Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2017, RV/7501455/2016

Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30.08.2016, Zahlungsreferenznummer 929076043099 (betreffend Strafverfügung vom 26.7.2016, GZ MA 67-PA-687320/6/5) beschlossen:

Gemäß § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 und mit § 50 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. 

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 26.7.2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 11.5.2016 um 14:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Cossmanngasse geg. 12 - 24 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 83,00, und bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1124 hinterlegt und ab 2.8.2016 zur Abholung bereitgehalten.

Die Verständigung über die Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung eingelegt.

Da das Schriftstück bis Ende der Abholfrist nicht behoben wurde, wurde es am 23.8.2016 an die Magistratsabteilung 67 (MA 67) retourniert, wo es am 1.8.2016 einlangte.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30.8.2016 wurde der Bf. aufgefordert, den über ihn mit Strafverfügung vom 26.7.2016 verhängten und noch offenen Betrag von € 83,00 bis längstens 20.9.2016 einzuzahlen.

Der Bf. erhob gegen die Vollstreckungsverfügung mit E-Mail vom 10.10.2016 Einspruch und brachte zur Begründung Folgendes vor:

"Hallo habe damals mit der Dame in der Serviceline angerufen und mit der Dame die die straffe geschriebenen hat um ca 14:55 telefoniert fast 10 Minuten lang

Kann ich Ihnen auch von mein Telefonanbieter gern beweisen und dann hat sie es storniert und mir gesagt das es Ausnahme ist und ich mir keine Sorgen machen sollte."

Am 31.10.2016 erging seitens der Magistratsabteilung 65 ein Schreiben an den Bf., mit welchem er davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Beschwerde auf Grund der Aktenlage verspätet erscheine.

Verwiesen wurde auf § 26 Abs. 1 Zustellgesetz, demzufolge ein Dokument, sofern die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet werde, zugestellt werde, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2 Zustellgesetz) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werde. Gemäß § 26 Abs. 2 erster Satz Zustellgesetz gelte das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Das Dokument sei nach der Aktenlage am 1.9.2016 an die Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (Vollstreckungsverfügung) erscheine daher nicht gewahrt.

Dem Bf. wurde die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu beziehen bzw. etwaige Ausführungen durch geeignete Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass die Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste.

Das Schreiben wurde an die aufrechte Adresse des Bf. mit Rückscheinbrief (RSb) gerichtet und nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1124 hinterlegt, wo es ab 4.11.2016 zur Abholung bereitgehalten wurde.

Nach Nichtbehebung wurde das Schriftstück am 22.11.2016 an die Magistratsabteilung 65 retourniert.

Die Magistratsabteilung 65 legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung samt dem Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 11.5.2016 um 14:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Cossmanngasse geg. 12 - 24 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen ist. Demnach hat er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Laut Zentralem Meldregister hat der Bf. seit 15.12.2011 seinen Hauptwohnsitz in  Adr.Bf.. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte handelte es sich dabei um eine Abgabestelle iSd § 2 Z. 4 Zustellgesetz.

Die Vollstreckungsverfügung datiert mit 30.8.2016, wurde der österreichischen Post am 1.9.2016 zur Zustellung übergeben.

Die Vollstreckungsverfügung wurde ohne Zustellnachweis zugestellt.

Der Bf. hat keine Zustellmängel geltend gemacht.

Die Vollstreckungsverfügung enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen. Sie hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten..."

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer  Behörde vier Wochen.

§ 26 Zustellgesetz lautet:

 (1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

(2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

Die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.8.2016 ist ein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1  Z 1 B-VG. Dieser Bescheid wurde dem Bf. gemäß § 26 Zustellgesetz ohne Zustellnachweis an seiner Wohnung in Adr.Bf. rechtwirksam zugestellt.

Die belangte Behörde bestätigte im Schreiben vom 31.10.2016, dass sie die genannte Vollstreckungsverfügung am 1.9.2016 an die Post übergeben hat. Der Bf. war an der Abgabenstelle, an der die Zustellung der Vollstreckungsverfügung erfolgte, aufrecht gemeldet.

Der Bf. hat seine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 10.10.2016, eingebracht.

Unter Zugrundelegung der Bestimmungen des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt die im vorliegenden Beschwerdefall am Donnerstag, den 1.9.2016 aufgegebene Vollstreckungsverfügung als am dritten Werktag, das ist Dienstag, der 6.9.2016, als zugestellt.

Die Frist für die Erhebung einer Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung endete  am Dienstag, den 4.10.2016. Die Beschwerde datiert vom 10.10.2016 ist somit verspätet eingebracht und war daher mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

Es war dem Bundesfinanzgericht somit verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde, wenn diese verspätet eingebracht worden ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz nicht zulässig, wenn in einer  Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

 

 

Wien, am 17. Jänner 2017