Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.08.2004, FSRV/0159-W/03

Verdacht auf Abgabenhinterziehung nach Feststellungen der Betriebsprüfung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0159-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0079-W/02-RS1
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verdacht der Abgabenhinterziehung, Feststellungen der Betriebsprüfung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn M., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. September 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Oberwart vom 4. September 2003, SN 2003/00114-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. September 2003 hat das Finanzamt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 039/2003/00114-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Geschäftsführer der Firma ST. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Dezember 2001 in Höhe von € 12.033,17 sowie Jänner bis August 2002 in Höhe von € 36.120,72 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass die objektive Tatseite sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfungsverfahren, nämlich durch zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuerbeträge für den Zeitraum 12/2001 - 1/2002 (laut Umsatzsteuersonderprüfung vom 22. April 2002; Tz. 1 und 2) sowie durch die Nichtleistung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. Nichtbekanntgabe der geschuldeten Abgabenbeträge für den Zeitraum 2/2002 - 8/2002 (laut Betriebsprüfungsbericht vom 11. April 2003; Tz. 14) abzuleiten sei.

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, dass der Bf. als Geschäftsführer wider besseren Wissens Umsatzsteuervorauszahlungen nicht geleistet und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben habe sowie Vorsteuerbeträge von nicht ordnungsgemäßen Rechnungen (die Firma S-GmbH sowie die Firma D-GmbH sind an den angegebenen Adressen nicht existent bzw. etabliert; der Geschäftsführer der Firma S-GmbH habe sich zum Zeitpunkt der Rechnungslegung bzw. Leistungserbringung nach Kroatien abgemeldet; Bezahlung an Personen, die nicht mehr genannt werden können; zum Teil Zahlungsbestätigungen auf den Rechnungen ohne Unterschrift) beansprucht habe, woraus sich der Verdacht vorsätzlicher, auf eine Abgabenersparnis ausgerichtete Handlungsweise ergebe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. September 2003, in welcher zur Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2001 in Höhe von € 12.033,17 vorgebracht wurde, dass die Vorschreibung dieser Umsatzsteuer wegen Nichtanerkennung der Vorsteuern der Firmen S-GmbH und D-GmbH erfolgt sei. Gegen diese Vorschreibung habe der Bf. Berufung eingebracht und dargelegt, dass die Nichtanerkennung der Vorsteuern zu Unrecht erfolgt sei. Er habe in der Berufung - auf die ausdrücklich verwiesen werde - ausführlich begründet, dass diese zwei Firmen tatsächlich existiert haben und dass er die Unternehmereigenschaft durch verschiedene Unterlagen geprüft und nachgewiesen hätte.

Bis zur Konkurseröffnung über die Firma ST. am 25. Februar 2003 (bis dahin habe er sämtliche Schreiben persönlich erhalten) sei keine Entscheidung oder Berufungsvorentscheidung über die Berufung ergangen gewesen. Erst im Zuge von Erhebungen nach Zustellung des angefochtenen Bescheides habe der Bf. mit Verwunderung feststellen müssen, dass seine Berufung am 28. Februar 2003 abgewiesen worden sei und dass für das Jahr 2001 ein Steuerbescheid am 10. April 2003 ergangen sei. Diese beiden Bescheide habe nicht er erhalten, sondern der Masseverwalter. Hätte er die Bescheide erhalten, hätte er dagegen ein Rechtsmittel eingelegt, da die Nichtanerkennung der Vorsteuer nicht richtig war. Weshalb der Masseverwalter die Bescheide nicht bekämpft habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Er hätte jedenfalls die Bescheide bekämpft, da ein offensichtlicher Irrtum des Finanzamtes vorliege. Er ersuche daher um Wiederaufnahme der Verfahren, damit ihm Gelegenheit gegeben werde, die Richtigkeit seiner Ausführungen in der Berufung zu beweisen.

