Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2015, RV/2100524/2011

Außergewöhnliche Belastungen für Zahnsanierung und Fernsichtbrille im Zusammenhang mit der seit 2 Jahren diagnostizierten Zuckerkrankheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11.2.2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 3.3.2011 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2011 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 beantragte der Beschwerdeführer Krankheitskosten (inkl. Zahnersatz) in Höhe von Euro 3.568,04, den pauschalen Freibetrag für den Grad der Behinderung in Höhe von 80% und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Weiters gab der Beschwerdeführer in der Erklärung an, ein Pflegegeld für 1-12/2010 bezogen zu haben.

Mit dem angefochtenen Bescheid berücksichtigte das Finanzamt den beantragten pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit in Höhe von Euro 840,- jährlich, von den beantragten Krankheitskosten einen Betrag in Höhe von Euro 548,04 als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, somit ohne Selbstbehalt, und den restlichen Betrag in Höhe von Euro 3.020,- (Zahnarztkosten und eine Fernbrille) als Krankheitskosten, von dem der errechnete Selbstbehalt in Höhe von Euro 2.184,22 abgezogen wurde. Der beantragte pauschale Freibetrag für den Grad der Behinderung in Höhe von 80% wurde aufgrund des Bezuges von Pflegegeld nicht berücksichtigt.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und legte einen Befundbericht des behandelnden Zahnarztes vom 2.3.2011 vor, worin dieser ausführt, aufgrund des Verlustes zweier Stockzähne im Unterkiefer des Beschwerdeführers, der offensichtlich durch einen länger nicht erkannten Diabetes mellitus zurückzuführen sei, mittlerweile aber gut eingestellt sei, sei der Ersatz mittels zweier Implantate notwendig geworden. Weiters wurde der augenärztliche Kurzbefund vom 1.3.2011 übermittelt, dem als Therapievorschlag zu entnehmen ist, dass zufolge des Diabetes mellitus regelmäßige Kontrollen notwendig seien. Die Beschwerde richtete sich demnach dagegen, dass das Finanzamt die Aufwendungen für die Zahnsanierung und die Fernbrille nicht als im Zusammenhang mit der Behinderung entstandene Aufwendungen beurteilte, weswegen diese Aufwendungen lediglich vor Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wurden.

In dem an den Beschwerdeführer gerichteten Vorhalt vom 8.3.2011 führte das Finanzamt aus, dass pauschale Kosten für Diätverpflegung nur dann ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden könnten, wenn ein zumindest 25%iger Grad der Behinderung vorliegen würde, die Diät anteilig zumindest 20% ausmachen würde und beides vom Bundessozialamt festgestellt worden sei. Seitens des Bundessozialamtes seien keine Daten bezüglich der Diätenpauschalen des Beschwerdeführers an das Finanzamt übermittelt worden. Die vorgelegten Arztbestätigungen seien nicht als Nachweis anzuerkennen. Der Beschwerdeführer werde ersucht, mit den vorgelegten Bescheinigungen beim Bundessozialamt einen Antrag auf Diätpauschale zu stellen und anschließend eine Bestätigung des Bundessozialamtes vorzulegen.

Obwohl das Finanzamt im vorgenannten Vorhalt die Frist zur Beantwortung mit 31.5.2011 festgelegt hat, erließ es bereits am 23.3.2011 eine verbösernde Berufungsvorentscheidung, in der die außergewöhnlichen Belastungen vor Abzug des Selbstbehaltes auf Euro 3.357,40 erhöht und gleichzeitig die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen auf Euro 210,64 vermindert wurden. Der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit in Höhe von Euro 840,- jährlich wurde nicht mehr berücksichtigt. In der Begründung wird hiezu ausgeführt, dass aufgrund der nicht nachgewiesenen Diätverpflegung für Zuckerkrankheit seitens des Bundessozialamtes nur Euro 210,64 als unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung iZm der Behinderung des Beschwerdeführers anerkannt hätten werden können. Die ärztlichen Gutachten vom 2.3.2011 und 1.3.2011, die jeweils erst nach der Behandlung ausgestellt worden seien, hätten nicht gewürdigt werden können, da seitens des Bundessozialamtes die beantragte Diätverpflegung nicht bestätigt worden sei.

Am 25.3.2011 langte beim Finanzamt eine Bestätigung des Bundessozialamtes vom 18.3.2011 ein, wonach das durchgeführte Ermittlungsverfahren beim Beschwerdeführer einen Gesamtgrad der Behinderung von 80%, bestehend seit 1988, ergeben habe. Nach Meinung des medizinischen Sachverständigen sei folgende Zusatzeintragung gerechtfertigt: „D1/Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der VO 303/1996 (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids), bestehend seit 2010“. Im Behindertenpass des Beschwerdeführers wurde am 4.2.2011 hinzugefügt, dass er als Inhaber des Passes Diabetiker sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 29.4.2011 eine weitere Berufungsvorentscheidung. Aufgrund der Berufung vom 31.3.2011 werde der Bescheid vom 23.3.2011 geändert. Die Änderung bestand darin, dass nunmehr wiederum der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit in Höhe von Euro 840,- berücksichtigt wurde.

In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag argumentierte der Beschwerdeführer, dass es medizinisch nachgewiesen sei, dass man bei Diabetes generell Durchblutungsstörungen und Sehschwankungen haben würde, weiters dass die Netzhaut sogar soweit zerstört werden könne, dass man erblinden würde und dass man durch die Durchblutungsstörungen somit auch mit den Zähnen Probleme haben würde.

