Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2016, RV/4100611/2014

Mittelpunkt der Lebensinteressen

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/4100611/2014-RS1 Permalink
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. ist Österreich, weil
1. sie durchgängig in den Streitjahren in Österreich (an der Adresse ihres Elternhauses) gemeldet war;
2. sie im Wesentlichen alle freien Zeiten dort verbracht hat;
3. in Österreich in den Streitjahren Arbeitslosengeld bezogen hat und
4. ihr PKW in Österreich zum Verkehr zugelassen war.
RV/4100611/2014-RS2 Permalink
Sofern die Bf. auf die Zweitwohnsitzverordung hingewiesen hat, erfüllt sie die darin angeführten Bedingungen (länger als 5 Kalenderjahre im Ausland) nicht, sodass diese Argumentation ins Leere geht.
RV/4100611/2014-RS3 Permalink
Das von der Bf. nach ihrer Meinung erforderliche Verständigungsverfahren kann unterbleiben, weil im gegenständlichen Fall kein Ungewissheit gegeben ist, die ein solches erforderlich machen würde.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache S.A., vertreten durch Vogelsberger Hoffmann Prodinger & Partner Steuerberatungs GmbH&CoKG, Olympiastraße 17, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 04.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2009 bis 2012 sowie Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

S.A. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) wurde mit Vorhalt des Finanzamtes vom 27.8.2013 ersucht, die auf Grund ihrer Tätigkeit in der Schweiz bezogenen Einkünfte für die Kalenderjahre 2008 bis 2012 offenzulegen und die Formulare L1 und L1i dem Finanzamt zu übermitteln.

In den beim Finanzamt am 2.12.2013 eingereichten Erklärungen gab sie folgende Daten bekannt:

Jahr

Einkünfte

Abzugssteuer

2009

19.413,63

1.161,13

2010

25.760,00

1.642,74

2011

27.354,01

1.694,14

2012

24.993,98

1.582,15

Mit Bescheiden vom 4.2.2014 wurden die von der Bf. bekannt gegebenen Einkünfte unter Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug zum Ansatz gebracht; einbezogen in die Steuerberechnung (Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG) wurden auch die Arbeitsloseneinkünfte des AMS, die sich auf € 1.532,80 (für die Zeit vom 5.5. bis 12.6. und vom 28.10. bis 21.11.)/2009, auf € 1.529,05 (für die Zeit vom 5.5. bis 7.6. und vom 2. bis 20.11.)/2010, auf € 1,877,04 (für die Zeit vom 9.5. bis 1.6. und vom 11. bis 30.11)/2011 und auf € 2.807,55 (für die Zeit vom 23.4. bis 22.6. und vom 8. bis 31.10.)/2012 beliefen. Die von der Bf. bekannt gegebene ausländische Steuer (von € 1.161,13/2009, € 1.672,74/2010, € 1.694,14/2011 und € 1.582,15/2012) wurde auf die sich aus den Bescheiden ergebende Einkommensteuer angerechnet. Daraus resultierten Nachforderungen an Einkommensteuer von € 2.054,24/2009, € 4.028,00/2010, € 4.816,00/2011, € 4.311,00/2012. Mit Bescheiden vom gleichen Tag wurden die Anspruchszinsen mit € 160,43/2009, € 214,55/2010, € 136,93/2011 festgesetzt.

Mit beim Finanzamt am 17.3.2014 eingelangter Eingabe vom 12.3.2014 erhob die Bf. im Wege ihres steuerlichen Vertreters Beschwerde gegen die angeführten Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2009 bis 2012. Darin führte sie wie folgt aus:

