Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7100237/2016

Keine überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. über die Beschwerden des Bf., M., vom 25.06.2015 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, jeweils vom 03.06.2015, betreffend Gewährung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für die Kinder S. und T. für die Zeiträume Februar 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013 bis Dezember 2013 und Jänner 2014 bis Dezember 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der in Österreich wohnhafte geschiedene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte im Mai 2015 die Familienbeihilfe für die Kinder S., geb. 2003, und T., geb. 2005 für die Zeiträume Februar 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013 bis Dezember 2013 und Jänner 2014 bis Dezember 2014.

Das Finanzamt wies die Anträge nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheiden, jeweils vom 03.06.2015, für die oben genannten Zeiträume unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlung für Kinder, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nur dann bestehe, wenn die Unterhaltskosten überwiegend getragen würden. Im Fall des Bf. könne von einer überwiegenden Kostentragung nicht ausgegangen werden.

Der Bf. brachte gegen die drei Abweisungsbescheide betreffend die Zeiträume Februar 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013 bis Dezember 2013 und Jänner 2014 bis Dezember 2014 fristgerecht drei getrennte - bis auf die in den Jahren geleisteten Unterhaltszahlungen -  idente Beschwerden ein.

Betreffend den Streitzeitraum Februar 2012 bis Dezember 2012 führte er aus, dass das Finanzamt festgestellt habe, dass die Unterhaltsleistungen für die nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder im Kalenderjahr 2012 nur € 360,--/ 2013 nur € 2.360,--/  2014 nur € 2400,--, betragen hätten und daher von einer überwiegenden Kostentragung nicht ausgegangen werden könne.

Dem wolle er entgegenhalten, dass er viel mehr Geld für seine Kinder bezahlt habe. Zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen von € 200,-- monatlich (im Jahr 2012 monatlich 150,--, ab Jänner 2013 monatlich 200,--) habe er für Lebensmittel, Unterhaltung, Kleidung, Schulsachen, Reisekosten und Geschenke für seine Kinder mindestens € 212,50 ausgegeben. Insgesamt also 412,50 monatlich.

Noch vor seiner Einreise in Österreich sei er rechtskräftig geschieden worden und seitdem zahle er für seine Kinder regelmäßig den monatlichen Unterhalt. Zusätzlich zahle er selbstverständlich immer wieder noch Schul- und Spielsachen bzw. Gewänder. Er beteilige sich auch bei den Kosten für den Urlaub. Seine Kinder würden mit seiner Ex-Ehegattin im gemeinsamen Haushalt wohnen. Seine Ex-Ehegattin erhalte für ihre Lehrtätigkeit € 600,-- netto an der Kunstschule in B.. Seit 2011 habe sie keine tschechische Familienbeihilfe mehr erhalten. Somit trage er überwiegend die Unterhaltskosten.

Darüber hinaus verwies der Bf. auf die nationalen und EU-rechtlichen Bestimmungen (Beschäftigungsstaatprinzip, Wohnortstaatprinzip etc.) über Familienleistungen.

Nachweise betreffend die vorstehend angeführten Unterhaltszahlungen legte der Bf. nicht vor.

Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) die Person Anspruch auf Familienbeihilfe habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Da die Kindes des Bf. in den oben angeführten Zeiträumen ausschließlich bei deren Kindesmutter haushaltszugehörig gewesen seien, sei die Gewährung der Familienbeihilfe für beide Kinder an den Bf. nicht möglich. Auch wenn Österreich nach der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Zahlung der Familienbeihilfe bzw. der Ausgleichszahlung zuständig sei, seien die Regelungen des FLAG anwendbar. Die Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszulage könne daher nur derjenigen Person gewährt werden, die die Voraussetzungen des FLAG erfülle. Im vorliegenden Fall erfülle der Bf. die Voraussetzungen nicht, weil seine Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig seien. Die Beschwerden seien daher abzuweisen gewesen.

Der Bf. stellte gegen die Bescheide vom 03.06.2015, mit denen sein Antrag auf Familienbeihilfe betreffend die Zeiträume Februar 2012 bis Dezember 2012, Jänner 2013 bis Dezember 2013 und Jänner 2014 bis Dezember 2014 abgewiesen wurde, einen Vorlageantrag (Schriftsatz vom 17.09.2015, eingelangt beim Finanzamt am 18.09.2015).

