Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7104852/2014

Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. Adresse1 über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 29.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid wird abgeändert und die Einkommensteuer 2008 wird, wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 5. 3. 2014 berechnet festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 29.1.2014 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und berücksichtigte darin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 38.272,38, das Pendlerpauschale laut Lohnzettel in Höhe von € 1.267,50 wurde hinzugerechnet, das Pendlerpauschale laut Veranlagung in Höhe von € 939,- wurde abgezogen. Die Einkommensteuer 2008 betrug € 1.406,54.

Die Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und ersuchte den Betrag des zu berücksichtigenden Pendlerpauschales auf € 2.206,50 zu korrigieren, da sie irrtümlicherweise nur den Differenzbetrag angegeben habe.

Das Finanzamt erließ am 5.3.2014 eine Beschwerdevorentscheidung und änderte den Einkommensteuerbescheid vom 29.1.2014 ab. Die Einkommensteuer wurde mit € -1.549,76 festgesetzt.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass für die Berechnung des Pendlerpauschales die einfache Wegstrecke Wohnung- Arbeitsstätte maßgeblich sei.

Die Wegstrecke vom Wohnort der Bf.

Adresse1 nach

Adresse2 betrage 28km, weshalb der Bf. dass große Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 Kilometer in Höhe von € 1.267, 50 im Streitjahr 2008 zustehe.

Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Beschwerde und ersuchte um Anerkennung des großen Pendlerpauschales über 40 Kilometer, welches auch in den Veranlagungen 2006 und 2007 anerkannt worden sei und legte Unterlagen betreffend die Wegstrecke Wohnung- Arbeit bei, Außerdem verwies sie darauf, dass der Pendlerrechner bei eventueller Steuernachteilen erst am 12.2.2014 zu verwenden sei.

Die Unterlagen der Bf. zeigen, dass für BUS/Bahn vom Wohnort A nach B 37km berechnet werden bei 1,39 Stunden Fahrzeit. Im Wohnort sei bis zur Einstiegstelle eine Strecke von 2km 0 0,5 Stunden zu berechnen und am Arbeitsort eine Strecke von 3km= 0,75 Stunden. Insgesamt ergäbe sich nach Berechnung der Bf. für die einfache Wegstrecke 42km und 3 Stunden Dauer.

Der Bf. wurde mit Vorhalt des Finanzamtes mitgeteilt, dass für die Berechnung des Pendlerpauschales die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Rechtslage für 2008) heranzuziehen sei, welche jedenfalls unter 40km liege. Die Bf. wurde aufgefordert zu diesen Angaben Stellung zu nehmen.

Eine Stellungnahme der Bf. langte nicht ein und die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe des in der Einkommensteuerveranlagung 2008 zu berücksichtigenden Pendlerpauschales.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Die Bf. bezog im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber berücksichtigte im Lohnzettel das Pendlerpauschale in Höhe von € 1.267,50.

Die Bf. wohnte in Adresse1. Die Arbeitstätte der Bf. befand sich in Adresse2.

Laut Google maps beträgt die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und  Arbeitssstätte 32,7km. Die einfache Wegstrecke beträgt unter 40 km.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 sind Werbungkosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt für das Jahr 2008:

lit c: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels  zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden an Stelle der Pauschbeträge nach lit b. folgende Pauschbträge berücksichtigt:

bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen 20 bis 40 km

1.1.2008 bis 30.6.2008   1.179:2= 589,50

1.7.2008 bis 31.12.2008 1.356:2= 678,00

Im vorliegenden Fall beträgt die einfache Wegstrecke - anzuwenden ist zur Berechnung die die kürzeste Staßenverbindung - zwischen Wohnung und Arbeitstätte der Bf. 32,7 km; diese Strecke ist unter 40km. Es ist daher das Pendlerpauschale für Strecken zwischen 20km bis 40 km zu berücksichtigen. Die Berechnung ergibt € 589,50 (1.1. bis 30.6) und € 678,00 (1.7. bis 31.12) ergibt € 1.267,50. Dieser Betrag wurde vom Arbeitgeber bereits im Lohnzettel berücksichtigt.

Dem Antrag der Bf. auf Anerkennung des Pauschales über 40km kann nicht entsprochen werden, da die einfache Wegstrecke Wohnort- Arbeitsort unter 40km liegt.

Die in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommene Berechnung der Einkommensteuer 2008, bei welcher eine Gutschrift von €-1.549,76 sich ergibt, war dem Erkenntnis zu Grunde zu legen. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern als Sachverhaltsfrage die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bf. festzustellen war, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2017