Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2017, RV/7501007/2015

Parkometerabgabe; abgelaufenes Parkpickerl

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden des Bf., vom 6.7.2015, gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 29.6.2015, Zlen. MA 67-PA-620114/4/3 und MA 67-PA-620166/4/7, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von jeweils EUR 61,00 auf jeweils EUR 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 14 Stunden auf jeweils 7 Stunden herabgesetzt wird.

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz) vor der belangten Behörde beträgt unverändert jeweils EUR 10,00 (Mindestbetrag).

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 19.5.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23.1.2014 um 17:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, H-Gasse 15, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Mit weiterer Strafverfügung, ebenfalls vom 19.5.2014, wurde dem Bf. angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 24.1.2014 um 16:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, H-Gasse 15, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügungen Zlen. MA 67-PA-620114/4/3 und MA 67-PA-620166/4/7) mit E-Mail vom 3.6.2014 Einspruch.

Darin brachte er vor, dass seinem Einspruch gegen die Rechtsmittelverfahren mit den Zlen. MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456, freundlicherweise stattgegeben worden sei.

Die zwei neuen Strafverfügungen seien ebenfalls in die damalige Entlassungswoche gefallen. Er ersuche daher aus demselben Grund ebenfalls um Stornierung.

Der Einspruch gegen die hier nicht strittigen, bereits eingestellten Verfahren (Zlen. MA 67-PA-123 und MA 67-PA-456) lautete:

"Ich wurde am Mittwoch, 22.01.2014 aus der Haft entlassen. Die diesbezügliche Bestätigung sehen Sie in der Anlage.
Ein Freund hat mir seinen Pkw zur Verfügung gestellt, um die vielen anstehenden Erledigungen besser bewältigen zu können. Ich habe auch sofort am darauffolgenden Montag, 27.01., das Parkpickerl besorgt, aber in den drei verbleibenden Tagen der Entlassungswoche war die Besorgung nicht möglich. Ich musste mich erst beim Amt erkundigen, wie das mit einem fremden Fahrzeug geht und dann die Bestätigung des Freundes einholen. Das war bis zum Montag nicht zu schaffen. Da ich auch finanziell nicht in der Lage war, die Strafmandate sofort zu bezahlen, konnte ich das erst am 27. Februar 2014 nachholen..."

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 29.6.2015 zu den GZlen. MA 67-PA-620114/4/3 und MA 67-PA-620166/4/7 zwei getrennte, jedoch in den wesentlichen Teilen gleichlautende, Straferkenntnisse.

Mit den Straferkenntnissen wurde dem Bf. angelastet, er habe

I. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23.1.2014 um 17:45 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, H-Gasse 15, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

II. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 24.1.2014 um 16:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, H-Gasse 15, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Über den Bf. wurde auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 jeweils eine Geldstrafe von EUR 61,00, und im Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ihm gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes, der durchgeführten Beweisaufnahmen sowie der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag für den Parkkleber für das gegenständliche Fahrzeug am 27.1.2014 gestellt und bewilligt worden sei. Die Übertretung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend.

Das Vorbringen des Bf. lasse zwar erkennen, dass er durchaus viele wichtige Erledigungen zu tätigen gehabt habe, jedoch seien keine konkreten Anhaltspunkt dafür hervorgekommen, dass er daran gehindert gewesen sei, sich rechtzeitig um den Erwerb eines Parkklebers zu kümmern.

Da zum Beanstandungszeitpunkt eine Pauschalierungsvereinbarung nicht getroffen gewesen sei, hätte der Bf. die Parkometerabgabe mittels Parkschein(en) entrichten müssen.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei.

Der Bf. erhob gegen die Straferkenntnisse fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass ihm in der Begründung der Straferkenntnisse vorgeworfen worden sei, dass "keine konkreten Anhaltspunkte" hervorgekommen seien, die ihn daran gehindert hätten, sich rechtzeitig um den Erwerb eines Parkklebers zu kümmern.

