Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/2100028/2014

Wann entsteht der Abgabenanspruch hinsichtlich der Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (KBG)?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100028/2014-RS1 Permalink
Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Unterbleibt (aus welchen Gründen auch immer) die Vorschreibung für dieses Jahr, kann die Abgabe insoweit nicht für ein späteres Jahr festgesetzt werden.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache der Frau Bfin , betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006,  zu Recht erkannt: 

 

Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Das Finanzamt erlangte im September 2009 durch eine Meldung des zuständigen Sozialversicherungsträgers Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführerin für ihre Tochter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden war.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt den Rückzahlungsbetrag an ausbezahlten Zuschüssen „für das Jahr 2006“ mit einer Abgabe in Höhe von 1.072,62 fest.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Vertreterin der Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Unseres Erachtens wäre die Rückzahlung bereits auf Basis des Einkommens 2005 vorzuschreiben gewesen. Eine Vorschreibung auf Basis des Einkommens 2005 ist jedoch bereits verjährt, für eine Vorschreibung auf Basis des Einkommens 2006 besteht jedoch nun unseres Erachtens keine gesetzliche Grundlage.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 21 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz) entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Da das Einkommen der Beschwerdeführerin im Kalenderjahr 2005 tatsächlich die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht hat, ist der Abgabenanspruch nach dem eindeutigen Wortlaut des § 21 KBGG (in voller Höhe) mit Ablauf des Kalenderjahres 2005 entstanden.

Die Abgabe in voller Höhe von 1.072,62 Euro wäre daher „für das Jahr 2005“ festzusetzen gewesen. Ob diese Vorschreibung infolge eingetretener Verjährung nicht mehr möglich gewesen wäre, ist im vorliegenden Verfahren „für das Jahr 2006“ nicht zu prüfen.

Der Beschwerde ist Recht zu geben, dass ein Abgabenanspruch, der im Jahre 2005 entstanden ist, nicht „für das Jahr 2006“ geltend gemacht werden darf.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtswidrig, weshalb der  Beschwerde, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 31. Mai 2016