Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/2101421/2016

Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Bfin, über die Beschwerde vom 17. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Juni 2015, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY, für die Zeit ab 1. November 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat im November 2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht.

Dazu legte die Beschwerdeführerin (teils über Aufforderung des Finanzamtes) vor:
- Die Reisepässe der Beschwerdeführerin und des Kindes
- Die Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin und die „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ für das Kind
- Zwei Bestätigungen vom 18. September 2014 und vom 18. Mai 2015, dass das Kind einen Kindergarten am Wohnort in Österreich besucht
- Die Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin, wonach sie am 16. Dezember 2009 die Ehe in Bosnien und Herzegowina geschlossen hat
- Ein Schreiben des (ehemaligen)Arbeitgebers, wonach sie in der Zeit vom 10. Dezember 2013 bis 3. Dezember 2014 in Österreich geringfügig beschäftigt war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit der Begründung, sie habe den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht im Inland, abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
"... Meine Tochter und ich haben seit 12.11.2013 einen ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich (...). Wir leben mit meinem Vater ... und ... im gemeinsamen Haushalt. Meine Tochter besucht überdies den örtlichen Kindergarten (...).
Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (vgl. VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.).
Das Erfordernis des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 ist im Fall meiner Tochter und mir somit jedenfalls gegeben. Ich leben mit meiner Tochter ausschließlich in Österreich und habe somit auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im österreichischen Bundesgeiet. Zwar lebt mein Ehegatte nach wie vor in Bosnien, allerdings besucht dieser meine Tochter und mich, so oft es ihm zeitlich möglich ist. Meine Tochter und ich besuchen meinen Ehemann nur in unregelmäßigen Abständen in Bosnien. ..."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juli 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde auf den Umstand hingewiesen, dass sämtliche Impfungen der Tochter in Bosnien durchgeführt worden seien und die Beschwerdeführerin und ihre Tochter sich in regelmäßigen Abständen im Heimatland Bosnien aufhielten.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Beschwerde wiederum als unerledigt.
im Bezug habenden Schriftsatz vom 12. August 2015 führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
"... Die dargelegte Argumentation der Behörde geht insofern ins Leere, als dass die Impfungen meiner Tochter bis zu ihrem 4. Lebensjahr erfolgt sind, also zu einem Zeitpunkt, zu dem meinerseits nicht behauptet wurde, dass der Mittelpunkt unserer Lebensinteressen in Österreich liegt. Hinsichtlich der Aufenthalte in Bosnien habe ich bereits in der Beschwerde ausgeführt, dass wir meinen Ehemann in nur unregelmäßigen Abständen (maximal 1 Mal im Monat) besuchen und dies auch nur in Zeiten, in denen es uns möglich ist wie zum Beispiel über das Wochenende. ..."

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe (unter anderem) für minderjährige Kinder.

Nach  § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Unter persönlichen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere aufgrund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden. Der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person wird regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an (vgl. VwGH 28.5.2008, 2007/15/0279, mit weiteren Hinweisen).

Die vom Finanzamt erwähnten Umstände sind, wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, insoweit nicht von Bedeutung, als sie vor jenem Zeitpunkt liegen, ab dem die Beschwerdeführerin behauptet, ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland zu haben. Es müssen daher bei der gegenständlichen Entscheidung die vor diesem Zeitpunkt in Bosnien erfolgten Impfungen des Kindes ebenso unberücksichtigt bleiben, wie die entsprechenden Besuche des Ehegatten und Vaters in Bosnien.

Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin, die in den aktenkundigen Reisedokumenten Deckung finden, haben sie und (im Regelfall) das Kind den Ehegatten bzw. Vater in etwa einmal im Monat besucht.
Die einzige gemeinsame Familienwohnung befindet sich nicht in Österreich sondern in Bosnien. Überdies verfügt die Beschwerdeführerin selbst in Österreich nicht über eine Wohnung, sondern ist nach ihren Aussagen Mitbewohnerin bei ihren Eltern.
Eine etwa ein Jahr lang ausgeübte Beschäftigung hat sie mit 3. Dezember 2014 beendet. Andere wirtschaftliche oder auch gesellschaftliche Anknüpfungspunkte an Österreich sind nicht aktenkundig und auch nicht erkennbar.

Aus der Wortfolge "so oft es ihm zeitlich möglich ist" in der Beschwerdeschrift muss geschlossen werden, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin in Bosnien einer Erwerbstätigkeit nachgeht, sodass er wohl (auch) für den Unterhalt der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes sorgt.

Es finden sich somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ausnahmsweise stärkere Bindungen zu Österreich hätte, als zu ihrem in Bosnien lebenden Ehemann und Vater ihres Kindes, den die beiden auch regelmäßig besuchen.

Das Bundesfinanzgericht vertritt daher in freier Würdigung aller aktenkundiger Beweise die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich hat und somit gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist (vgl. abermals VwGH 28.5.2008, 2007/15/0279).

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 3. Jänner 2017