Hierzu wende er ein, dass er am 22.1. (Mittwoch) am späten Vormittag aus der Haft entlassen worden und zur Mittagszeit zu Hause angekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die Amtsstunden im Bezirksamt (8 - 13 Uhr) schon vorbei gewesen. Er habe das Kfz bis zum nächsten Tag (23.1.) in der Nähe seiner Wohnung parken müssen und sei an diesem Tag sofort aktiv geworden. Leider habe er in der Früh schon den ersten Strafzettel vom 23.1.2014 vorgefunden. Wie erwähnt, habe er das Kfz erst am 22.1.2014 übernommen. Wie hätte er ohne Kfz und aus der Haft heraus beim Bezirksamt für den Parkkleber vorstellig werden sollen. Dies sei damals und sei auch heute unmöglich. Er wende daher ein, dass die Verwirklichung des Tatbestandes nicht nur "schwer vermeidbar", sondern unmöglich gewesen sei. Er sei sehr wohl daran gehindert gewesen, sich rechtzeitig um den Erwerb eines Parkklebers zu kümmern. Er habe nachweislich alle denkbaren Schritte unternommen um schnellstmöglich zu einem Parkkleber zu kommen; er habe also nicht versucht, das Parkometergesetz zu umgehen. Aus den oben angeführten Gründen habe er den Parkkleber aber nicht früher bekommen können.

Er sei Mindestrentner mit einer monatlichen Pension von € 750,30 und lebe an der Existenzgrenze. Die Strafhöhe übersteige seine Möglichkeiten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu Grunde:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW ist auf die Fa. Z. KG zugelassen.

Der Bf. hat das hier in Rede stehende Fahrzeug am 23.1.2014 um 17:45 und am 24.1.2014 um 16:32 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, H-Gasse 15, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Die Kurzparkzone im 12. Bezirk ist seit 1. Oktober 2012 in Kraft.

Der Bf. wurde am Mittwoch, den 22.1.2014 aus der Haft entlassen. Er hat am Montag, den 27.1.2014 den Antrag auf ein sogen. Parkpickerl gestellt und bewilligt bekommen.

Dieser Sachverhalt ist unstrittig.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.

Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 45 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 lautet:

Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und

1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder

2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

Wie bereits aus dem Sachverhalt hervorgeht, ist der Bf. nicht der Zulassungsbesitzer des hier in Rede stehenden Fahrzeuges.

Der Bf. wurde am Mittwoch, den 22.1.2014 aus der Haft entlassen und wurde ihm im Anschluss daran das Fahrzeug von einem Freund zur Verfügung gestellt, um die vielen anstehenden Erledigungen besser bewältigen zu können.

Der Bf. hat die Ausstellung des Parkpickerls am Montag, den 27.1.2014 beantragt und an diesem Tag auch bewilligt erhalten.

Es ist für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar, dass es dem Bf. nach seiner Haftentlassung kaum möglich war, rechtzeitig ein Parkpickerl zu beantragen, noch dazu, wo es sich um ein geliehenes Fahrzeug gehandelt hat und er sich erst erkundigen musste, ob und wie in so einem Fall vorzugehen ist. Der Bf. musste dann auch noch die Bestätigung des Freundes einholen.

Der Bf. muss sich aber trotzdem den Vorwurf einer leichten Fahrlässigkeit gefallen lassen.

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Da der Bf. bereits am 22.1.2014 aus der Haft entlassen wurde, wäre es ihm zumutbar gewesen sich im Laufe des Tages Parkscheine zu besorgen, so dass er am 24.1.2014 sein Fahrzeug ordnungsgemäß kennzeichnen hätte können.

Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher der objektive als auch der subjektive Tatbestand erwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht.

Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Dem Bf kommt nach der Aktenlage der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. 

Bezüglich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf. glaubhaft dargelegt, dass er Mindestrentner ist und eine monatliche Pension von € 750,30 bezieht.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens und unter Berücksichtigung der ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird die zu den GZlen. MA 67-PA-620114/4/3 und MA 67-PA-620166/4/7 jeweils verhängte Geldstrafe von EUR 61,00 auf jeweils EUR 36,00 herabgesetzt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 und 7 Stunden herabgesetzt.

Eine weitere Strafherabsetzung kommt unter Bedachtnahme auf die general- und insbesondere spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Hingewiesen wird darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2017