„Eine Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Dabei ist es nicht ausreichend, eine Wohnung innezuhaben, die nur gelegentlich benutzt wird und nicht dem Zweck der Wahrnehmung wirtschaftlicher und beruflicher Wahrnehmung dient. Anders als beim Wohnsitzbegriff iSd § 26 BAO reicht es für die Begründung einer ständigen Wohnstätte deshalb nicht aus, über sie (nur) verfügen zu können, sie muss mit einer gewissen Regelmäßigkeit auch benutzt werden („qualifizierter Wohnsitz“). Der deutsche BFH hat in einem Urteil zum deutsch-schweizerischen DBA entschieden, dass eine Wohnstätte dann als „ständig“ qualifiziert werden kann, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt. Es ist daher im vorliegenden Fall fraglich, ob die Wohnmöglichkeit im elterlichen Haus als „ständige“ Wohnstätte iSd Art 4 Abs. 2 lit. a des DBA Österreich-Schweiz qualifiziert werden kann. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Nach Rz 7593 der EStR wird die Ansässigkeit auf Grund des Gesamtbildes, in erster Linie der persönlichen, aber auch der wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilt (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Die Bf. arbeitet schon seit Jahren in der Schweiz in einem Modegeschäft in S (in der Folge S/CH). Sie war im betreffenden Zeitraum zu folgenden Zeiten beschäftigt: 27.11.2008 – 4.5.2009, 13.6. – 26.10.2009, 22.11.2009 – 3.5.2010, 8.6. – 24.10.2010, 21.11.2010 – 8.5.2011, 2.6. – 31.10.2011, 1.12.2011 – 22.4.2012, 1.7. – 7.10.2012, 1.11.2012 – 11.6.2013. Wie aus diesen Beschäftigungszeiten ersichtlich ist, verbringt die Bf. jedes Jahr über 10 Monate in S/CH. Dort lebt sie in einer Mietwohnung. Sie hat auch ihren Freundeskreis in der Schweiz aufgebaut und ist sozial integriert. Weiters lebt sie schon seit längerer Zeit in einer Beziehung. Mittlerweile hat sie keinen Hauptwohnsitz mehr in Österreich, sie wohnt in S/CH. Die Nebensaison verbringt die Bf. an verschiedenen Orten und auch in G, dort wohnt sie im elterlichen Wohnhaus. Sie verfügt dort über keine eigenständige Wohnung, sondern teilt mit ihren Schwestern ein Zimmer. Die Wohnung wird an weniger als 70 Tagen pro Jahr genutzt. Es ist daher auch auf die Zweitwohnsitz-Verordnung BGBl. II 2003/528 hinzuweisen, wonach bei Abgabepflichtigen, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet, eine inländische Wohnung nur in jenem Jahr einen Wohnsitz begründet, in denen diese Wohnung an mehr als 70 Tagen benutzt wird. Es ist ein Verzeichnis zu führen, aus dem die Tage der inländischen Wohnungsbenutzung ersichtlich sind. Dieses kann beigebracht werden. Als Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass entsprechend der Zweitwohnsitzverordnung davon ausgegangen wird, dass die Bf. in Österreich über keinen Wohnsitz iSd § 26 Abs. 1 BAO verfügt. Beweis, dass sich der Lebensmittelpunkt der Bf. aufgrund der weitaus überwiegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der CH befindet, sind auch die entsprechenden Steuerabzüge dort, was jederzeit belegt werden kann. Der Lebensmittelpunkt ist eindeutig in der Schweiz und kann nicht wegen der Wohnmöglichkeit bei den Eltern abgeleitet werden. Eine Erklärungspflicht in Österreich ist mangels Ansässigkeit und mangels inländischer Einkünfte nicht gegeben.

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 4.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 17.3.2014 mit folgender übereinstimmender Begründung für die Streitjahre 2009 bis 2012 ab:

Die Ansässigkeit besteht in dem Land, in welchem ein Wohnsitz besteht. Wenn in beiden Staaten ein Wohnsitz gegeben ist, dann ist zu beurteilen, in welchem der Lebensmittelpunkt liegt (die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, wobei den persönlichen Beziehungen im Zweifel stärkeres Gewicht beizumessen ist. Die Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes (laut ZMR: Hauptwohnsitz bis 26.2.2014), der Umstand, dass bis 23.7.2013 ein KFZ angemeldet war und der AMS-Bezug für die Zeiträume 5.5.2009-12.6.2009 und 28.10.2009 - 21.11.2009 (5.5.-7.6., und vom 2.-20.11.2010, vom 9.5.-1.6. und vom 11.-30.11.2011, vom 23.4.-22.6., vom 8.-31.10.2012 und vom 14.6.-31.7.2013) sprechen dafür, dass Sie Ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Kalenderjahr 2009 nicht ins Ausland verlegt haben und in Österreich ansässig waren. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nach Auffassung des Finanzamtes jedenfalls in Österreich. Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden.“

Mit beim Finanzamt am 19.8.2014 eingelangter Eingabe vom 18.8.2014 stellte die Bf. im Wege ihres steuerlichen Vertreters den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Darin wiederholte sie die in ihrer Beschwerde vorgebrachten Einwendungen mit folgenden Ergänzungen:

