Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2004, RV/2459-W/02

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2459-W/02-RS1 Permalink
Ist bei einem Feststellungsbescheid der einzige namentlich genannte Mitgesellschafter eine nicht mehr existente GesmbH, so ist die Berufung, da der Bescheid ins Leere gegangen ist, als unzulässig zurückzuweisen, wobei eine beantragte mündliche Verhandlung nicht abgehalten werden muss.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO und Gewerbesteuer für die Jahre 1986 bis 1992 beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Hinweis

Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 15.10. 1993 übermittelte der ehemalige Steuerberater der Bw., die Fa Sententia WirtschaftstreuhandgesmbHdem Finanzamt ein Schreiben, in dem er mitteilte, dass die C-GesmbH & Co KG mit dem Ziel gegründet worden sei, ins Firmenbuch eingetragen zu werden, eine solche Eintragung jedoch nie zustande gekommen sei.

Die Gewinnermittlung für die Jahre 1989, 1990 und 1991 ergebe mangels Erlösen und Aufwendungen ein Bilanzergebnis von 0,- öS, jedoch seien dem Gesellschafter Dr. St Sonderbetriebsausgaben in der Höhe von 83.454,30 öS im Jahr 1989, 96.223,09 öS im Jahr 1990 und 6.478,-- im Jahr 1991 zuzurechnen. Mit gleicher Post übermittelte der damalige Steuerberater auch die Steuererklärungen für die Jahre 1986 - 1988 mit jeweils einer Saldenliste.

Nach dreimaliger Urgenz wurde am 26.4.1994 der Fragebogen anlässlich der Gründung nachgereicht.

Im Zuge der weiteren Überprüfungen wurde festgestellt, dass die als C-GesmbH & Co KG bezeichnete Kommanditgesellschaft nie im Handelsregister eingetragen wurde. Das Finanzamt ging daher in der Folge vom Vorliegen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vor.

Am 1.10.1998 teilte der damalige Stb. der Bw. dem Finanzamt mit, dass die Gesellschafter der C-GbR ihre werbende Tätigkeit im Rahmen der Gesellschaft mit 31.12.1992 als beendet ansahen.

Die Erklärungen der Jahre 1986,1987 und 1988 wurden am 19.10.1993, die der Jahre 1989 bis 1992 am 9.3.1995 unter dem Namen C-GesmbH & Co KG übermittelt. Am 17.1.1996 wurden unter dem Namen C-GbR berichtigte Erklärungen, neue Saldenlisten und Erklärungen der Sonderausgaben für Dr. St. abgegeben.

Das Finanzamt erließ mit Datum 26.2.1999 Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1992 sowie Bescheide mit denen die Einkünfte gem. § 188 BAO festgestellt wurden für die Jahre 1988 bis 1993 mit Datum 2.3.1999 für die Jahre 1986 und 1987. Adressat dieser Bescheide war jeweils die "ehem. Fa. C-GmbH&Mitg."

Gegen diese Bescheide erhob die Bw. am 2.4.1999 (GW), bzw. am 30.6.1999 (F) Berufung.

Am 12.2.2001 erging eine Berufungsvorentscheidung mit der die angefochtenen Bescheide aufgehoben und Bescheide erlassen wurden mit denen festgestellt wurde, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 1986 - 1992 mangels Vorliegen von Einkünften (einer Einkunftsquelle) zu unterbleiben hat.

Mit Schreiben vom 13.8.2001 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2001 ein Vorlageantrag eingebracht.

In Streit stehen die in den Erstbescheiden festgestellten Verluste, bzw. ob die von der Bw. ausgeübte Betätigung eine Einkunftsquelle ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Bestimmung des § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

In der Literatur wird hinsichtlich vorangeführter Berufungslegitimation die Auffassung vertreten, dass der angefochtene Bescheid gegenüber dem Berufungswerber auch wirksam geworden sein muss (vgl. Stoll/Handbuch zur Bundesabgabenordnung [Ausgabe 1980] Kommentierung zu § 246 Abs. 1 BAO, Seite 610; VwGH v 22.6.2001, 2001/13/0051; 2.8.2000, 99/13/0014; 20.4.2004, 2003/13/0145)

Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Erledigung normiert § 97 Abs. 1 BAO, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Sowohl in den Bescheiden betreffend die Festsetzung der Gewerbesteuer als auch in den Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO, ist als konkreter Adressat die "ehemalige Firma C-GmbH&Mitg" genannt.

Da die Firma "C-GmbH" bereits am 30.8.1994 im Firmenbuch gelöscht worden und somit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung rechtlich nicht mehr existent war und die übrigen, an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beteiligten nur unkonkretisiert ("und Mitgesellschafter") angeführt waren, gelangte der unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht, dass die bekämpften Bescheide nicht wirksam ergangen sind.

Demzufolge war die Berufung nach § 273 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückzuweisen.

Die erlassenen Bescheide sind als rechtlich nicht existent anzusehen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist unter Verweis auf § 284 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO noch auszuführen, dass ungeachtet eines rechtzeitigen Antrags von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann, wenn die Berufung zurückzuweisen ist.

Wien, 9.8.2004