Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7103403/2016

Bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestands ist kein Jahresausgleich möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die ri in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 12.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes FFF vom 28.04.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Veranlagungsbescheid betreffend Einkommensteuer erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) Beschwerde, da der Lohnzettel Firma2. (kurz: Fa. A) vom Arbeitgeber nicht übermittelt worden sei und ihr eine Gehaltsabrechnung nicht vorliege.

Im Erstbescheid wurden die Einkünfte der Fa. A iHv Euro 10.980,52 sowie Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds iHv Euro 3.279,51 nicht berücksichtigt.

 

 

 

Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) hinsichtlich der Beschwerde gegen den  Einkommensteuerbescheid 2014 wurde begründet wie folgt:

"Sie haben im Jahr 2014 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988).  Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob Sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert."

Angemerkt wird, dass in der BVE die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzgl. der Fa. A in Höhe von Euro 10.980,52 angesetzt wurden, Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds wurden iHv Euro 3.279,51 berücksichtigt.

Die Bf. stellte daraufhin einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte darin aus, dass sie einen Jahresausgleich und keinen Einkommensteuerbescheid wollte. Sie bezog sich darauf, dass man ihr versichert habe, dass es einen Unterschied gäbe. Sie habe seit 2005 keine Firma und keinen Gewerbeschein mehr und sei einfach nur Arbeitnehmerin. Die Bf. begehrte eine neuerliche Überprüfung des Einkommensteuerbescheids (Anmerkung des BFG: Steuerberechnung in der BVE).

Das Finanzamt führte im Vorlagebericht zur Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht, der auch der Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs übermittelt wurde, aus wie folgt:

"Sachverhalt: Im Zeitpunkt der Erstellung des Erstbescheides vom 28.4.2015 war lediglich der Lohnzettel der Fa. Firma1 GmbH (kurz: Fa. P) im elektronischen Akt gespeichert. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht am 12.5.2015 Beschwerde mit der Begründung eingelegt, dass der Lohnzettel der Fa. Firma2 (kurz: Fa. A) nicht berücksichtigt war und der Abgabepflichtigen keine Gehaltsabrechnungen vorlagen. Das Finanzamt hat daraufhin das zuständige Betriebsfinanzamt FFF zur Übermittlung eines Jahreslohnzettels für die Abgabepflichtige aufgefordert, das dem Ersuchen mit der Übermittlung des Lohnzettels vom 30.9.2015 entsprochen hat. Am 17.12.2015 wurde vom IEF Insolvenz-Entgelt-Fonds ein Lohnzettel elektronisch übermittelt. Am 26.1.2016 wurde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen, wobei es zu einer Nachforderung iHv € 837,00 gekommen ist. Da die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Fa. P iHv € 562,18 gleichzeitig mit dem Arbeitslosengeld bezogen wurden, wurde diese Einkünfte aus der Umrechnung ausgeschlossen. Im Vorlageantrag vom 4.2.2016 ersucht die Abgabepflichtige um Überprüfung des Einkommensteuerbescheides 2014. Die Abgabebehörde geht davon aus, dass die Überprüfung aufgrund der Steuernachforderung beantragt wird.

Beweismittel: Mailverkehr vom 22.7.2016 mit FA FFF Lohnzettel FA FFF, StNr. aktenkundig, Insolvenz-Entgelt-Fonds

Stellungnahme: Es handelt sich um einen Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs 1 Z 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF. Durch die Zusammenballung von Einkünften aus dem Dienstverhältnis mit einer Firma und des Insolvenzentgeltes ergibt sich eine Steuernachforderung aufgrund des Steuertarifes gem. § 33 EStG. Die Steuerberechnung erfolgte in der Beschwerdevorentscheidung korrekt."

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 41 EStG 1988 idgF lautet wie folgt:

Veranlagung von lohn­steuerpflichtigen Einkünften

 

(1) Sind im Einkommen lohn­steuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuer­pflichtige zu veranlagen, wenn

1.

er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamt­betrag 730 Euro übersteigt,

2.

im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohn­steuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind,

3.

im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4.

ein Freibetrags­bescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs 1 bei der Lohnver­rechnung berücksichtigt wurde,

5.

der Alleinverdiener­absetzbetrag, der Alleinerzieher­absetzbetrag, der erhöhte Pensionisten­absetzbetrag, der erhöhte Verkehrs­absetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 und Z 11 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

6.

der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abge­geben hat oder seiner Melde­pflicht gemäß § 16 Abs 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

7.

der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abge­geben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

8.

er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs 1 Z 32 bezogen hat.

9.

 

10.

er Einkünfte aus Kapital­vermögen im Sinne des § 27a Abs 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertrag­steuerabzug unterliegen.

 er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertrag­steuer gemäß § 30c Abs 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs 2 gegeben ist.

11.

der Arbeitnehmer nach § 83 Abs 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.

(Jakom/Vock EStG, 2016, § 41).

 

 

§ 3 (2) EStG 1988 idgF lautet wie folgt: Erhält der Steuer­pflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeres­gebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs 1 Z 4 und 5 des Zivil­dienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs 10) auf einen Jahres­betrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungs­kostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Die diese Bezüge auszahlende Stelle hat bis 31. Jänner des Folgejahres dem Wohnsitzfinanzamt des Bezugsempfängers eine Mitteilung zu übersenden, die neben Namen und Anschrift des Bezugsempfängers seine Versicherungsnummer ( § 31 ASVG), die Höhe der Bezüge und die Anzahl der Tage, für die solche Bezüge ausgezahlt wurden, enthalten muß. Diese Mitteilung kann entfallen, wenn die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen. (Jakom/Laudacher EStG, 2016, § 3).

 

Die Bf. hat im Jahr 2014 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988).  Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob Sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert.

Es blieben bei der Berechnung des Umrechnungszuschlages bei Ermittlung der Umrechnungsbasis die Einkünfte aus dem Insovlenz-Entgelt-Fonds sowie die Einkünfte der Firma P rechtsrichtig außer Ansatz, der Umrechnungszuschlag wurde richtig ermittelt.

 

Da ein Pflichtveranlagungsgrund iSd o.a. § 41 (1) Z 2 EStG 1988 idgF  vorliegt, und das Finanzamt in der BVE die Steuerberechnung rechtsrichtig durchgeführt hat, bleibt die ESt-Berechnung gegenüber der BVE unverändert.

Angemerkt wird, dass, wie in der Beschwerde beantragt, der in der Erstveranlagung nicht berücksichtigte o.a. Lohnzettel der Fa. A beschwerdegegenständlich bei der Steuerberechnung (siehe beiliegendes Berechnungsblatt) einbezogen wird.

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie

von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt (2 Seiten)

 

 

 

 

 

Wien, am 30. Dezember 2016