Zur Umsatzsteuer für den Zeitraum 01/2002 bis 08/2002 in Höhe von € 36.120,72 wird vorgebracht, dass diese Festsetzung der Umsatzsteuer zu dem Zeitpunkt erfolgt sei, als er auf Grund der Konkurseröffnung keine Verfügungsmacht und keine Zustellvollmacht gehabt habe. Aus welchen Gründen der Masseverwalter den Betriebsprüfungsbericht vom 1. April 2003 und den Steuerbescheid für das Jahr 2002 ohne Rechtsmittel zur Kenntnis genommen habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Der Bf. habe jedenfalls die Umsatzsteuer für die Monate, in denen eine Umsatzsteuer zu bezahlen gewesen sei, dem Finanzamt eingezahlt (durch Zahlungen für September 2002 und Oktober 2002 nachgewiesen). In den Monaten, in denen keine Umsatzsteuer zu bezahlen gewesen wäre, habe er auch keine Zahlungen leisten können. Das Umsatzsteuervorsoll laut Steuerbescheid für das Jahr 2002 könne auf keinen Fall stimmen, da laut Zahlschein laut Beilage für die Monate 2- 6/2002 Umsatzsteuer in Höhe von € 7.258,58 beim Finanzamt eingezahlt worden sei.

Auf keinen Fall könne die laut Betriebsprüfung in der Niederschrift vom 7. April 2003 aufscheinende Vorsteuer in Höhe von € 2.548,16 stimmen, da in der Ergebnisrechnung des Steuerberaters ein Materialaufwand in Höhe von € 115.396,00 ausgewiesen sei, der zu einer Vorsteuer in Höhe von € 23.079,60 hätte führen müssen.

Daher könne er nicht nachvollziehen und sei ihm unverständlich, wie es zu der obigen Vorschreibung gekommen sei. Er habe auch nicht überprüfen können, ob bei den Festsetzungen der Umsatzsteuer uneinbringliche bzw. wegen Beanstandungen nicht bezahlte Rechnungen berücksichtigt worden seien (denn tatsächlich seien die Rechnungen niemals in der laut Ausgangsrechnung ermittelten Höhe auch tatsächlich bezahlt worden) und ob alle Vorsteuern anerkannt worden seien. Er könne nur vermuten, dass der Masseverwalter die vom Finanzamt vorgeschriebenen Beträge infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit widerspruchslos hingenommen habe, weil die viel zu hohen Vorschreibungen auf den Ablauf des Konkurses keinen Einfluss gehabt hätte. Auch hinsichtlich des Steuerbescheides für das Jahr 2002 ersuche er daher um eine Wiederaufnahme des Verfahrens, damit ihm Gelegenheit gegeben werde, die tatsächlichen Verhältnisse darzulegen.

Abschließend stellt der Bf. fest, dass es ihn hart treffe, dass gegen ihn für in Zeiträumen durchgeführte Vorschreibungen, in denen ihm die Verfügungsgewalt entzogen gewesen sei und er keine Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Festsetzungen und daher auch keine Möglichkeit von Rechtsmitteln gehabt habe, ein Strafverfahren eingeleitet werde.

Er ersuche daher, das Strafverfahren einzustellen. Sollte dies nicht in Erwägung gezogen werden, beantrage er eine Wiederaufnahme der Verfahren, damit ihm Gelegenheit gegeben werde zu beweisen, dass die Vorschreibungen in diese Höhe vollkommen zu unrecht erfolgt seien.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung vom 22. April 2002 wurde unter Tz.1 festgestellt, dass die Firma S-GmbH und die Firma D-GmbH an den angegebenen Adressen nie etabliert waren und daher keine Rechnungen vorgelegen sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Zum Zahlungsfluss wurde festgestellt, dass der Bf. Gelder entweder an Herrn R. oder an einen gewissen Herren namens "D." oder an "B." immer bar auf den Baustellen weitergeleitet hat. In einer Niederschrift mit dem Bf. vom 9. April 2002 wurde festgehalten, dass die Bezahlung der Rechnungen der genannten Firmen immer bar erfolgte, wobei der gewerberechtliche Geschäftsführer Herr P. das Bargeld vom Bf. zur Weiterleitung erhalten habe oder kassierte Ausgangsrechnungen für die Bezahlung der Subunternehmer verwendet hat. Herr P. gab an, dass er keine Unterlagen zu diesen Firmen hat, dass er keinen Geschäftsführer von diesen Firmen kennen gelernt hat und auch nie in einem Büro dieser Firmen war. Die Firmen sind von Herrn R. mündlich vermittelt worden.