Darin führt er zur Begründung aus, dass die Behörde die Abweisung seiner Anträge auf Familienbeihilfe damit begründet habe, dass er gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 keinen Anspruch habe, da seine Kinder bei der Kindesmutter haushaltszugehörig seien.

§ 2 Abs. 2 FLAG besage, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person habe, zu deren Haushalt das Kind gehöre. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Da weder die Kindesmutter noch eine andere Person Anspruch auf eine Leistung nach dem FLAG hätten, stehe ihm nach dem FLAG die Familienbeihilfe zu, da er die überwiegenden Unterhaltskosten für seine Kinder trage.

Betreffend der weiteren Begründung verwies der Bf. auf seine Beschwerde vom 25.06.2015.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bf. ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten.

Er war laut Abfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 7.9. 2011 bis 7.12.2011, vom 7.12.2011 bis 4.1.2012 und vom 15.2.2012 bis 8.10.2013 mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Seit 8.10.2013 bis laufend ist er ebenfalls mit einem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet.

Der Bf. übt in Österreich seit Februar 2012 eine nichtselbständige Beschäftigung aus. Er bezog im Jahr 2012 ein Einkommen von rd. € 11.000,00, im Jahr 2013 ein solches von rd. € 9.000,00 und im Jahr 2014 rd. € 14.000,00.

Der Bf. ist von der Kindesmutter seit 2009 geschieden.

Die Kindesmutter ist tschechische Staatsbürgerin.

Sie übt in Tschechien eine Beschäftigung aus.

Die Kinder gehören unstrittig dem Haushalt der Kindesmutter in Tschechien an.

Die Bf. stellte laut E 411 vom 24.02.2015 in Tschechien im Zeitraum Jänner 2012 bis September 2014 keinen Antrag auf Kindergeld.

Ab Oktober 2014 besteht in Tschechien kein Anspruch auf Kindergeld, da das
Familieneinkommen zu hoch ist.                     

Der Bf. zahlte an die Kindesmutter im Jahr 2012 nachweislich Unterhaltskosten von € 360,--, im Jahr 2013 € 2.360,-- und im Jahr 2014 € 2.400,--.

Laut Urteil des Amtsgerichtes B. vom 11. November 2014 hat der Bf. einen Zahlungsrückstand an Unterhaltsleistungen für den Zeitraum 27. Februar 2013 bis 31. Oktober 2014 für den mj. Sohn in Höhe von 32.821,00 CZK und für die mj. Tochter in Höhe von 26.250,00 CZK und hat er für den Zeitraum 27. Februar 2013 bis 31. Dezember 2013 für den mj. Sohn 4.500,00 CZK und für die mj. Tochter einen Betrag von 3.500,00 CZK, für den Zeitraum Jänner 2014 bis Juli 2014 für den Sohn 5.000,00 CZK und für die Tochter 4.000,00 CZK, und ab 1. August 2014 für den Sohn 2.500,00 CZK und für die Tochter 2.000,00 CZK pro Monat zu bezahlen.

Gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Nach Abs 2 der genannten Gesetzesbestimmung hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

§ 4 Abs 1 FLAG 1967 bestimmt, dass Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wobei jedoch eine in den nachfolgenden Absätzen definierte Ausgleichszahlung unter den dort angeführten Bedingungen möglich wäre.

Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Daher hat der Bf nach rein innerstaatlichem Recht keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seine Kinder.

In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben.

Im gegenständlichen Fall ist aber nicht nur innerstaatliches Recht zu beachten. Vielmehr ist der Bf als in Österreich Erwerbstätiger bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen auch von der Verordnung VO (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erfasst (in der Folge: "VO").

Artikel 2 der VO regelt den persönlichen Geltungsbereich. Danach sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen von der VO erfasst.

Nach Artikel 3 Abs 1 lit j umfasst der sachliche Geltungsbereich der VO auch Familienleistungen.

Die VO ist also persönlich und sachlich auf den Bf. grs anwendbar.

Artikel 67 der VO besagt, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Zu prüfen ist deshalb, ob es sich bei den Kindern des Bf um Familienangehörige iSd VO handelt.

Nach Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung ist "Familienangehöriger"

„1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;

2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen;

3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird."

