Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2016, RV/7102720/2013

Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102720/2013-RS1 Permalink
Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter sind zugeflossen, wenn der Empfänger verfügungsberechtigt ist. Die geleisteten Ausgaben stellen Betriebsausgaben dar. Es handelt sich um keine durchlaufenden Posten.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20.06.2013, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2010 und 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt
Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt ein Einzelunternehmen und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben bezieht der Bf Pensionseinküfte. Beim Einzelunternehmen handelt es sich um Bauverwaltung, welche für die LHI GesmbH (in der Folge Hausverwaltung) tätig wird.

Im Rahmen einer thermoenergetischen Sanierung wurde der Bf beauftragt, die Kostenkontrolle der Arbeiten durchzuführen. Ursprünglich wurde ein Honorar von (ursprünglich 8,5 % und mit 14.04.2010 auf 10 % erhöht) der Herstellungskosten zugesprochen, allerdings mit der vertraglichen Vereinbarung, dass 7 % bzw. 8,5 % der Honorarleistungen für notwendige Arbeiten im Zusammenhang  mit der Sanierung weiterverrechnet werden.

Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt einerseits über das Bankkonto und andererseits in bar über das Kassabuch. Über das Kassabuch werden die Zahlungen der Hausverwaltung den laufenden Ausgaben für die Sanierung gegenübergestellt.

Auf dem Kassabuchwerden laufende Organisationskosten der Bauverwaltung mit Teilzahlungen der Hausverwaktung verrechnet.

Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen:

Einnahmen:
Vom Bf wurden nur die Differenzbeträge der vollen Provisionszahlungen lt. Kassabuch als Einnahmen angesetzt. Jedoch sind aufgrund der auf die Bauverwaltung lautenden Eingangsrechnungen, die vollen Provisionszahlungen vom Bankkontoder Hausverwaltung als Einnahmen anzusetzen.

  2010 2011
Einnahmen lt. BP netto 52.420 56.317,95
Einahmen lt. Erklärung 4.000 4.917,95
Hinzurechnung 48.420 51.400
     
Ust-Hinzurechnung 9.684 10.280

Ausgaben:
Vom Bf wurden nur die laufenden Orgnisationsaufwendungen als Kosten der Bauverwaltung angesetzt. Jedoch sind, aufgrund der auf die Bauverwaltung lautenden Ausgangsrechnungen, die vollen Ausgaben für die Sanierung angefallenen Drittleistungen anzurechnen.

  2010 2011
Ausgaben lt. BP netto 48.496,35 39.546,07
Ausgaben lt. Erklärung netto -3.570,53 -3.783,80
Hinzurechnung 44.925,82 35.762,27
     
Vorsteuer 8.950,50 7.142,51


In den nunmehr als Beschwerden zu behandelnden Berufungen wird eingewendet:
Vor Abgabe der Steuerklärung 2010 habe sich der Bf beim Finanzamt im zuständigen Referat erkundigt, wie die einmalige Tätigkeit als Bauverwalter in einer WHA (in der der Bf auch wohne) zu berücksichtigen sei. Die Steuererklärungen seien aufgrund dieser Einkünfte erstellt worden.

Anlässlich einer Überprüfung der Steuererklärungen - nach einer Kontrollmitteilung - habe das Finanzamt die seinerzeit erteilte Auskunft wider Erwarten geändert.

Kernpunkt sei, dass dem Bf ein Bankkontensaldo, entstehend aus Vorschusseinzahlungen nach Abzug getätigter Ausgaben für eine energietechnische Sanierung per Jahresende als Einkommen angerechnet wird. Als Mitbewohner der WHA wurden diese Geldmittel von der Hausverwaltung zur Verwaltung auf einem gesonderten Bankkonto zur Verfügung gestellt. Der Bf habe für diese Geldmittel keine Berechtigung gehabt, private Ausgaben zu tätigen, sondern nur jene, die für bestimmte Ausgaben im Rahmen der Haussanierung angefallen sind. Weil dem Bf die korrekte steuerliche Behandlung nicht bekannt gewesen sei, habe er sich beim zuständigen Finanzamt erkundigt. Die erhaltenen Auskünfte seien für den Bf logisch gewesen und in stuerlicher Hinsicht kostenneutral.

