Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.12.2016, RV/7105872/2016

Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 15.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 03.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) reichte am 12.02.2015 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beim Finanzamt ein. 

Im Zuge der erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung wurde die Einkommensteuer 2014 in Höhe von EUR 195,00 festgesetzt.

Die Bf erhob dagegen Beschwerde und führte aus, er sei am XX.XX.XXXX in Wien in der U-Bahnstation X von 6 Männern angegriffen worden. Durch Fußtritte sei ihm seine Nase zertrümmert und durch offene Brüche zerstört worden. Er habe operiert werden müssen und habe in weiterer Folge seinen Arbeitsplatz verloren. Er sei unfreiwillig in diese Notlage gekommen und habe seither vor allem mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Er könne sich eine Nachzahlung nicht leisten, bekomme auch keine Wohnbeihilfe und beziehe nur Arbeitslosenunterstützung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und in der Begründung ausgeführt:

"Aufgrund des Bezuges von Krankengeld, liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand gem. § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 vor und der Bescheid kann nicht aufgehoben werden.

Bei unverschuldeter Notlage kann das Finanzamt die Schuld jedoch nachsehen. Dazu ist ein Antrag auf Nachsicht gem. § 236 BAO zu stellen.

Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen."

Im Vorlageantrag vom 04.10.2015 wiederholte der Bf im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und betonte, dass er durch einen unbegründeten Gewaltakt in eine unverschuldete Notlage geraten sei. Er sei seit über einem Jahr deshalb bei diversen Ärzten, bei der Polizei, bei Gericht, beim Anwalt und bei Gutachtern. Durch diesen Vorfall sei er arbeitslos geworden und habe bis heute keine neue Arbeit gefunden. Seine Beschwerde sei nicht unbegründet und er halte sie weiter aufrecht.

Das Beschwerdebegehren wurde dem Bundesfinanzgericht am 21.11.2016 von der Abgabenbehörde zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf bezog vom 1.1. bis 31.12.2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von EUR 15.896,54. In der Zeit vom 11.10. bis 08.11.2014 und vom 09.11 bis 12.11.2014 wurden ihm von der Wiener Gebietskrankenkasse Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 ausbezahlt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

§ 39 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt:

"Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen. ...."

Gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 kommt es nur bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu einer Pflichtveranlagung, wobei auf die Anwendung des § 39 Abs. 1 dritter Satz explizit hingewiesen wird.

§ 41 Abs. 1 und 2 EStG 1988 lauten:

" (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen,

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist,

7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist,

8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat,

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragssteuerabzug unterliegen,

10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist,

11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.

 § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden."

Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung .....  36,5 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug auszuweisen.

Dieser in § 69 Abs. 2 normierten Verpflichtung entsprechend, wurden im vorliegenden Fall die Krankengelder mit EUR 157,24 und EUR 570,14  bekanntgegeben, wobei jeweils ein Siebentel als sonstiger Bezug nach § 69 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von EUR 22,46 und EUR 81,45 ausgewiesen wurde. Dies ergab steuerpflichtige Bezüge von EUR 134,78 und EUR 488,69.

Bei der folgenden Veranlagung wurde das gesamte Krankengeld (ausgenommen die mit festem Steuersatz zu versteuernden sonstigen Bezüge) mit den Einkünften aus dem Dienstverhältnis gemeinsam der Tarifbesteuerung unterzogen, was zu einer Nachforderung in Höhe von EUR 195,00 führte, weil nun der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Freibetrag von 30 € täglich der Tarifbesteuerung zu unterliegen hat.

Liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, können beantragte Veranlagungen bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides (vor Erlassung des Erstbescheides oder im Beschwerdeverfahren) wie andere Parteianträge auch zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). In den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 ist dies nicht möglich (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 41, Anm. 30).

Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben.

Dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 folgend, wurden somit im streitgegenständlichen Fall die Tatbestandsvoraussetzungen für die Pflichtveranlagung erfüllt. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11). Die Zurückziehung des Antrags im Beschwerdeverfahren kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angesprochenen Bescheides führen.

Die Tatsache, dass der Bf auf Grund einer ihm zugefügten schweren Körperverletzung in eine Notlage geraten ist, kann zwar im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2014 keine Berücksichtigung finden, ist aber - wie bereits vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung angeregt - geeignet, einen Antrag auf Nachsicht zu begründen. Dieser Antrag auf Nachsicht ist bei der Abgabenbehörde einzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beurteilung der Frage, wann ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 41 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 13. Dezember 2016