Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7105017/2014

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 8. August 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. Juli 2014 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte vom Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 23. Juli 2014 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 iHv € 1.824,06.
Die Begründung lautet:
Für Ihr Kind F… wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde begründet wie folgt:
Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nachzukommen.
Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 mit dem die Regelung der Rückzahlung bei getrennt lebenden Eltern als verfassungswidrig erkannt wurde, beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Ich weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt hat, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben sind.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung erging mit folgender Begründung:
Im Zeitraum 06.03.2008 bis 31.12.2008 wurde vom Sozialversicherungsträger ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gem. § 9 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ausbezahlt, da Sie in diesem Zeitraum mit der Kindesmutter verheiratet waren. In dieser Gesetzesbestimmung wird nicht darauf Bezug genommen, ob die Eltern trotz aufrechter Ehe getrennt leben oder nicht.
Gem. § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind beide Elternteile als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des ZKBGs verpflichtet, wenn der ZKGB gem. § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG erhalten wurde und die im § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten wurden.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde lediglich die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben. Diese Regelung bezog sich auf alleinstehende Elternteile, wobei als 'alleinstehender Elternteil' im § 11 KBGG jene Elternteile definiert werden, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KGBB fallen oder deren Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. § 13 KBGG betrifft nicht alleinstehende Elternteile. Diesfalls war der andere Elternteil zur Rückzahlung heranzuziehen.
Auf Ihren Sachverhalt sind jedoch die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG anzuwenden, weshalb der Rückzahlungsbescheid zu Recht ergangen ist.

Der Vorlageantrag wurde begründet wie folgt:
Die seinerzeitige Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld kann nicht nach den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 2 erfolgt sein, zumal dessen Voraussetzungen zu keiner Zeit gegeben waren, wohl aber die des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG.
Eine Auszahlung nach § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG hätte nur nach Maßgabe des § 12 KBGG erfolgen können, die dort zitierte Freigrenze war aber bei weitem überschritten.
Zudem war ich zum Zeitpunkt der Antragstellung, der Geburt des Kindes, des Rückforderungszeitraumes 2008 und auch die Jahre danach nicht an der Adresse der Kindesmutter gemeldet, sondern lebte von ihr getrennt. Wie aus meinen Arbeitnehmerveranlagungen ersichtlich, kam ich meiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber meinem Sohn F… auch erst nach dem Rückforderungszeitraum nach. Die Kindesmutter und Antragstellerin ist demnach als alleinstehender Elternteil nach § 11 KBGG zu definieren.
Diesen Umständen zufolge ist die Rückforderung des nach § 18 Abs. 1 Z 2 nicht gerechtfertigt.
Vielmehr ist die Rückzahlungsforderung nach Maßgabe des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, aufzuheben.

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes nahm das Finanzamt mit dem Bf. Kontakt auf und gab der Bf. telefonisch an, seit 2007 verheiratet zu sein und zwischenzeitig getrennt lebend gewesen zu sein. Anlässlich dieses Telefonats sagte der Bf. zu, die Heiratsurkunde an das Finanzamt zu übermitteln.
Gemäß der in der Folge beim Finanzamt eingelangten Heiratsurkunde erfolgte die Eheschließung zwischen dem Bf. und Frau C. am 2007.

Mit folgendem Schreiben ersuchte das Bundesfinanzgericht den Bf. die nachfolgende Frage zu beantworten und die zum Nachweis seiner Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen:

"Sachverhalt:
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. Juli 2014 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 iHv € 1.824,06.
Die Begründung lautet:
Für Ihr Kind Felix wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde begründet wie folgt:
Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld nachzukommen.
Aufgrund des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 mit dem die Regelung der Rückzahlung bei getrennt lebenden Eltern als verfassungswidrig erkannt wurde, beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Ich weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt hat, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben sind.

[Wiedergabe der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages]

Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes nahm das Finanzamt mit Ihnen Kontakt auf und gaben Sie telefonisch an, seit 2007 verheiratet zu sein und zwischenzeitig getrennt lebend gewesen zu sein. Anlässlich dieses Telefonats sagten Sie zu, die Heiratsurkunde nachzureichen.
Gemäß der in der Folge beim Finanzamt eingelangten Heiratsurkunde erfolgte die Eheschließung zwischen Ihnen und Frau C... K... am 2007.