Aus der Formulierung der Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichtes vom 11. April 2003 ist zu ersehen, dass im verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuer-Nachschauzeitraum Februar bis August 2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und daher die Entgelte und Vorsteuern im Zuge der Betriebsprüfung ermittelt wurden.

Aus den Tatsachen, dass Bargeldpauschalen an Subunternehmer, die noch dazu nur mündlich vermittelt wurden, in der Baubranche gezahlt wurden, darüber hinaus die Subunternehmer an den angegebenen Adressen nie etabliert waren, sich der Geschäftsführer der Firma S-GmbH bereits im Juli 2001 nach Kroatien abgemeldet hat, lässt sich der für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erforderliche Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens ableiten.

In den angegebenen Betriebsprüfungsberichten sind eindeutig solche Lebenssachverhalte festgestellt worden, die den objektiven und subjektiven Verdacht begründen, der Bf. könnte das vorgeworfene Finanzvergehen begangen haben. Dass der Bf. seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht gekannt und deshalb entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben hätte, ist aus dem bisherigen Akteninhalt nicht ableitbar. Die abschließende Feststellung der Tat ist nicht Gegenstand eines Einleitungsbescheides, sondern wird im weiteren Untersuchungsverfahren zu klären sein.

Zum Vorwurf, es sei gegen den Bf. für in Zeiträumen durchgeführte Vorschreibungen, in denen ihm die Verfügungsgewalt entzogen gewesen sei und er keine Möglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Festsetzungen und daher auch keine Möglichkeit von Rechtsmitteln gehabt habe, ein Strafverfahren eingeleitet worden, ist festzuhalten, dass das Finanzstrafverfahren Zeiträume betrifft, in denen der Bf. als Geschäftsführer abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Dass die Verkürzungen erst im Verlauf einer nachfolgenden Prüfung festgestellt wurden bzw. die Bescheide infolge Konkurses des Unternehmens an den Masseverwalter zugestellt wurden, ändert nichts am Vorliegen eines Verdachts eines Finanzvergehens.

Zum den Verkürzungsbetrag betreffenden Beschwerdevorbringen (der Bf. habe die beiden Umsatzsteuerbescheide nicht erhalten, sondern der Masseverwalter; hätte der Bf. die Bescheide erhalten, hätte er dagegen ein Rechtsmittel eingelegt, da die Nichtanerkennung der Vorsteuer nicht richtig war; er habe auch nicht überprüfen können, ob bei den Festsetzungen der Umsatzsteuer uneinbringliche bzw. wegen Beanstandungen nicht bezahlte Rechnungen berücksichtigt worden seien, denn tatsächlich seien die Rechnungen niemals in der laut Ausgangsrechnung ermittelten Höhe auch tatsächlich bezahlt worden, und ob alle Vorsteuern anerkannt worden seien) ist darauf hinzuweisen, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid nicht bekämpfbar ist, sondern lediglich ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben sein muss. Die Ausführungen, der Bf. habe jedenfalls die Umsatzsteuer für die Monate, in denen eine Umsatzsteuer zu bezahlen gewesen sei, dem Finanzamt eingezahlt bzw. das Umsatzsteuervorsoll laut Steuerbescheid für das Jahr 2002 könne auf keinen Fall stimmen, können angesichts der Ergebnisse der finanzbehördlichen Prüfungen den Verdacht einer Abgabenhinterziehung nicht entkräften. Da jedoch die verfahrensgegenständliche Verkürzung im Finanzstrafverfahren eigenständig zu beurteilen ist, bleibt es dem Bf. unbenommen, Einwendungen - wie in der Beschwerde dargestellt - hinsichtlich der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge, die eine Überprüfung der Richtigkeit der Festsetzungen betreffen, im weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren vorzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die gleichfalls beantragte Wiederaufnahme der Abgabenverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz zusteht und nicht im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu erfolgen hat.

Wien, am 10. August 2004