Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2017, RV/7102921/2012

Rechtmäßigkeit des Zuschlages von 20 % gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/7102921/2012-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0736-L/11-RS1
Die NoVA erhöht sich stets, also auch in jenen Fällen um 20%, in denen es keine Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gibt (weil der zugrunde liegende Vorgang nicht der Umsatzsteuer unterliegt; zB bei Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat oder beim Übersiedlungsgut).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Mag. Bf., Rechtsanwalt, Stauwerkstraße 13/1. u.2. Stock, 3370 Ybbs, über die Beschwerde vom 19.9.2012 gegen den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 22.8.2012, betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum August 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 22. August 2012 erließ das zuständige Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für den Zeitraum August 2012 und setzte die NoVa in der Höhe von EUR 3.673,75 und eine 20 %ige Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in Höhe von EUR 734,75 somit in Summe EUR 4.408,50 fest.

Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die NoVA gemäß § 201 BAO auf Antrag festgesetzt wurde.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung der NoVA wurde am 19. September 2012 Beschwerde (vormals Berufung) u.a. hinsichtlich des Erhöhungsbetrages von EUR 734,75 eingebracht. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer (Bf.) vor, dass der EuGH mit Urteil vom 29. April 2004 zur Aktenzahl Rs. C-387/01 entscheiden habe, dass kein Zuschlag zur NoVA verrechnet werden dürfe, wenn ein Fahrzeug im Zuge einer Übersiedlung oder eines Eigenimports nach Österreich eingeführt werde. Gerade das treffe hier zu. Er habe das gegenständliche Fahrzeug aus Italien importiert, dieses sei erstmalig im Jahr 2005 zugelassen worden und habe einen Kilometerstand von über 92.000 km ausgewiesen, sodass die Voraussetzungen dafür gegen seien, dass kein Zuschlag mehr verrechnet werden dürfe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Unstrittig ist die grundsätzliche und betragliche Richtigkeit der Festsetzung der NoVA für den Zeitraum August 2012. Bestritten wird alleine die Zulässigkeit der Vorschreibung des Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991.

Rechtliche Beurteilung

Nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung erhöht sich die Steuer in jenen Fällen um 20 %, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist.

Der UFS hat schon in mehreren Berufungsentscheidungen die Rechtskonformität dieses Paragrafen erläutert (8.9.2011, RV/0735-L/11; 19.12.2011, RV/3439-W11; 9.8.2012, RV/0748-W/11; 24.10.2012, RV/0313-W/12; 14.8.2013, RV/1330-W/11).

Aus der Formulierung des § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 geht hervor, dass der Gesetzgeber ursprünglich der Ansicht war, dass die Normverbrauchsabgabe Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sein könne. Der Gesetzgeber wollte also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die Normverbrauchsabgabe erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Erkenntnisses vom 22. Dezember 2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer) unzutreffend ist, ändert dies nichts an der Intention des Gesetzgebers, in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben.

Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA nun stets um 20 %, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage für die (österreichische) Umsatzsteuer gibt, wie beim Import eines Gebrauchtwagens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder beim Übersiedlungsgut.

Die NoVA ist nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH C-433/09 stets und daher auch im gegenständlichen Fall inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben.

Dieser Beurteilung steht auch das EuGH-Urteil vom 29. April 2004, EuGH C-387/01, Weigel und Weigel, nicht mehr entgegen. Mit diesem war ausgesprochen worden, dass der NoVA-Zuschlag bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr von importierten Gebrauchtfahrzeugen im Inland diskriminierend wirke, gegen Art 90 EG verstoße und damit gemeinschaftsrechtswidrig sei. Dabei ging der EuGH noch von der – auf Grund des erstgenannten Urteils nunmehr überholten – Ansicht aus, dass bei Inlandslieferungen kein Erhöhungsbetrag vorzuschreiben sei.

Da nunmehr auch bei inländischen Fahrzeugen der Erhöhungsbetrag vorzuschreiben ist, trifft dies nun nicht mehr zu, weshalb durch den Zuschlag keine Schlechterstellung selbst importierter Fahrzeuge oder von Übersiedlungsgut mehr eintritt.

Damit ist die Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 unionsrechtskonform.

Da die NoVA
nach Gemeinschaftsrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, ist die ursprünglich als Ausnahmebestimmung konzipierte 20%-Zuschlagsregel innerstaatlich ihrem Wortlaut nach zur generellen Norm mutiert.

Da nach der dargelegten Rechtsauffassung der NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 nunmehr in sämtlichen Fällen der NoVA-Tatbestandsverwirklichung iSd § 1 Z 1 bis 4 NoVAG 1991 anzuwenden ist, kann eine Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung nicht erkannt werden.

Die NoVA erhöht sich daher im gegenständlichen Fall um 20%.

Zulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht zugelassen, weil die rechtliche Beurteilung unstrittig ist und keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl VwGH 21.11.2013, 2011/16/0221; VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288; 01.05.1996, 95/11/0378).

 

 

 

Wien, am 16. Jänner 2017