Nachdem der Beschwerdeführer über Vorhalt des Finanzamtes den Bescheid betreffend die Feststellung seiner Behinderung nachgereicht hat, legte das Finanzamt die Beschwerde zur Entscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

§ 34 Abs. 4 EStG 1988 bestimmt, dass die Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7.300 Euro 6%
mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8%
mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10%
mehr als 36.400 Euro 12%.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage), so steht ihm ein Freibetrag (Abs. 3) zu (§ 35 Abs. 1 EStG 1988).

Gemäß § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Ein Antragsteller hat nur dann Anspruch auf einen Freibetrag, wenn eine amtliche Bescheinigung einer hierfür vorgesehenen Stelle vorgelegt wird. Der vom Antragsteller vorzulegenden amtlichen Bescheinigung kommt feststellende, die Abgabenbehörden bindende Wirkung zu (Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer47 § 35 Rz. 2).

Das Landesinvalidenamt stellte mit Bescheid vom 11. Mai 1988 fest, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Invaliden angehört und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit 80 v.H. beträgt. Laut Bestätigung des Bundessozialamtes vom 18.3.2011 sei nach Meinung des medizinischen Sachverständigen folgende Zusatzeintragung gerechtfertigt: „D1/Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der VO 303/1996 (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids), bestehend seit 2010“. Im Behindertenpass des Beschwerdeführers wurde am 4.2.2011 hinzugefügt, dass er als Inhaber des Passes Diabetiker sei.

Dem Beschwerdeführer konnte zwar nicht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 für die bei ihm festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) von 80% auf Grund des Bezuges von Pflegegeld gewährt werden, hingegen berücksichtigte das Finanzamt den beantragten pauschalen Freibetrag für die Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2011.

Dagegen hat sich der Beschwerdeführer im Vorlageantrag auch gar nicht als beschwert erachtet, sondern er begehrt die Aufwendungen für eine Zahnsanierung (Implantatsaufbau gerade und Implantatskrone Euro 1.060,-, Implantat Euro 800,-, Aufbau gegossen und Metallkeramikkrone Euro 650,-, Zweiflächenfüllung, Drei- und Mehrflächenfüllung und Aufzahlung für Porzellan Euro 188,40 und CT-Dental Unterkiefer Euro 150,-) und für eine Fernbrille in Höhe von Euro 510,-, insgesamt Euro 3.357,40, als nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung im Rahmen der Feststellung des Bundessozialamtes über seine Zuckerkrankheit als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne davon den Selbstbehalt abzuziehen. Er begründet dies damit, dass es medizinisch nachgewiesen sei, dass man bei Diabetes generell Durchblutungsstörungen und Sehschwankungen haben würde, weiters dass die Netzhaut sogar soweit zerstört werden könne, dass man erblinden würde und, dass man durch die Durchblutungsstörungen somit auch mit den Zähnen Probleme haben würde.

Dieser Darstellung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich und im Allgemeinen nichts entgegen zu setzen. Im gegenständlichen Fall kann jedoch aus dem vorgelegten Befundbericht des behandelnden Zahnarztes vom 2.3.2011, wonach aufgrund des Verlustes zweier Stockzähne im Unterkiefer des Beschwerdeführers, der offensichtlich auf einen länger nicht erkannten mittlerweile aber gut eingestellt Diabetes mellitus zurückzuführen sei, der Ersatz mittels zweier Implantate notwendig geworden ist, für die Argumentation des Beschwerdeführers nichts gewonnen werden. Aus dieser sehr allgemein gehaltenen Bestätigung kann ein konkreter und gesicherter Nachweis des Zusammenhanges des Verlustes zweier Stockzähne mit der laut Arztbrief vom 7.5.2010 seit 2 Jahren bestehenden Zuckerkrankheit nicht hergestellt werden, zumal für den Verlust von Zähnen viele Ursachen in Frage kommen.

Nach dem augenärztlichen Kurzbefund vom 1.3.2011 werden zufolge des Diabetes mellitus als Therapievorschlag nur regelmäßige Kontrollen vorgeschlagen. Darüber, dass die Fernbrille aufgrund der Zuckerkrankheit erforderlich geworden wäre, wird in diesem Befund nichts erwähnt. Kontrolluntersuchungen der Augen werden nicht nur bei fehlsichtigen, sondern auch normalsehenden Personen in regelmäßigen Abständen empfohlen. Sowohl bezüglich der Zahnsanierung als auch der Fehlsichtigkeit des Beschwerdeführers ist auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens zumindest in gleichem Maße davon auszugehen, dass der Verlust von Zähnen bzw. das Erfordernis einer Fernbrille, wie auch bei anderen Abgabepflichtigen, alterungsbedingt eingetreten sein kann, zumal der Beschwerdeführer Jahrgang 1955 ist.

Das Finanzamt hat somit zu Recht die in Streit stehenden Aufwendungen lediglich als allgemeine außergewöhnliche Belastungen, nachdem der Selbstbehalt abgezogen wurde, und nicht im Zusammenhang mit seiner Zuckerkrankheit berücksichtigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Bezüglich der Berechnung des Einkommens und der sich daraus ergebenden Einkommensteuer wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2011 verwiesen.

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 8. April 2015