Wären jedoch die beim Finanzamt eingeholten Auskünfte zur Steuererklärung 2010 gleichlautend wie die Beurteilung im Verlauf der Nachprüfung  gewesen, hätte der Bf die gesamte Finanzierung der Bauverwaltungstätigkeit dieser steuerlichen Beurteilung anpassen können, resp. den Zahlungsverkehr ab dem Zeitpunkt der erhaltenen Auskunft gar nicht mehr selbst abgewickelt und der Hausverwaltung überlassen.

Nunmehr werde dem Pensionseinkommen des Bf ein Einkommen zugerechnet, dass er nur zur Verwaltung im Dienste einer Verwaltung erhalten habe. Die Steuerbelastung werde durch die Progressionswirkung erheblich erhöht.. Das bedeute eine erheblich unerwartete Kostenbelastung aus einer Art gemeinnützigen Tätigkeit, um die der Bf von den Mitbewohnern der WHA gebeten wurde. Der Bf sei seit Pensionierung auch Haussprecher der WHA gegenüber der Hausverwaltung.

Die spätere teilweise Verwendung des Bankkontensaldos (der Liquiditätsüberschüsse)in den Jahren 2012 und 2013 könnten die vorherige progressive Wirkung der Steuerbelastung nicht ausgleichen.

Am 12.09.2013 erging an den Bf ein Vorhalt folgenden Inhalts:

Aufgrund Ihrer Berufung vom 18.07.2013 wird von Seiten der Finanzverwaltung mit unten angeführten Ausführungen zum Sachverhalt Stellung genommen. Sie haben die Möglickeit, bis zum 07.10.2013 hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

ESt:
Die Art der Einkunftsermittlung erfolgt gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 durch eine Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben mittels einer Geldflussrechnung. Diese Gegenüberstellung erfolgt nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dies bedeutet, dass bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nicht im Zeitpunkt des Entstehens, sondern im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung bzw. Verausgabung erfasst werden.

Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sind aufzuzeichnen und zum Ende eines Jahres zusammenzurechnen, wobei § 19 EStG 1988 für die zeitliche Zuordnung maßgebend ist. Der Zeitpunkt des Zuflusses ist dann gegeben, sobald die volle Verfügungsmacht über diese vorliegt.

Aufgrund der Benutzung der Gelder in eigenem Namen und Rechnung für die eigenständige Beauftragung von Drittfirmen zur Verrichtung diverser Arbeiten in der Wohnhausanlage ist davon auszugehen, dass diese Verfügungsmacht vorgelegen hat. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der Zeitpunkt und die Wahl der Drittunternehmen von der Bauverwaltung bestimmt werden.

Die vom 14.04.2010 getroffene Vereinbarung mit der Hausverwaltung über die Aufteilung der erhaltenen Gelder in einem Prozentsatz von 1,5 % als Vergütung und 7,5 % als weiter zu verrechnende Herstekllkosten schadet dem Vorliegen der vollen Verfügungsmacht nicht.

Zur Klärung des Vorliegens der Verfügungsmacht wurde der Bf noch einmal befragt. Er gab in der Besprechnung am 20.09.2013 an, dass generell ein Prozentsatz der Bausumme für die Arbeiten in der Wohnhausanlage verwendet werden. Mit Rechnung vom 20.09.2010 (Zahlungseingang 24.09.2010) wurde von der damaligen Honorarbasis (€ 930.605,00 als Bausumme) eine Teilzahlung von 50 % an die Bauverwaltung geleistet. Diese Höhe des prozentuellen Ausmaßes ergab sich nicht aufgrund der Summierung gewisser Arbeiten, sondern war generell als Hälftezahlung gedacht. Mit dieser Teilzahlung wurden dann verschiedene Arbeiten in Auftrag gegeben, die für die Wohnungsanlage zu verrichten waren, teils in Rücksprache mit der Hausverwaltung. Wenn bereits Arbeiten liefen, so wurden die neu zu vergebenden Arbeiten so gewählt, dass diese mit dem im Vorfeld zugeflossenen Geld bezahlt werden konnte. Somit bestätigte der Bf, dass über die Verfügungsmacht über das zugegangene Geld berechtigt war.

