Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2016, RV/2100178/2014

Nachweispflicht für abzugsfähige Aufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer X., gegen den Bescheid des FA Graz-Umgebung vom 16.9.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 und gegen den Bescheid des FA Graz-Umgebung vom 2.10.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein 1990 geborener Sportler, der in den Streitjahren 2011 und 2012 seinen Hauptwohnsitz laut Melderegisterauszug in X hatte. An dieser Adresse ist er seit seinem achten Lebensjahr gemeldet. Bei dem Haus handelt es sich laut seinen eigenen Angaben um das Haus seiner Eltern, denen er für die Nutzungsmöglichkeit seines Zimmers monatlich einen Betrag von 100 Euro gab, wobei die Eltern keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärten.

Ab 17.6.2011 war er als Sportler beim Verein in Y beschäftigt und hat von diesem Zeitpunkt bis zum 31.5.2012 laut Bestätigung des Vermieters in Y. ein Appartement bewohnt.

In seiner Einkommensteuererklärung machte er in den Streitjahren 2011 und 2012 unter anderem für das Jahr 2011 die hier strittigen monatlichen Familienheimfahrten mit dem PKW (7 mal 489,72 Euro = insgesamt 3.428,04 Euro) sowie gekürzte Kosten der doppelten Haushaltsführung iHv insgesamt 1.836 Euro geltend, im Jahr 2012 monatliche Familienheimfahrten iHv (5 mal 489,72 Euro = insgesamt 2.448,60 Euro) sowie gekürzte Kosten der doppelten Haushaltsführung iHv insgesamt 1.530 Euro.

In den Einkommensteuerbescheiden 2011 und 2012 verweigerte das Finanzamt den Abzug von Familienheimfahrten sowie der Kosten für die doppelte Haushaltsführung mit der Begründung, dass beim Bf. als alleinstehendem Arbeitnehmer die Kosten für Familienheimfahrten nur dann berücksichtigt werden können, wenn er über ein eigenes Haus (eine eigene Wohnung) verfügt. Die Fahrten zu den Eltern stellen keine Werbungskosten dar.

In den dagegen als Berufungen eingebrachten Beschwerden brachte der Bf. unter Berufung auf eine Entscheidung des UFS (RV/0240-G/08) vor, dass in X. vom Vorliegen eines Haushaltes auszugehen sei.

Das Finanzamt begründete die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 31.10.2013 und 13. 10. 2015 unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung damit, dass durch die Anmietung der Wohnung in Y; erstmals überhaupt ein eigener Wohnsitz begründet wurde.

In den Vorlageanträgen wiederholte der Bf. sein Vorbringen und führte unter Verweis auf VwGH 2009/13/0012 aus, dass auch die Wohnmöglichkeit bei den Eltern einen Hausstand begründen könne.

Im Akt befanden sich zum Vorbringen folgende Nachweise:

Miete:

- Aufstellung Miete 7-12/2011 und 1-5/2012 von monatlich 440 Euro

- Vom Vermieter unterfertigter Mietvertrag zwischen ihm und dem Verein, wobei der Bf. in Klammer gesetzt ist)

- Bestätigung des Vermieters, dass der Bf. die vermietete Wohnung tatsächlich bewohnt hat

-Bestätigung des Vaters des Bf, dass er monatlich einen Kostenbeitrag von 100 Euro leistet

Fahrtkosten (Familienheimfahrten):

- Aufstellung mit Inhalt: Monat (ohne Angabe des Tages) – gleichbleibende Fahrtstrecke in km (+ Ausdruck Routenplaner) - mal amtliches Kilometergeld

- Zulassungsbestätigung für das KFZ

In einem Vorhalt des BFG wurde der Bf. unter Anderem aufgefordert, auf geeignete Weise (zB durch ein Fahrtenbuch) nachzuweisen, wann er die Familienheimfahrten getätigt haben und welche Kosten Ihm dadurch entstanden sind.

Weiters wurde der Bf. ersucht nachzuweisen, dass er der Mieter ist (zB durch einen unterfertigten Vertrag) und dass er die Kosten getragen hat (durch Überweisungsbestätigungen lt. Punkt 8 des vorgelegten Mietvertrages).