"Durch mehrere Gespräche mit Vertretern des Finanzamtes Spittal Villach hat sich herausgestellt, dass diese Entscheidung maßgeblich durch sog. „Tunnelbauer“ beeinflusst wurde. Es wurde immer wieder festgehalten, dass diese unter der Woche in der Schweiz tätig sind und nahezu jedes Wochenende in der Heimat in Kärnten verbringen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Person, welche den Großteil des Jahres in der Schweiz tätig ist und lediglich ca. zwei Monate im Jahr in Kärnten verbringt… Die Beschwerdebegründung wird ergänzt, dass eine Hauptwohnsitzmeldung irrelevant ist. Aus alter Gewohnheit wurde das KFZ in Österreich angemeldet, was natürlich in der Schweiz angemeldet werden hätte müssen. Hinsichtlich des AMS-Bezuges wird festgehalten, dass dieser in Österreich bezogen wurde. Es ist zu beachten, dass es sich bei der ESt und der SV um getrennte Rechtsbereiche handelt. Im Falle der Ungewissheit wäre ein Verständigungsverfahren gem. Art. 24 des DBA Österreich-Schweiz sinnvoll, da man diese unterschiedlichen Rechtsansichten nicht auf dem Rücken einer kleinen Einkommensbezieherin austragen sollte. Zur Untermauerung der Argumente können auf Wunsch ... Zeugeneinvernahmen von Partnern, Eltern, Freundeskreis ... beigebracht werden." 

An Sachverhalt ergibt sich Folgendes:

1. Die Bf. ist österreichische Staatsbürgerin.

2. Sie hat ihren Hauptwohnsitz seit 23.4.1999 in Adr. (mit einer Unterbrechung vom 6.4.2007 bis 2.10.2008); ihre polizeiliche Abmeldung dort erfolgte am 26.2.2014.

3. Bei der unter Punkt 2 angeführten Adresse handelt es sich um das Elternhaus der Bf., an der auch ihr Vater (seit 23.4.1999 bis zu seinem Ableben am 26.9.2009), ihre Mutter (seit 23.4.1999) und ihre Schwester vom 23.4.1999 bis 9.9.2002, vom 15.7.2004 bis 31.8.2009 und ab 28.7.2011 bis dato) ihre Hauptwohnsitze hatten bzw. haben.

4. Die Bf. ist seit Ende 2008 in der Schweiz (Z/S) in einem Modegeschäft tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen in der Schweiz Steuern von € 1.161,13/2009, € 1.672,74/2010, € 1.694,14/2011 und € 1.582,15/2012 abgezogen wurden.

5. Die Bf. bezog vom 5.5. bis 12.6. und vom 28.10. bis 21.11.2009, vom 5.5. bis 7.6, und vom 2.11.-20.11.2010, vom 9.5. bis 1.6. und vom 11. bis 30.11.2011, vom 23.4. bis 22.6. und vom 8. bis 31.10.2012 (und vom 14.6. bis 31.7.2013) Arbeitslosenbezüge vom Arbeitsmarktservice Österreich.

6. Auf die Bf. war in den Streitjahren ein Kraftfahrzeug mit österreichischem Kennzeichen angemeldet.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, dem Abgabeninformationssystem sowie dem Zentralen Melderegister.

 

Strittig ist, an welcher ständigen Wohnstätte die Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen lauten:

"Artikel 4

 

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.

2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:

a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

d) Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines Vertragsstaates, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemäß Artikel 25.

3. Gilt eine natürliche Person nur für einen Teil des Jahres als im Sinne dieses Artikels in einem Vertragsstaat ansässig, für den Rest des gleichen Jahres aber als in dem anderen Vertragsstaat ansässig (Wohnsitzwechsel), endet die Steuerpflicht, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, in dem ersten Staate mit dem Ende des Kalendermonats, in dem der Wohnsitzwechsel vollzogen ist. Die Steuerpflicht beginnt, soweit sie an die Ansässigkeit anknüpft, im anderen Staat mit dem Beginn des auf den Wohnsitzwechsel folgenden Kalendermonats.

...

Artikel 15

1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.

 

Artikel 23

1. ...

2. Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne des Artikels 15
Absatz 1 sowie Einkünfte im Sinne des Artikels 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 15 und 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt."

