Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2017, RV/7501416/2016

Zurückweisung eines Einspruches als verspätet auch bei nur einem Tag Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn T., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. November 2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. September 2016, Zahl MA 67-PA-GZ, über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. September 2016, Zahl MA 67-PA-GZ, wurde der Einspruch von Herrn T. (in weiterer Folge: Beschuldigter) vom 13. September 2016 gegen die Strafverfügung vom 22. August 2016 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurückgewiesen mit folgender Begründung:

"Die Strafverfügung wurde am 29.8.2016 durch die Post zugestellt.

Die Einspruchsfrist begann daher am 29.8.2016 und endete am 12.9.2016.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 13.9.2016 mittels Post, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht. 

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf. 

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden. 

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen".

 

Mit fristgerechter Eingabe vom 2. November 2016 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus:

"eine Ungerechtigkeit (ich wurde beschuldigt, etwas gemacht zu haben, was ich nicht gemacht habe) wird nicht gerechter, nur weil man sich hinter einem Formalfehler versteckt. 

Natürlich sind sie im "Recht", wenn man die Buchstaben des Gesetzes ohne Nachdenken und ohne Sinn-Verständnis oder Verständnis für den anderen Wort für Wort auslegt. 

ICH HABE DEN EINSPRUCH GEGEN ElNE SACHLICH UNRICHTIGE (NICHT ZWEIFELHAFTE SONDERN UNRICHTIGE UND MIT FOTOS BELEGBARE) ANSCHULDIGUNG UM EINEN TAG  ZU SPÄT EINGEBRACHT! 

Wenn der Gesetzgeber bzw. die Verwaltung nur immer so schnell wäre! (Auf den Lohnsteuerausgleich meiner Mutter warte ich seit 8 Monaten - aber das ist zugegebenerweise ein anderes Thema und hat mit ihnen nix zu tun). 

Ich bin sehr verärgert, weil ich nicht wie ein Mensch behandelt werde. Und ich fühle mich ungerecht behandelt. Und nicht deshalb, weil ich etwas so sehe wie ich es sehe und sie anders. Wenn ich mal etwas zu schnell fahre oder der Parkschein abgelaufen ist und ich ein Ticket bekomme, ärgere ich mich üblicherweise über mich selbst - und bezahle die Strafe. 

Aber in diesem Fall ist das sachlich unrichtig und sich hinter dem Wortlaut des Gesetzes zu verstecken und jede Auseinandersetzung mit dem Thema abzulehnen, ist vielleicht unter Auslegung des Wortlautes ohne Nachdenken in Ordnung, moralisch und zwischenmenschlich ist die Art und Weise, wie mit mir umgegangen wird, einfach unter jeder Kritik und aus moralischer und menschlicher Sicht einfach nicht in Ordnung. 

Und ja, nach dem Wortlaut des Gesetzes sind sie im Recht.

Moralisch und zwischenmenschlich ist ihr Vorgehen einfach ganz schwer daneben."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage:

§ 49 Abs. 1 VStG: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

§ 49 Abs. 2 VStG: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

§ 49 Abs. 3 VStG: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die "Rechtmäßigkeit der Zurückweisung" (vgl. VwGH 18.12.2014, Zlen. Ra 2014/07/0002, 0003).

Die Zurückweisung eines Einspruches ist eine Formalentscheidung, bei der auf ein inhaltliches (meritorisches) Vorbringen nicht einzugehen ist.

Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Einspruchsfrist.

Da die Einspruchsfrist mit der rechtmäßigen Zustellung der Strafverfügung zu laufen beginnt, können im Verfahren betreffend Zurückweisung nur Einwendungen hinsichtlich einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung vorgebracht werden.

Nachdem der Behörde oder dem Bundesfinanzgericht bei dieser Entscheidung kein Ermessen eingeräumt ist, sind weitere Einwendungen, etwa ob gültige Parkscheine ausgefüllt gewesen seien oder ob die Entscheidung zwischenmenschlich in Ordnung wäre, in diesem Verfahren unbeachtlich. 

 

Zur Rechtzeitigkeit des Einspruches:

Angesichts der Beschwerdeausführungen, wonach "die belangte Behörde natürlich im Recht sei", ist zwar ein Beschwerdebegehren nicht wirklich erkennbar, dennoch darf zur hier zu lösenden Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten werden, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung laut Übernahmebestätigung der Post am 29. August 2016 dem Beschuldigten zugestellt wurde.

Unter Beachtung der im § 49 Abs. 1 VStG normierten Frist für die Einbringung eines Einspruches von zwei Wochen endete die Einspruchsfrist gesetzeskonform mit Ablauf des 12. September 2016.

Der Einspruch vom 13. September 2016 wurde somit jedenfalls außerhalb der im § 49 Abs. 1 VStG normierten Frist von zwei Wochen nach Zustellung eingebracht.

Die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die belangte Behörde ist daher zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen ist daher obsolet.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier der bekämpfte Zurückweisungsbescheid - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafsache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Eine Revision ist für die Beschwerdeführerin daher schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Für die Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, somit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt.

 

 

Wien, am 2. Jänner 2017