Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 25.01.2017, RV/6100646/2010

Einstellung des Verfahrens mangels Fortbestehens der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D in der Beschwerdesache der ehemaligen X-GmbH., Anschr. (FN xx gelöscht) gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 12. Mai 2010, St.Nr., betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 bis 2010, in der Sitzung am 25. Jänner 2017 beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung nahm die Abgabenbehörde gemäß § 95 EStG 1988 die Fa. X-GmbH. mit Bescheiden vom 12.05.2010 für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006 bis 2010 in Anspruch.

Gegen die genannten Bescheide erhob die Beschwerdeführerin innerhalb verlängerter Berufungsfrist mit Schriftsatz vom 18.06.2010 Berufung. Dieser gab die Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 09.08.2010 keine Folge. Mit Eingabe vom 30.9.2010 brachte die Beschwerdeführerin innerhalb der dazu verlängerten Frist einen Vorlageantrag ein. Mit Schreiben vom 03.11.2010 legte die Abgabenbehörde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom xy.2011, GZ.y, wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss des genannten Gerichtes vom xy.2012, GZ.y, wurde der Konkurs nach nicht vollständiger Befriedigung der Masseforderungen gemäß § 124a IO iVm § 123a IO aufgehoben. Mit Eintragung vom xy.2012 wurde die Fa. X-GmbH. gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch (FN xx) gelöscht (amtswegige Löschung).

Rechtslage und Erwägungen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die (amtswegige) Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativen Charakter, weil die Gesellschaft auch mit der Auflösung nicht endet, sondern so lange fortbesteht, als noch Vermögen vorhanden ist (vgl. VwGH 17.05.2004, 2003/17/0134).

Wie das Höchstgericht im Erkenntnis vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, dargetan hat, kann mit der amtswegigen Löschung im Firmenbuch nur dann von einer Vollbeendigung der GmbH ausgegangen werden, wenn die für die Löschung gemäß § 40 FBG erforderliche Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben gewesen ist und das anhängige Verfahren nicht direkt oder indirekt ein abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten GmbH betrifft.

Im vorliegenden Fall reichte das Vermögen der GmbH im Rahmen des durchgeführten Konkursverfahrens nicht aus, um die Masseforderungen vollständig zu befriedigen. Aus diesem Grund wurde der Konkurs gemäß § 124a IO iVm § 123a IO aufgehoben. In weiterer Folge wurde die GmbH wegen Vermögenslosigkeit – dass diese nicht gegeben gewesen wäre, dafür besteht kein Anhaltspunkt – im Firmenbuch gemäß § 40 FBG gelöscht. Auf die strittigen Abgaben wurden seitens der Beschwerdeführerin keine Zahlungen geleistet, sodass sich bei Fortführung des Verfahrens kein Rückzahlungsanspruch ergeben kann. Das gegenständliche Verfahren vermag zu keinem abwickelbaren Vermögen zu führen, sodass mit der Löschung im Firmenbuch die GmbH als vollbeendigt anzusehen ist.

Infolge Wegfalls der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Eine Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf das Erlöschen der Parteifähigkeit unterbleiben. Zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO besteht kein Anlass (siehe dazu das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Die Zustellung erfolgt daher nur an die Amtspartei.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist die zu beurteilende Rechtslage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt (siehe dazu die angeführte Judikatur ). Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 25. Jänner 2017