänze nachgekommen sei.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag bracht der Bf. vor, dass er seiner Mitwirkungspflicht sehr wohl nachgekommen sei, da er alle abverlangten Unterlagen samt Übersetzung der Behörde nachgereicht habe.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt und führte das Finanzamt im Vorlagebericht aus, dass der Bf. mittlerweile alle geforderten Unterlagen vorgelegt habe. Damit sei seinem Antrag stattzugegeben.

Mit Vorhalt vom 3. November 2016 übermittelte das BFG dem Bf. ein Berechnungsblatt unter Berücksichtigung der Werbungskosten und ersuchte ihn eine allfällige Stellungnahme abzugeben.

Eine diesbezügliche Stellungnahme langte nicht ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach Durchsicht der vorgelegten Unterlagen gelangt auch das Gericht zur Ansicht, dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung Anerkennung finden.

Zwecks Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Bf. ein diesbezügliches Berechnungsblatt mit Vorhalt vom 3. November 2016 nachweislich übermittelt.

Eine Gegenäußerung brachte der Bf. nicht ein, sodass die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 3.960,00 angesetzt werden. Die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden in Höhe von € 1.476,00 berücksichtigt.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Fall jedoch keine dieser Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 1. Dezember 2016