Der Bf. erklärte zu den Fahrtkosten, dass die Familenheimfahrten unter Berücksichtigung des Trainingsplanes einmal monatlich durchgeführt worden seien und legte diesbezüglich einen Kaufvertrag über einen PKW sowie die Abmeldungsbestätigung seines alten KFZ vor. Ein Fahrtenbuch wurde ebensowenig vorgelegt wie eine datumsmäßige Darstellung der Fahrten. Zur Mietereigenschaft erklärte er, dass sich diese aus der Bestätigung des Vermieters (Anmerkung: Bestätigt wurde, dass der Bf. dort gewohnt hat) sowie Rechnungen von Einrichtungshäusern ergäbe. Die Mietzahlungen könne er nicht belegen, weil er über keine Bankbelege mehr verfüge und die Aufbewahrungspflicht nicht für die Arbeitnehmerveranlagung gelte. Im Spielervertrag sei keine Abmachung über Sachbezüge enthalten (so auch eine EMail des Verein). Auch für das Jahr 2012 legte er nur eine tabellarische Aufstellung der Miete vor.

 

Rechtslage

§ 16 (1) EStG 1988: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. (…)

§ 20. (1) EStG 1988: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. (…)

 

§ 138 (1) BAO: Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

(2) Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden sind auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

 

Das BFG hat erwogen

Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind nach der ausdrücklichen Anordnung des § 20 EStG grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und ihm eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ebenso wenig zugemutet werden kann wie die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz, werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.3.1992, 88/14/0081 VwGH 24.11.2011, 2008/15/0235) als beruflich bedingte Mehraufwendungen bei jener Einkunftsart abzuziehen sein, bei der sie erwachsen sind.

Die Anerkennung von Mehraufwendungen erfordert dabei, dass

- diese nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „beruflich bedingt“ sind UND

- dass der Abgabepflichtige die Ausgaben nachweisen oder – wenn der Nachweis nicht zumutbar ist - zumindest glaubhaft machen kann.

Im Beschwerdefall kann es - ungeachtet der Würdigung des Finanzamtes - dahin gestellt bleiben, ob die Aufwendungen beruflich bedingt waren, weil es dem Bf. nicht gelungen ist, das Anfallen der Aufwendungen nachzuweisen oder nur glaubhaft zu machen:

Im Akt findet sich ein Mietvertrag, der nicht auf den Bf. lautet und von diesem auch nicht unterfertigt wurde. Der Vermieter bestätigt auch nur, dass der Bf. dort gewohnt hat und nicht, wie bzw. von wem er die Miete erhalten hat. Dass der Bf. die Kosten getragen hat, wurde trotz ausdrücklicher Aufforderung auch nicht durch Bankauszüge belegt. Soweit der Bf. angibt, er habe keine Sachbezüge erhalten (damit sei klar, dass der Verein die Miete nicht entrichtet habe), ist ihm zu entgegnen, dass der Umstand, dass jemand anderes den Aufwand nicht getragen hat, nicht der Nachweis dafür sein kann, dass er selbst die Miete entrichtet hat.

Auch hinsichtlich der Familienheimfahrten hat es der Bf. trotz ausdrücklicher Aufforderung unterlassen darzulegen, an welchen Tagen er die Fahrten angetreten ist. Bereits dieser Umstand macht es dem BFG unmöglich, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Die gleichbleibende kilometermäßige Entfernung, die auf einer so langen Strecke bedingt durch den Parkplatz des KFZ, Pausen bei Raststätten, verkehrsbedingten Umleitungen o.ä. leicht variieren müsste, legt den Verdacht nahe, dass der Bf. von Anfang an keine Aufzeichnungen über Familienheimfahrten gemacht hat. Bereits dieser Umstand schließt eine Glaubhaftmachung des Anfallens von KFZ-Fahrtkosten aus.

Damit ist es dem Bf. nicht gelungen, die Richtigkeit des Inhaltes seiner Anbringen zu beweisen. Im Beschwerdefall ist ihm der Beweis auch zumutbar. Seine Ausführung, dass die Aufbewahrungspflicht für Bücher (§ 124 BAO) für ihn nicht gelte, geht insofern ins Leere, als er von der allgemeinen Nachweispflicht des § 138 BAO betroffen ist und ihm bekannt sein musste, dass Nachweise in dem von ihm selbst angestrebten Verfahren verlangt werden. Abgesehen davon konnte er die Richtigkeit des Inhaltes seiner Anbringen nicht einmal glaubhaft machen, weil die vorgelegten Unterlagen nicht geeignet sind, seine Angaben zu belegen.

Die Beschwerden waren daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird was im Beschwerdefall nicht gegeben ist.

 

 

Graz, am 27. Mai 2016