Daraus ergibt sich Folgendes:

Die Bf. hatte in den Streitjahren 2009 bis 2012 ihren Hauptwohnsitz in Österreich und unterhielt an ihrem Beschäftigungsort einen weiteren Wohnsitz. Sie unterlag daher nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, die sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstreckt. Infolgedessen ist nach der Regelung des Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA-Schweiz für die Beurteilung der Frage, welcher der beiden Vertragsstaaten als Ansässigkeitsstaat gilt, entscheidend, in welchem Staat die Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen hatte.

Nach Lehre und Rechtsprechung ist darunter der Ort zu verstehen, zu dem der Steuerpflichtige nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt und wirtschaftlichen Beziehungen in der Regel eine geringere Bedeutung zukommt als persönlichen Beziehungen (vgl. Hofstätter – Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, § 1 Tz 9; Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht I/1 Z 4 Rz 10, Stand 1.11.2013, rdb.at, mwN; VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193; VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 26.7.2000, 95/14/0145).

Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus (vgl. VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193, mwN). Unter persönlichen Beziehungen sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, aber auch Verbindungen zu Sachgesamtheiten, wie Privatsammlungen, und die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements (vgl. VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193, mwN).

Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt (vgl. Hofstätter – Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, § 1 Tz 9; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 26.7.2000, 95/14/0145). Begründet eine Person in einem Staat eine Wohnstätte, ohne ihre im anderen Staat schon bestehende Wohnstätte aufzugeben, so kann die Tatsache, dass sie die erste Wohnstätte beibehält, wo sie bisher gelebt und gearbeitet hat und wo sie ihre Familie und ihren Besitz hat, zusammen mit anderen Gesichtspunkten dafür sprechen, dass sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im ersten Staat beibehalten hat (vgl. VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193, mwN).

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist. Bei der Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193).

 

Für das Bundesfinanzgericht sind die folgenden Umstände streitentscheidend:

1. Die Bf. war in den Streitjahren durchgängig in Österreich mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet; es handelt sich um den Ort, an dem auch ihre Eltern (Vater bis zu seinem Ableben, Mutter) wohnhaft waren und an deren Adresse auch die Schwester zeitweise ihren Hauptwohnsitz hatte. Gerade dieser Umstand beweist jedoch, dass die persönlichen Bindungen der Bf. an das Heimatland Österreich in den Streitjahren stärker waren als die an die Schweiz. Hinzu kommt, dass die Mutter der Bf. ab September 2009 alleinstehend und ihre Unterstützung auch durch die Bf. schon im Hinblick auf die Lebenserfahrung wahrscheinlich war. Wenn die Bf. vorgebracht hat, dass die Hauptwohnsitzmeldung irrelevant sei, so teilt das Bundesfinanzgericht diese Meinung insofern nicht, als aus derartigen Umständen sehr wohl auf die Heimatverbundenheit eines Steuerpflichtigen geschlossen werden kann; nicht zuletzt der Verwaltungsgerichtshof selbst misst der Hauptwohnsitzmeldung entscheidende Bedeutung zu (vgl. Erkenntnis 2011/15/0193). Dass die Bf. in ihrem Elternhaus keine eigene Wohnung hatte bzw. hat, spielt dabei keine Rolle. Die Bf. hat darüber hinaus auch kein substantiiertes Vorbringen über konkrete persönliche Bindungen an die Schweiz erstattet, sondern vielmehr zunächst kryptisch angeführt, dass sie „dort schon seit längerer Zeit in einer Beziehung lebt“. Daraus ist für die Beschwerde schon deshalb nichts zu gewinnen, weil diese Angaben für das Bundesfinanzgericht in keiner Richtung überprüfbar sind. Auch die weiteren Angaben der Bf., dass sie keinen Wohnsitz mehr in Österreich hat und nunmehr in der Schweiz gemeldet ist, können der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Abmeldung der Bf. in Österreich erst mit 26.2.2014 und somit nach dem Jahr 2012 erfolgte. Wenn die Bf. angeführt hat, dass sie sich einen Freundeskreis in der Schweiz aufgebaut hat und sozial integriert ist, so lässt der Umstand, dass die Bf. erst seit Ende 2008 im Ausland arbeitet und ihre arbeitsfreie Zeit im Wesentlichen in Österreich verbringt, ihre Ausführungen als wenig glaubhaft erscheinen. Sofern die Bf. damit Kontakte zu Arbeitskollegen anspricht, fallen diese nicht als persönliche Bindungen ins Gewicht (vgl. VwGH 2011/15/0193). Dass die Bf. ihre Freizeit nur spärlich in Österreich verbringt (vgl. Ausführungen in der Beschwerde vom 17. März 2014) hat sie selbst dahin gehend relativiert, dass sie sich ca. zwei Monate im Jahr in Kärnten aufhält (vgl. Ausführungen im Vorlageantrag vom 19. August 2014), was ebenfalls auf einen Mittelpunkt der Interessen der Bf. in den Streitjahren in Österreich schließen lässt. 