Sie und Ihre Frau sind die Eltern des im Dezember 2007 geborenen Kindes F..., für welches im Zeitraum 06.03.2008 bis 31.12.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden, und sind seit 2007 verheiratet. Im Oktober 2010 wurden Sie Eltern des Kindes M... .
Gemeinsame Wohnsitze hatten bzw. haben Sie beide in den Zeiträumen 30. Jänner bis 27. Juli 2007 und ab 12. bzw. 15. Jänner 2012 bis dato angemeldet.

Laut Ihrer eigenen Angabe waren Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrem Sohn F... erst nach dem Rückforderungszeitraum nachgekommen.

Sie werden ersucht nachzuweisen, dass Sie für Ihren Sohn F... im Jahr 2008 weder Alimentationszahlungen geleistet haben noch sonst für den Unterhalt des Kindes gesorgt haben bzw. Ihrer Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sind."

Das diesbezügliche RSb-Schreiben wurde am 14. September 2016 zugestellt.

In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte der Bf. eine Bestätigung seiner Ehegattin, Frau C. K. folgenden Inhaltes:

"Wien am 7. Oktober 2015 
Bestätigung
Ich bestätige, dass der (Bf.) im Jahr 2008 für unseren gemeinsamen Sohn F... weder Alimentationszahlungen geleistet hat noch sonst für den Unterhalt aufgekommen ist."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. und Frau C.K. - die Eltern des im Dezember 2007 geborenen Kindes F., für welches im Zeitraum 06.03.2008 bis 31.12.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden - sind seit 2007 verheiratet.
Im Oktober 2010 wurden sie Eltern des (zweiten gemeinsamen) Kindes M.
Diese Umstände weisen nicht darauf hin, dass der Vater im dazwischen gelegenen Zeitraum, dem ersten Lebensjahr des Kindes, bei unveränderter Einkommenslage (keine Arbeitslosigkeit, Notstand oder dergleichen) seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist.
Gemeinsame Wohnsitze hatten bzw. haben der Bf. und seine Ehegattin in den Zeiträumen 30. Jänner bis 27. Juli 2007 und ab 15. Dezember 2011 bzw. 12. Jänner 2012 bis dato angemeldet (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister).
Die an den Bf. ergangenen Arbeitnehmerveranlagungsbescheide für 2007 vom 03. Juni 2008 und für 2008 vom 20. März 2009 wurden (nach wie vor) dem Bf. an die unverändert weiter bestehende Adresse seiner Ehegattin zugestellt.

Es besteht somit viele Jahre - von 2007 bis dato - eine aufrechte Ehe und ging aus dieser Beziehung nach nicht einmal drei Jahren (im Oktober 2010) ein weiteres gemeinsames Kind hervor.

Laut der eigenen Angabe des Bf. war er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn F. erst nach dem Rückforderungszeitraum nachgekommen.

Auf das Ersuchen um Nachweisführung, dass der Bf. für seinen Sohn F. im Jahr 2008 weder Alimentationszahlungen geleistet hat noch sonst für den Unterhalt des Kindes gesorgt hat bzw. seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, reagierte der Bf. mit Vorlage der oben wiedergegebenen Bestätigung seiner Ehegattin.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. In diesem Fall haben nach § 15 KBGG beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichten.

Gemäß § 11 Abs. 1 leg. cit. gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der getrennt lebende Ehegatte erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss  zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten.

§ 18 Abs. 2 KBGG bestimmt für den Fall, dass die Eltern in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 KBGG) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben ist, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen. Die Rückzahlung ist nach Abs. 3 leg.cit. eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Die Abgabe beträgt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 40.000,00 7% des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z 2 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184/10 ua, die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG aufgehoben und ausgesprochen, dass die aufgehobene Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Andere Bestimmungen des KBGG wurden mit diesem Erkenntnis nicht berührt.

Weiters wurde mit BGBl. I Nr. 116/2009 unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs. 23 KBGG sind die einschlägigen Bestimmungen (§§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden.
Abschnitt 4 umfasst die §§ 18 bis 23.

Im Erkenntnis vom 22.07.2014, RV/7102506/2014, führt das BFG aus:
Dem Vorbringen des Bf., wonach der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof entgegenstehe, kommt deswegen keine Berechtigung zu, da der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 die seitens des Höchstgerichtes nicht aufgehobene Norm des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zur Grundlage hat.

