Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2017, RV/7103487/2016

Zahlungserleichterung; letzter Zahlungstermin bereits vor Aktenvorlage abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dr. Wolfgang Nikolaus, St. Veit-G 8, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 17.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13.03.2014, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Eingabe vom 28.2.2014 brachte der Beschwerdeführer (Bf) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem die Abstattung der Abgabenschuldigkeiten betreffend die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2006 bis 2009 in monatlichen Raten von € 3.500,00 beginnend am 1.4.2014 und endend am 1.3.2016 beantragt wurde.

Das Finanzamt wich im Zahlungserleichterungsbescheid vom Antrag insoweit ab, als Raten in Höhe von € 9.000,00 mtl. gewährt wurden, zumal die Vorauszahlungen vom Bf nicht einbezogen und auch keine ausreichenden Sicherheiten erbracht wurden, sodass bei Gewährung der beantragten Raten die Einbringung gefährdet erschien.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 17.4.2014 wurde ausgeführt, die Vorauszahlungen seien im Antrag vom 28.2.2014 nicht erfasst und daher diese zu Unrecht in die bewilligte Zahlungserleichterung mit einbezogen worden.

In der Folge hat das Finanzamt eine zunächst geplante Liquiditätsprüfung abgebrochen, da eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Unterlagen nicht möglich gewesen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, "weil der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand Ihrer Einkommens- und Vermögenslage überzeugend dargelegt wurde".

Mit Eingabe vom 7.4.2016 stellte der Bf einen Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht und führte zur Begründung Folgendes aus:

"Entgegen der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2015 wurde bereits im Antrag vom 27. Februar 2014 ausführlich dargetan, warum die Einbringung der antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet ist. Die angefochtene Beschwerdeverentscheidung lässt jede Begründung dahingehend vermissen, weshalb sie vermeint, dass diese Darlegung nicht „überzeugend“ gewesen sei.Zum ergänzenden Beweis, dass der o.a. Abgabepflichtige über erhebliche Dividendenzahlungsansprüche gegen mazedonische Tochtergesellschaften verfügt, wird auf die anliegende Berechnung der BDO Mazedonien vom 12. Juni 2014 verwiesen, die diese Dividendenzahlungsansprüche mit MKD 42.337.464,00 berechnet hat, was einem Gegenwert von € 684.056,00 entspricht.Zum Beweis des Vorbringens, dass der o.a. Abgabepflichtige über Tochtergesellschaften in Mazedonien verfügt, deren größter Kunde der mazedonische Staat ist, wird die zeugenschaftliche Vernehmung des dortamtlichen Prüfungsorgans CR beantragt. Weiters wird die Niederschrift über die Schlussbesprechung im vom dortamtlichen Organ CR durchgeführten Außenprüfungsverfahren vom 27. November 2013 in der Anlage in Kopie auszugsweise vorgelegt, wobei den dortamtlichen Feststellungen entnommen werden kann, dass der o.a. Abgabepflichtige zu 92% Gesellschafter der S (1.0.0. mit dem Sitz in Skopje, Mazedonien ist. Ebenso kann aus dieser Niederschrift entnommen werden, dass zwischen der Regierung der Republik Mazedonien und der S d.o.o. ein Vertragsverhältnis betreffend die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen in großem Umfang besteht."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Festgestellt wird, dass im Antrag auf Zahlungserleichterung vom Bf 4 Teilzahlungen in Höhe von € 3.500 beginnend am 1.4.2014 und endend am 1.3.2016 beantragt wurden.

Der letzte Ratenzahlungstermin ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bereits abgelaufen.

Feststeht auch, dass die dem Zahlungserleichterungsansuchen zugrunde liegenden Abgaben (Einkommensteuer 2006-2009) bereits entrichtet wurden.

Gemäß  § 212 Abs. 1 BAO  kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 ), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (s. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273 ).

Da darüber hinaus eine – auch durch das Bundesfinanzgericht – gewährte Stundung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die Behörde bzw. das  Bundesfinanzgericht bei Erlassung ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Stundung nicht mehr (rückwirkend – ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149 ).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Da bereits aus diesen Gründen die beantragte Stundung nicht zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht mehr geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 4. Jänner 2017