Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.12.2016, RV/3100911/2016

Beschwerdefrist, Frist für Vorlageanträge, Einbringung eines Vorlageantrages vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

1.) Der Vorlageantrag vom 2.3.2016 betreffend das Jahr 2011 wird als verspätet zurückgewiesen.

2.) Die Beschwerde vom 2.3.2016 betreffend die Jahre 2012, 2013 und 2014 wird als verspätet zurückgewiesen.

3.) Der Vorlageantrag vom 26.4.2016 betreffend das Jahr 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen.

4.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

2011

Hinsichtlich des Jahres 2011 wurde von der Abgabenbehörde am 13.2.2012 eine Berufungsvorentscheidung erlassen.
Erst am 3.3.2016 wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Vorlageantrag gestellt.
Gemäß § 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Vorlageanträgen einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass der Vorlageantrag lange Zeit nach Fristablauf gestellt wurde, ist er gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückzuweisen.

2012

Hinsichtlich des Jahres 2012 wurde von der Abgabenbehörde am 5.2.2013 ein Erstbescheid erlassen.
Erst am 3.3.2016 wurde von der Bf. eine Beschwerde eingebracht.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Beschwerden einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass die Beschwerde lange Zeit nach Fristablauf eingebracht wurde, ist sie gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

2013

Hinsichtlich des Jahres 2013 wurde von der Abgabenbehörde am 27.2.2014 ein Erstbescheid erlassen.
Erst am 3.3.2016 wurde von der Bf. eine Beschwerde eingebracht.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Beschwerden einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass die Beschwerde lange Zeit nach Fristablauf eingebracht wurde, ist sie gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

2014

Hinsichtlich des Jahres 2014 wurde von der Abgabenbehörde am 26.2.2015 ein Erstbescheid erlassen.
Erst am 3.3.2016 wurde von der Bf. eine Beschwerde eingebracht.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Beschwerden einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass die Beschwerde lange Zeit nach Fristablauf eingebracht wurde, ist sie gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückzuweisen.

2015

Hinsichtlich des Jahres 2015 wurde vom Finanzamt am 22.2.2016 ein Erstbescheid erlassen.
Am 3.3.2016 wurde beim Finanzamt gegen diesen Bescheid eine Beschwerde eingebracht, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.5.2016 erledigt wurde.
Bereits am 26.4.2016 – somit vor der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung - wurde von der Bf. ein Vorlageantrag gestellt.
Hiezu ist festzuhalten, dass es unabdingbare Voraussetzung für einen Vorlageantrag ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen hat. Wird ein Vorlageantrag vor Zustellung der BVE erlassen, so ist er wirkungslos (Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 6 mwN).

Der Vorlageantrag ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO zurückzuweisen.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da ein solcher Fall hier nicht vorliegt, ist eine (ordentliche) Revision unzulässig.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 13. Dezember 2016