Der unabhängige Finanzsenat erwog in seiner Entscheidung vom 09.08.2011, RV/0376-G/11:
Die Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003 und 2004 durch das Finanzamt … erfolgten gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG, da der Berufungswerber in den Jahren 2003 und 2004 unbestrittenermaßen in aufrechter Ehe mit der Kindesmutter lebte.
Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch nur die Gesetzesbestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, als verfassungswidrig aufgehoben.

§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG betrifft jene Fälle, in denen ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat (UFS vom 08.02.2011, RV/3857-W/10).

Das Kind F., für das Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden, wurde im Dezember 2007 geboren. Wurde das Kind 2007 geboren, sind, wie oben zitiert, die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG weiter anzuwenden.

Auf Grund der unstrittigen Höhe des im Bescheid dargestellten Einkommens ergibt sich im Jahr 2008 unzweifelhaft eine Überschreitung der Einkommensgrenze, sodass dies die Vorschreibung der Abgabe in Höhe von 7% dieses Einkommens, begrenzt mit der Höhe des ausbezahlten Betrages, sohin € 1.824,06, zur Folge hat.

Beide Elternteile haben sich vor Auszahlung des Zuschusses mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet, bei Überschreiten der Einkommensgrenzen im gesetzlich vorgegebenen Beobachtungszeitraum diesen zurückzuzahlen (§ 15 KBGG).

Sind der Bf. und Frau C. - die Eltern des Kindes F., für welches im Zeitraum 06.03.2008 bis 31.12.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden - seit 2007 verheiratet, kommt nicht die vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184/10, aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Anwendung, sondern die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG und § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG.

Die vorgelegte Bestätigung ist im Lichte des Umstandes zu würdigen, dass zwischen dem Bf. und seiner Ehegattin, der Ausstellerin der Bestätigung, seit vielen Jahren - von 2007 bis dato - eine aufrechte Ehe besteht und aus dieser Beziehung nach nicht einmal drei Jahren (im Oktober 2010) ein weiteres gemeinsames Kind hervorging. 

Auf Grund des Inhaltes der Bestätigung der Ehegattin des Bf., die keine wie immer gearteten Detailangaben enthält, kann nicht davon gesprochen werden, der Bf. habe erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht gesorgt. Die Bestätigung der Ehegattin geht über eine bloße Gefälligkeitsbestätigung nicht hinaus.

Der Bf. behauptete, trotz folgender besonderer Umstände, er habe getrennt von seiner Ehegattin - mit der er nach wie vor verheiratet ist und seit Jänner 2012 wieder an der Anschrift der Ehewohnung gemeldet ist - gelebt:

Der Bf. will für das Kind ab den ersten Lebensmonaten und Monat um Monat dauerhaft weder Alimentationszahlungen geleistet noch sonst für den Unterhalt des Kindes gesorgt haben bzw. seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sein - das nach rd. einjähriger Ehe. Diesen Behauptungen steht der Umstand gegenüber, dass (bei weiterhin aufrechter Ehe und offensichtlich aufrecht erhaltener geschlechtlicher Beziehung) in der Folge mit seiner Ehegattin ein weiteres Kind in die Welt gesetzt wurde. Dass ein derartiger Geschehensablauf mit der Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen ist, bedarf keiner näheren Ausführungen. In die gleiche Richtung weisen die Umstände, dass die Zustellanschrift des Bf. an der Ehewohnung aufrecht erhalten blieb und in weiterer Folge wieder eine Anmeldung des Bf. und seiner Ehegattin an der gemeinsamen Ehewohnung erfolgte.
Derartige Umstände deuten darauf hin, dass die Abmeldung an der Anschrift der Ehewohnung nur eine Scheinabmeldung war.
Die vorliegenden Umstände zeigen, dass es sich beim Bf. und der Kindesmutter C.K. im in Rede stehenden Zeitraum nicht um getrenntlebende Ehegatten handelte.

Unter Bedachtnahme auf die geschilderten Besonderheiten kann somit nicht gesagt werden, der Bf. habe erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht gesorgt.

Auf Basis der im Bescheid angeführten Einkommensverhältnisse des Bf. einerseits und der Kindesmutter (mit wesentlich niedrigerem Einkommen) andererseits wurde der Bf. zutreffend zur Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verpflichtet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, sodass die Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 3. Jänner 2017