Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2017, RV/7106309/2016

Zurückweisung einer Beschwerde wegen mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. RA, W, vom 30.9.2014 gegen die Bescheide vom 22.2.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2008, vom 24.5.2011 betreffend Körperschaftsteuer 2009, vom 4.11.2011 betreffend Körperschaftsteuer 2010, vom 23.4.2014 betreffend Umsatzsteuer 2005, Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2005 bis 2007, sowie gegen die Haftungsbescheide vom 10.4.2014 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 beschlossen: 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO als nicht zulässig zurückgewiesen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer Bf (Bf.) war vom 17.2.2005 bis 28.2.2014 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der I GmbH (GmbH). Nach Durchführung einer Außenprüfung bei der GmbH sind am 10.4.2014 an die GmbH gerichtete Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 sowie am 23.4.2014 an die GmbH gerichtete Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005, Körperschaftsteuer 2005 bis 2007 und Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2005 bis 2007 ergangen.

Gegen diese Bescheide sowie gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2008 vom 22.2.2010, 2009 vom 24.5.2011 und 2010 vom 4.11.2011 brachten die GmbH und der Bf. am 30.9.2014 eine Beschwerde ein.

Das FA wies die Beschwerde des Bf. mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.1.2016 gemäß § 260 BAO zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerde sei wegen mangelnder Aktivlegitimation des Bf. unzulässig. Die Bescheide seien an die GmbH ergangen und sei nur diese zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde legitimiert.

Mit Eingabe vom 25.2.2016 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.

Erwägungen:

Gem. § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist (Stoll, BAO-Kommentar, 2530).

Beschwerdeführer kann somit nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Gem. § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§262) oder mit Beschluss (§278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde gemäß § 264 Abs. 3 BAO von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Festzuhalten ist, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die Beschwerde des Bf., nicht aber das von der GmbH eingebrachte Rechtsmittel ist.

Infolge des vom Bf. fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde des Bf. vom 30.9.2014 gegen die an die GmbH gerichteten Bescheide wieder als unerledigt.

Die mit 22.2.2010, 24.5.2011, 4.11.2011, 23.4.2014 und mit 10.4.2014 datierten Bescheide betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2010, Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2005 bis 2007, Umsatzsteuer 2005 sowie Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2005 bis 2010 sind unbestritten an die GmbH ergangen; ist doch im Spruch der Bescheide die GmbH genannt.

Zur Erhebung einer Beschwerde gegen die genannten Bescheide war daher nur die GmbH, nicht aber der Bf. berechtigt.

Einwendungen gegen die mangelnde Beschwerdelegitimation, die dem Bf. mit der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde, hat der Bf. im Vorlageantrag nicht vorgebracht.

Das Bundesfinanzgericht hatte die vorliegende Bescheidbeschwerde daher mangels Aktivlegitimation des Bf. mit Beschluss zurückzuweisen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm § 274 Abs. 5 BAO ungeachtet des Antrages gem. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO abgesehen werden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm §25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ( VwGH 7.3.1991, 90/16/0043 ) folgt.

 

 

Wien, am 4. Jänner 2017