Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2015, RV/2100109/2013

Schulungskosten bei Vorliegen einer Arbeitsstiftung als Werbungskosten des Arbeitnehmers?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. September 2011, betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, im Folgenden kurz Bf. genannt, bezog bis zum 31. März 2010 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Produktionsleiter in einem metallverarbeitenden Industrieunternehmen. Mit März 2010 wurde das Werk geschlossen. Im Rahmen eines Sozialplanes fanden die betroffenen Arbeitnehmer Aufnahme in die Regionalstiftung Arbeitsstiftung, die als Träger den Verein W aufweist.

In dem für den Bf. erstellten Maßnahmenplan wurde ua. eine EDV Grundschulung mit ECDL und weiterführenden Modulen vereinbart, wobei dafür Kosten von 3.450 € ausgewiesen wurden. In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 machte der Bf. diese Kosten neben Aufwendungen für ein Notebook und einen Drucker als Aus-/Fortbildungskosten geltend.

Mit Bescheid vom 29. September 2011 anerkannte das Finanzamt die Schulungskosten nicht als Werbungskosten, weil nach einer Auskunft des Arbeitsmarktservices die Kosten von der Stiftung übernommen worden seien.

Gegen diese Erledigung wurde vom Bf. Berufung eingebracht und vorgebracht, dass die Kosten zwar von der Stiftung übernommen worden seien, jedoch ein Betrag von 5.000 € durch die ehemalige Firma von seinem Einkommen in Abzug gebracht und an die Stiftung überwiesen worden sei, weshalb die Kosten von ihm erbracht worden seien und nicht von der Stiftung.

Vorgelegt wurde eine Bestätigung des Stiftungsmanagements der 'Regionalstiftung Arbeitsstiftung' vom 13. Dezember 2011 mit folgendem Inhalt:

"Der Verein W als Träger der 'Regionalstiftung Arbeitsstiftung' bestätigt, dass die Firma Y AG, Adr, im Rahmen eines Sozialplanes bzw. im Zusammenhang mit Ihrem Eintritt in die Stiftung EUR 5.000,-- (Euro fünftausend) am 17.05.2010 auf das Stiftungskonto der 'Regionalstiftung Arbeitsstiftung' überwiesen hat. Dieser Betrag wurde für Kursgebühren (individuelle Aus- und Weiterbildungen) aufgewendet."

Des Weiteren wurde eine Aufstellung über die Besuchszeiten des Kurses und die Fahrtkosten (561 km x 0,42 € = 235,62 €) übermittelt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2012 wurde die Berufung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass, wenn er nicht in die Stiftung gegangen wäre, er die 5.000 € von der Firma ausbezahlt bekommen hätte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist, ob die Kosten für diverse Computerkurse, die im Rahmen einer Arbeitsstiftung (Outplacement) besucht wurden, als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Der Bf. war ab dem 22. April 2010 in eine Arbeitsstiftung eingetreten und bezog ein Stiftungs-Arbeitslosengeld nach § 18 Abs. 5 AlVG vom AMS und daneben ein Stipendium von der Stiftung. Unbestritten ist, dass die Regionalstiftung die Kosten des Computerkurses bezahlt hat. Dies bestätigt der Bf. in seiner Berufung und ergibt sich auch aus dem vorgelegten Schreiben der Stiftungsverwaltung, das aussagt, dass der ehemalige Arbeitgeber beim Eintritt des Bf. in die Arbeitsstiftung 5.000 € auf das Stiftungskonto einbezahlt hat, die für die Entrichtung der Kursgebühren verwendet worden sind.

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Darunter sind nur solche Kosten zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen erwachsen sind. Der Begriff der Werbungskosten setzt einen Abfluss von Geld oder geldwerten Vorteilen voraus. Die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe bzw. eines Aufwandes ist nur dann gegeben, wenn diese Ausgabe (dieser Aufwand) vom Steuerpflichtigen auch selbst getragen worden ist, das heißt, wirtschaftlich muss es zu einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen kommen (vgl. Doralt, EStG, 13. Auflg., § 16 Tz 13). Die Aufwendungen sind nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.

Der Bf. behauptet eine (quasi indirekte) Belastung mit den Computerschulungskosten, weil er gegenüber seinem Arbeitgeber auf den Betrag von 5.000 € verzichtet habe, als er in die Stiftung eingetreten sei, und der Arbeitgeber dann 5.000 € an die Stiftung überwiesen habe. Dies sind aber zwei getrennte Vorgänge, die auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen basieren. Grundlage für die Entscheidung des Bf., in die Arbeitsstiftung einzutreten, waren die Möglichkeiten, die der Sozialplan den Beschäftigten eröffnete. Die Finanzierung der Arbeitsstiftung erfolgt nach einem Verhandlungsprozess zwischen der Unternehmensleitung, den Belegschaftsvertretern und allfälligen Fördergebern, wobei die Ausfinanzierung der Stiftung ohne finanzielle Beteiligung der Teilnehmenden (Arbeitnehmer) erfolgt. Wenn der ehemalige Arbeitgeber für den Eintritt in die Stiftung pro Arbeitnehmer nach dem Sozialplan 5.000 € einbezahlte, so handelt es sich dabei um einen Beitrag zur Finanzierung der Stiftung, die den Zweck hat, die freigesetzten Mitarbeiter eines Unternehmens bei der Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes zu unterstützen. Dieser Beitrag zur Finanzierung bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kurskosten beglichen hat. Die erbrachten Leistungen, wie das ebenfalls ausbezahlte Stipendium und die Computerschulungskosten, sind ausschließlich Ausgaben der Arbeitsstiftung und können daher zu keinen Werbungskosten bei dem Bf. führen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wird keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, da es sich bei der Zurechnung der Ausgaben um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

 

 

Graz, am 13. Mai 2015