Die Kinder wären also trotz fehlender häuslicher Gemeinschaft mit dem Bf dennoch als bei ihm (fiktiv) haushaltszugehörig (und somit als Familienangehörige iSd VO) anzusehen, wenn der Bf überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommt (vgl in diesem Sinne auch VwGH 19.4.2007, Zl 2004/15/0049).

Auch die Tatsache der Auflösung der Ehe bzw Lebensgemeinschaft des Bf von den jeweiligen Kindesmüttern ändert nichts an der grs Anwendbarkeit der VO; wie der VwGH im Erkenntnis vom 19.4.2007, Zl 2004/15/0049, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 5.2 2002, Rs Humer C-255/99 eindeutig klarstellte. Demnach sind unter dem Ausdruck "Familienlast" auch Familiensituationen nach einer Scheidung erfasst.

Ob eine überwiegende Kostentragung in dem für den vorliegenden Fall maßgeblichen Sinn vorliegt, hängt nach herrschender Auffassung (vgl zB VwGH 21.3.1996, 93/15/0208) davon ab, wie hoch die gesamten tatsächlichen Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum waren und in welchem Ausmaß im selben Zeitraum von der unterhaltspflichtigen Person Unterhaltsbeiträge tatsächlich geleistet wurden. Die Höhe der gesamten Unterhaltskosten ist dabei als Tatfrage nach den Verhältnissen des Landes zu klären, in welchem sich die Kinder tatsächlich aufhalten. Dabei können sich im Verhältnis zu österreichischen Verhältnissen höhere aber auch niedrigere Unterhaltskosten ergeben.

Unstrittig ist, dass die mj. Kinder des Bf. bei der Kindesmutter in Tschechien haushaltszugehörig sind und die Kindesmutter laut einer Bestätigung der zuständigen tschechischen Behörde keine Familienleistungen für die beiden mj. Kinder bezieht.

Demgemäß würde dem Bf. gemäß § 2 Abs. 2 FLAG der Bezug der Familienbeihilfe dann zustehen, wenn er die Kosten des Unterhaltes für die beiden Kinder überwiegend trägt.

Der Bf. hat aber an die Kindesmutter nachweislich nur Unterhaltskosten von € 360,-- im Jahr 2012, € 2.360,-- im Jahr 2013 und € 2.400,-- im Jahr 2014,-- geleistet.

Laut Urteil des Amtsgerichtes B. vom 11. November 2014 schuldet er der Kindesmutter für die Zeit vom 27.02.2013 bis 31.10.2014 Unterhaltszahlungen von ca. 32.800 CZK für den Sohn und ca. 26.000 CZK für die Tochter, somit insgesamt rd. 58.800 CZK, das sind umgerechnet rund € 2.130,-- (Umrechnungskurs 11.11.2014 = € 27,60).

Schon allein auf Grund dieser Tatsache erscheinen dem Bundesfinanzgericht die Behauptungen des Bf. unglaubwürdig, er habe neben seinen nachgewiesenen Zahlungen für die beiden mj. Kinder Lebensmittel, Unterhaltung, Kleidung, Schulsachen, Reisekosten und Geschenke für seine Kinder in Höhe von mindestens € 212,50 ausgegeben, insgesamt also monatlich € 412,50.

Einen Nachweis in Form von Rechnungen hat der Bf. nicht beigebracht. 

Ein weiterer Grund, warum die Behauptungen des Bf. unglaubwürdig sind, ist jener, dass das Einkommen des Bf. im Jahr 2012 rd. € 11.000,--, 2013 rd. € 9.000,-- und 2014 € 14.000,--) und damit als sehr gering bezeichnet werden kann.

Damit ist es aber auszuschließen, dass der Bf. überwiegend den Unterhalt für beide Kinder bestritten hat.

Da die Kinder beim Bf. nicht haushaltszugehörig waren und dieser auch nicht den überwiegenden Unterhalt für seine Kinder geleistet hat, sind sie keine Familienangehörigen iSd oa. VO.

Die Beschwerden waren daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der vorliegende Sachverhalt, dass nämlich iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 weder eine (fiktive) Haushaltszugehörigkeit gegeben war noch überwiegend Unterhalt geleistet wurde, in freier Beweiswürdigung festgestellt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2017