Neben dieser Hauptzahlung vom 24.09.2010 gab es noch folgende Nebenzahlungen mit ähnlicher Gestaltung: 18.08.2010 mit € 4.104,00, 01.12.2010 mit € 12.000,00, 01.03.2011 mit € 18.000,00 und 03.06.2011 mit € 18.000,00.

Neben diesen Zahlungen wurden auch zweimal die Provisionen (gerundet) verrechnet am 02.12.2010 mit € 4.000,00 und vom 09.12,2011 mit € 6.000,00.

Neben diesen Zahlungen erfolgten auch laufend weitere kleine Zahlungen an die Bauverwaltung um vom Bf getätigte Barauslagen zu begleichen.

Der Bf gab weiters an, dass im Zeitraum nach Prüfungsbeendigung für die Besprechungen in der Hausverwaltung ein Beamer angeschafft wurde. Lt. der Aussage des Bf ist er als Bauverwaltung in der Rechnung als Adressat vermerkt. Diese Gerät wurde somit außerhalb der normalen Honorarzahlungen mit dem von der Hausverwaltung zur Verfügung gestellten Geld angeschafft.

Der Bf gab weiters an, dass mit Ablauf des Bauvorhabens ein allfälliger Überschuss der getätigten Zahlungen an die Bauverwaltung zurückzuzahlen sei. Hierfür legte er auch eine von der Hausverwaltung unterschriebene Erklärung vom 02.09.2013 vor. Eine vertragliche Vereinbarung hierfür gibt es jedoch nicht.

Durch die volle Zurechnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ergibt sich in einzelnen Jahren eine höhere Bemessungsgrundlage und dadurch eine höhere Progresssionsstufe.

Allerdings ist die erhöhte Steuerlast auch zu einem relevanten Anteil durch die Einbeziehung der ausländischen Pensionseinkünfte in den Steuererklärungen 2010 und 2011 und der Hinzurechnung der teilweise nicht erklärten Provisionseingänge von € 6.000,00 in der Steuererklärung 2011 zustande gekommen.

In den Jahren 2012 und 2013 bewirken die Auswirkungen der BP eine reduzierte Bemessungsgrundlage in der Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer.

USt:
Auf den ausgestellten  (Ausgangs)Rechnungen an die Hausverwaltung wird als leitender Unternehmer die Bauverwaltung Bf angeführt. Die in Rechnung gestellt Umsatzsteuer ist an das Finanzamt abzuliefern, wobei auf die Sollbesteuerung zurückzugreifen ist.

Zusätzlich ist zu bedenken, dass, wenn eine Rechnung von einem Unternehmer mit einem Steuerbetrag ausgewiesen wird, den er nach dem Gesetz nicht schuldet, dieser Betrag kraft Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 1 UStG geschuldet wird.

Ebenso wird auf den (Eingangs)Rechnungen an die Bauverwaltung Bf von den Drittunternehmern die Bauverwaltung als Leistungsempfänger benannt. Aufgrund der nach § 11 Abs. 1 UStG entsprechenden Rechnungsmerkmale steht die Vorsteuer zu, wobei auch hier auf die Sollbesteuerung zurückzugreifen ist.


In der Eingabe vom 04.11.2013 wird ausgeführt, zwei wesentliche Aspekt kämen in der Mitteilung nicht angemessen zur Geltung.

Meine Steuererklärungen für die geprüften Jahre 2010-2011 habe ich nach einer Vorsprache im Finanzamt auf Basis der mir damals mündlich erteilten Auskünfte erstellt. Ich habe mich auf diese Auskünfte verlassen und deshalb empfinde ich es als angemessen, dass dies in der Beurteilung der
Sachlage deutlich stärker zur Geltung kommen müsste. Dabei kann nicht im Vordergrund stehen, dass die damaligen Auskünfte heute nicht mehr wörtlich wiedergegeben oder im Finanzamt nicht nachvollzogen werden können. Gegenstand meiner damaligen Vorsprache war nur die Deklarationspflicht von Umsatzsteuer und Einkommen aus der entgeltlichen Tätigkeit (Bauverwaltung) im Rahmen der Sanierung meines Wohnobjektes. Im Weiteren verweise ich diesbezüglich auch auf mein Email vom 22.08.2013 an den Prüfer Herrn Thomas Weiss.