2. Die Bf. ist seit Ende 2008 in der Schweiz nichtselbständig (in einem Modegeschäft) tätig. Davor war sie in Österreich bis 30. September 2008 - ebenso wie ihre Mutter - bei einer Parfümeriekette beschäftigt. Sowohl im Anschluss an ihre Berufstätigkeit in Österreich als auch ihre Berufstätigkeit in der Schweiz bezog die Bf. österreichisches Arbeitslosengeld (AMS) in der Zeit vom 2.10. bis 21.11.2008, vom 5.5. bis 12.6. und vom 28.10. bis 21.11.2009, vom 5.5. bis 7.6. und vom 2. bis 20.11.2010, vom 9.5. bis 1.6. und vom 11. bis 30.11.2011, vom 23.4. bis 22.6. und vom 8. bis 31.10.2012 sowie vom 14.6. – 31.7.2013. Der Bezug des Arbeitslosengeldes spricht für einen in Österreich gelegenen Mittelpunkt der Lebensinteressen, zumal ein solcher derartige Verhältnisse zur Voraussetzung hat. Der Hinweis der Bf., dass es sich bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung um unterschiedliche Rechtsbereiche handle und somit  - nach der Auffassung der Bf. - die geschilderten Umstände keine Auswirkung auf die vorzunehmende Beurteilung haben könnten, geht schon in Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Ausführungen in VwGH 2011/15/0193 vom 25. Juli 2013) ins Leere.

3. Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 4. Februar 2014 ausgeführt hat, war auch der PKW der Bf. in den Streitjahren in Österreich bis 23.7.2013 zum Verkehr zugelassen. Die Bf. selbst hat dazu angegeben, dass dieser PKW „aus alter Gewohnheit“ (offensichtlich im Streitzeitraum) in Österreich angemeldet wurde. Diesem Vorbringen kann aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Zulassung des Kraftfahrzeuges in den Streitjahren in Österreich ein weiteres Indiz dafür, dass die Bf. in den Streitjahren eine stärkere Bindung zu Österreich als zur Schweiz hatte. 

Eine zusammen fassende Wertung aller im vorliegenden Fall gegebenen Umstände ergibt, dass im Streitzeitraum Österreich jedenfalls der bedeutungsvollere Staat für die Bf. war und damit der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen.

Wenn die Bf. auf die Zweitwohnsitz-Verordnung hingewiesen hat und vermeint, daraus für ihren Standpunkt Wesentliches ableiten zu können, geht sie insofern fehl, als diese Verordnung nur auf Abgabepflichtige anzuwenden ist, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen sich länger als fünf Kalenderjahre im Ausland befindet. Dies ist hier nicht der Fall.

Auch ein Nachweis über die in der Schweiz erhobene Abzugsteuer ist entbehrlich, weil bei der gegebenen Rechtslage ohnehin ein Ausgleich durch die Anrechnung der von der Schweiz erhobenen Steuer auf die sich in Österreich ergebende Steuer erfolgt. Das von der Bf. nach ihrer Meinung erforderliche Verständigungsverfahren kann unterbleiben, weil im gegenständlichen Fall keine Ungewissheit gegeben ist, die ein solches erforderlich machen würde.

Aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes kann auf Grund der vorstehenden Ausführungen auch die Einvernahme der von der Bf. in ihrer Eingabe vom 18.4.2014 genannten Personen unterbleiben.

Die Rechtsansicht des Finanzamtes deckt sich mit jener des Bundesfinanzgerichtes und ist nicht zu beanstanden.

Die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2009 bis 2011 haben ihre Grundlage in § 205 BAO, wonach Differenzbeträge ua. an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden .. ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide (mit 2% über dem Basiszinssatz, vgl. Abs. 2 der genannten Gesetzesbestimmung) zu verzinsen sind (Anspruchszinsen). Die (von der Bf. der Höhe nach nicht angefochtene) Vorschreibung dieser Abgaben erfolgte zu Recht.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. November 2016