Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.01.2017, RV/7400077/2015

Außerhalb der Bescheidbeschwerde abgegebener Verzicht auf Erlassung einer BVE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Masseverwalter im Konkurs der x GmbH, xy, gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 6 Rechnungs- u. Abgabenwesen Dezernat II vom 06.05.2015, MA 6//DII/R1-1 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO sowie die Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen:

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG) festgestellt.

Das Verfahren vor dem BFG wird eingestellt. 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erhebung einer gegen den mit 22.01.2015 datierten zur Sicherstellung der Abgabenansprüche betreffend die Vergnügungssteuer für den Zeitraum vom 01.11.2012 bis zum 31.12.2014 erlassenen, auf der Norm des § 232 BAO fußenden Bescheid der MA 6 gerichteten Beschwerde vom 30.01.2015 stellte der vormalige rechtsfreundliche Vertreter der x GmbH einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung des Sicherungsverfahrens gemäß § 18 AbgEO sowie einen solchen auf Gewährung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid der MA 6 Rechnungs- und Abgabenwesen vom 06.05.2015. MA6/DII/R1-1 wurde der Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO abgewiesen und hierbei begründend ausgeführt, dass auf Grund des zwischenzeitig gegenüber der x GmbH eröffneten Sanierungsverfahrens keine Exekutionsschritte gesetzt werden können und demzufolge auch kein nicht wieder gut zu machender Schaden herbeigeführt werden könne.

Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde mit dem Hinweis, dass nämliches Rechtsinstitut nur im Zusammenhang mit einer aus einem Abgabenfestsetzungsverfahren herrührenden Abgabennachforderung, nicht jedoch im Konnex mit einer gegen einen Sicherstellungsauftrag gerichteten Beschwerde zum Tragen komme, zurückgewiesen.

Vorgenannter Bescheid wurde gegenüber dem Bf. in seiner Eigenschaft als mit z gerichtlich bestellter Masseverwalter der x GmbH erlassen, respektive diesem am 11.05.2015 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 10.06.2015 erhob der Bf. Beschwerde und stellte den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeschriftsatz keinen Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) beinhaltet.

Auf entsprechende Rückfrage der MA 6 (E- Mail vom 02.07.2015) gab der Bf. mit E- Mail vom 07.07.2015 bekannt, auf die Erlassung einer BVE zu verzichten.

In der Folge wurde am 14.07.2015 dem BFG die Beschwerde - ohne Erlassung einer BVE-zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG i.V. m § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Basierend auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 131 Abs. 5 B-VG hat das Land Wien mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45) die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. 1962/21) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen dem BFG übertragen.

§ 1 Abs.1 BAO normiert, dass die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, sprich sohin auch in jenen der Landes- und Gemeindeabgaben gelten.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht somit zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des § 262 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 leg. cit. vorliegen.

In diesem Zusammenhang ist besonders auf die Norm des § 262 Abs. 2 BAO zu verweisen, der gemäß die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hat, wenn

a.) dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird, und

b.) die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Nach der im abgabenverfahrensrechtlichen Schrifttum vertretenen Auffassung ist § 262 Abs. 2 BAO nur dann anwendbar, wenn das Unterbleiben der Erlassung einer BVE nur in der Becheidbeschwerde beantragt wird. Ein solcher Antrag (Verzicht auf Erlassung der BVE) kann demzufolge nicht - so wie im vorliegenden Fall - in einem ergänzenden Schriftsatz (sprich dem E- Mail des Bf. vom 07.07.2015) gestellt werden (Ritz, BAO5, § 262, Tz 6)

Wie bereits im Verwaltungsgeschehen dargestellt, wurde in der Bescheidbeschwerde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (sprich ein Antrag auf Direktvorlage) gestellt, noch wurde die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch  nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Nachdem im vorliegenden Fall kein in den Abs. 2 - 4 des § 262 BAO normierter Ausnahmefall vorliegt, wäre es demnach gemäß § 262 Abs. 1 BAO (zwingend) Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. 

Diesem gesetzlichen Auftrag kam die belangte Behörde jedoch nicht nach.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig, insbesondere im Hinblick darauf, dass in Ermangelung einer BVE auch kein entsprechender (fakultativer) Vorlageantrag gestellt worden war. 

Aus den genannten Gründen ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wegen dessen Unzuständigkeit einzustellen. 

Mit anderen Worten ausgedrückt trifft sohin die MA 6 weiterhin die Entscheidungspflicht über die vom Bf. eingebrachte Beschwerde.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 13. Jänner 2017