Die offenbar in den Vordergrund gerückte Bedeutung der „persönlichen Verfügbarkeit" der erhaltenen Geldmittel ist keinesfalls gegeben. Ich sehe die erhaltenen Geldmittel mit dem Aspekt der „treuhändischen Verwaltung" innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft die mich zum
Haussprecher/Vertrauensmann und um die begleitende Kontrolle einer Sanierungsarbeit ersucht hat. Die zu Jahresende auf einem vollständig separaten Bankkonto vorhanden Geldmittel (= Liquiditätsbereitstellung) sind deshalb keineswegs ein „persönlich verfügbares Einkommen" und sind m.E. deshalb mit ihrer progressiven Wirkung meinem persönlichen steuerpflichtigen Einkommen nicht zuzurechnen. Die seit Jahren anhaltende „finanzielle Repression“ ist für Sparer meines Alters ohnehin eine harte Belastung die schon für einen kleinen Einkommenszuwachs durch die Progressionswirkung zusätzlich verstärkt wird.

Ich hoffe, mit diesen 2 wesentlichen Ergänzungen meiner Berufung zu einem für mich erfolgreich Entscheid zu verhelfen.
 

Beweiswürdigung:
Der Bf beruft sich auf eine Auskunft des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf, die auf die vom Bf gewählte Vorgangsweise beinhaltet haben soll. Über diese Auskunft gibt es keine Niederschrift und auch keinen Aktenvermerk.

In der Eingabe vom 04.11.2013 führt der Bf lediglich aus, er habe die Steuerklärungen lt Angaben des Finanzamtes ausgefüllt. Er gibt aber nicht an, welche Auskunft er genau erhalten hat. Der Hinweis, er habe die Steuerklärungen lt. Auskunft des Finanzamtes ausgefüllt, lässt keine Rückschlüsse auf den Inhalt der Auskunft zu. Lt. Auskunft des Finanzamtes waren zum Zeitunkt der Besprechung die durch die BP festgestellten zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben dem Finanzamt nicht bekannt. Diese wurden erst im Rahmen der BP festgestellt. Auch aus diesem Grund ist es nicht glaubhaft, dass der Bf die Auskunft erhalten hat, dass seine erklärten Einkünfte richtig seien.
 

Rechtslage:
§ 1 Abs. 1 Z. 1 UStG lautet:
Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

§ 11 Abs. 12 UStG lautet:
Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt.

§ 4 Abs. 3 EStG lautet:
der Überschuss der Betriebsaeinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Pflicht zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwilig geführt werden.

§ 19 Abs, 1 EStG lautet:
Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugesflossen sind.
 

Erwägungen:
Zunächst ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die oben wiedergegebenen, sehr ausführlichen Ausführungen des Finanzamtes im BP-Bericht und im Vorhalt vom 12.09.2013 zu verweisen.

Egänzend ist auszuführen:
Entgegen den Beschwerdeausführungen sind die Einnahmen dem Bf als Einkommen zuzurechnen, da die Rechnungen auf das Unternehmen ausgestellt wurden. Mit Zufluss an den Bf war er verfügungsberechtigt. Dem gegenüber werden die durch den Bf geleisteten Ausgaben bei Ermittlung der Einkünfte abgezogen. Es handelt sich keinesfalls um duchlaufende Posten. Auch handelt es sich um keine treuhändische Verwaltung.

Tatsache ist, dass die Ausgangsrechnungen auf den Bf (Bauverwaltung) ausgestellt wurden. Ebenso scheint in den Eingangsrechnungen der Bf (Bauverwaltung) auf.

Es waren die Einnahmen anzusetzen und die Ausgaben abzuziehen bzw. hinsichtlich Umsatzsteuer der Abzug der Vorsteuer zu gewähren.

Ob die Progressionswirkung den Bf als "Sparer seines Alters" hart trifft, darf für die Bemessung der Steuer keine Rolle spielen. Derartige Überlegungen könnten höhstens im Rahmen einer Zahlungserleichterung oder Abgabennachsicht angestellt werden.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen.


Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung weshalb die Revision für unzulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 11. Juli 2016