Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.01.2017, RV/7103161/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/7103611/2016-RS1
Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6). Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Beschwerdevorentscheidung an den Insolvenzverwalter ist sie dem Insolvenzverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Der in weiterer Folge eingebrachte Vorlageantrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der A-GmbH, AdresseMasseverwalter, gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.12.2013, betreffend Haftung für Lohnsteuer 2010 bis 2012 sowie gegen die Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 25.06.2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer 2010 bis 2012, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2012 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde und dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen ist Folgendes zu entnehmen:

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11.07.2013 wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer (Bf) zum Insolvenzverwalter bestellt.

Datiert mit 06.12.2013 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer 2010 bis 2012, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 bis 2012. Diese Bescheide sind wie folgt adressiert:

"Dr X als Masseverwalter
im Insolvenzverfahren A-GmbH
z.H. Vertreter
P-Gasse
****W"

Begründend wurde auf den Bericht der GPLA-Prüfung verwiesen.

Dagegen erhob der Masseverwalter fristgerecht Beschwerde.

Mit der als Beschwerdevorentscheidung intendierten Erledigung vom 05.06.2014 wurde "der Beschwerde teilweise stattgegeben". Sie ist wie folgt adressiert:

"Firma
A-GmbH vertreten durch
Masseverwalter NameBf
Zu Handen: Vertreter
P-Gasse
****W"

Innerhalb offener Frist stellte der Bf einen Vorlageantrag.

Aus den oben angeführten Schriftstücken, die sich in dem von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt befinden, und aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen ergibt sich das oben dargestellte Verwaltungsgeschehen. Dieses ist wie folgt rechtlich zu beurteilen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung  (§ 262) oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 4 BAO sind für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden:

a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),

b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),

c) § 255 (Verzicht),

d) § 256 (Zurücknahme),

e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),

f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).

Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. Ritz, BAO5, § 80 Tz 3, und die dort zitierte Judikatur). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 24.07.2007, 2006/14/0065; VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023).

In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt daher die Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2014 keinen wirksamen Bescheid dar. Diese Erledigung konnte gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigung wäre richtigerweise an den Insolvenzverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Insolvenzverwalter zuzustellen gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin vertreten durch (bzw zu Handen) des Insolvenzverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Insolvenzverwalter ist sie dem Insolvenzverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 24.07.2007, 2002/14/0115; VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Es liegt sohin keine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung vor.

Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO5, § 264 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 05.06.2014 keinen wirksamen Bescheid darstellt, war daher der Vorlageantrag vom 25.06.2014 als unzulässig zurückzuweisen.

Für das weitere Verfahren vor dem Finanzamt wird darauf hingewiesen, dass der Spruch der Beschwerdevorentscheidung nach Abgabenart und Jahr zu trennen ist, wenn die Entscheidung nach Abgabenart und Jahr differenziert ergehen soll.

Hinsichtlich der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Senat wird darauf hingewiesen, dass durch das Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I 2016/11/, die Bestimmung des § 272 Abs. 4 BAO dahingehend geändert wurde, als auch Zurückweisungen dem Berichterstatter obliegen. Diesfalls ist gemäß § 274 Abs. 5 BAO keine mündliche Verhandlung abzuhalten.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorlageantrages der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 5. Jänner 2017