Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2017, RV/7105390/2016

Versäumung einer Beschwerdefrist betreffend einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Stb, vom 16. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 6. März 2015 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe, beschlossen:

I.  Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen .

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit 18. Dezember 2013 versandte das Finanzamt an den Beschwerdeführer (Bf.) die Erklärungsformulare betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2013.

Da der Bf. trotz der Androhung einer Zwangsstrafe vom 12. August 2014 die Abgabenerklärungen 2013 dem Finanzamt nicht fristgerecht übermittelte, wurde mit Bescheid vom 23. Jänner 2015 über den Bf. eine Zwangsstrafe i.H.v. 300 € verhängt und eine weitere Zwangsstrafe i.H.v. 500 € angedroht, sollten die Erklärungen nicht bis spätestens 13. Februar 2015 beim Finanzamt einlangen.

 

Der Fristverlängerungsantrag (= Abgabe bis 20. April 2015) vom 13. Februar 2015 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. Februar 2015 abgewiesen.

 

Da der Bf. trotz nochmaliger Androhung einer Zwangsstrafe die Abgabenerklärungen 2013 dem Finanzamt nicht fristgerecht übermittelte, wurde gem. § 111 BAO mit Bescheid vom 6. März 2015 über den Bf. eine weitere Zwangsstrafe i.H.v. 500 € verhängt (Entrichtung bis zum 13. April 2015) und eine weitere Zwangsstrafe i.H.v. 1.000 € angedroht, sollten die Erklärungen nicht bis spätestens 27. März 2015 beim Finanzamt einlangen.

 

Mit 13. April 2015 reichte der Bf. schließlich die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein.

Mit 14. April 2015 begann das Finanzamt mit der Einleitung des Schätzungsverfahrens.

 

Am 15. Juni 2015 brachte der Bf. einen Antrag auf Beschwerdefristverlängerung bis 25. August 2015 ein.

Am 25. August 2015 brachte der Bf. einen weiteren Antrag auf Beschwerdefristverlängerung bis zum 15. November 2015 ein.

 

Mit Schreiben vom 16. November 2015 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 6. März 2015 und führt darin im Wesentlichen wie folgt aus:

Mit der späteren Abgabe der Steuererklärungen hätte der Bf. keinerlei Vorteile gehabt, zumal auch keine Nachzahlung erfolgt sei, den Bf. träfe kein Verschulden.

Die Verspätung sei insbesondere durch erforderliche Nachbuchungen aufgrund einer Betriebsprüfung und fehlende Saldenauskünfte sowie aus Krankheitsgründen verursacht worden

 

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 26. Februar 2016 wurde die Beschwerde vom 16. November 2015 als unbegründet abgewiesen, da der Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung und Androhung einer Zwangsstrafe und auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe am 6. März 2015 bis zum 12. April 2015 keine Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 eingebracht habe.

Die seitens des Bf. eingebrachten Beschwerdefristverlängerungsanträge vom 15. Juni 2015 und vom 25. August 2015 seien sowohl nicht fristgerecht als auch gegenstandslos gewesen, da das Schätzungsverfahren bereits mit 14. April 2015 eingeleitet worden war. Mit Abgabenbescheiden vom 18. Juni 2015 sei das Schätzungsverfahren schließlich abgeschlossen worden.

 

Mit Eingabe vom 29. März 2016 reichte der Bf. einen Vorlageantrag ein und führt darin ergänzend wie folgt aus:

Die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 23. Jänner 2015 i.H.v. 300 € sei ohne Androhung erfolgt, denn es habe bewilligte Fristverlängerungen bis Anfang 2015 gegeben.

Die gesetzte Nachfrist vom 27. März 2015 sei nicht berücksichtigt worden, aus diesem Grunde hätte die nochmalige zweite Zwangsstrafe vom 6. März 2015 nicht verhängt werden dürfen.

Bei der Verhängung von Zwangsstrafen habe die Abgabenbehörde eine Gesamtabwägung durchzuführen und insbesondere Krankheitsgründe und Vorteile für den Bf. zu berücksichtigen.

 

Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2016 wurde vom Finanzamt die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und deren Abweisung beantragt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen:

Die Übernahme des angefochtenen Bescheides vom 6. März 2015 wurde von der steuerlichen Vertretung am 11. März 2015 nachweislich bestätigt.

 

Mit 14. April 2015 leitete das Finanzamt das Schätzungsverfahren ein.

Der Bf. stellte am 15. Juni einen Antrag auf Beschwerdefristverlängerung (bis 25. August 2015) und am 25. August 2015 einen weiteren Antrag auf Beschwerdefristverlängerung (bis 15. November 2015).

Schließlich erhob der Bf. am 16. November 2015 Beschwerde gegen den Zwangsstrafenbescheid vom 6. März 2015.

 

Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und gründen sich auf die vorgelegten Akten und waren rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 85 BAO lautet:

(1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

 

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreitet die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

 

(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,

a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder

b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder

c) wenn die Schriftform dem Einschreitet nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.

 

Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.

 

(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne dass sich der Einschreitet durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne dass § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.

 

(5) Der Einschreitet hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.

 

§ 243 BAO lautet:

Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

 

§ 245 BAO lautet:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist.

 

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

 

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

 

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

 

(5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 bei Mängeln von Beschwerden.

 

§ 250 BAO lautet:

(1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

 

§ 260 BAO lautet:

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

(2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde.

 

Im gegenständlichen Fall begann die Beschwerdefrist mit Übernahme des angefochtenen Bescheides am 11. März 2015 und endete somit ein Monat später, d.i. der 13. April 2015 (da der 11. April 2015 ein Samstag war).

Wie bereits im BFG-Vorhalt vom 8. November 2016 ausgeführt wurde (bis dato erfolgte durch den Bf. dazu keine Stellungnahme), hat der Bf. seinen ersten Beschwerdefristverlängerungsantrag vom 15. Juni 2015 bereits außerhalb der o.a. einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht.

Aber selbst die Beschwerde vom 16. November 2015 liegt außerhalb der zweiten beantragten Beschwerdefristverlängerung (lt. Bf. bis 15. November 2015).

 

Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen.

 

Es konnte gem. § 44 Abs. 2 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerde wegen Fristversäumnis zurückzuweisen war.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

 

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, die Beurteilung von Tatfragen ist einer Revision nicht zugänglich.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2017