Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.08.2004, RV/0375-I/04

Säumniszuschlag bei nicht zeitgerechtem Ratengesuch

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0375-I/04-RS1 Permalink
Wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen zwei Tage nach Ablauf des für die Entrichtung der Abgabe maßgeblichen Fälligkeitstages zur Post gegeben, dann wurde es nicht rechtzeitig im Sinne der §§ 217 Abs. 4 lit b iVm 230 Abs. 3 BAO eingebracht. Am Umstand, dass ein derartiges Ansuchen keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung hat, ändert auch die nachfolgende Stattgebung des Ansuchens nichts.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszuschlag, Zahlungserleichterungsansuchen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber den Erbschaftsteuerbescheid vom 26. März 2004, mit welchem die Erbschaftsteuer in Höhe von 8.273,58 € festgesetzt wurde. Da die Abgabenschuldigkeit bis zum Fälligkeitstag (3. Mai 2004) nur teilweise entrichtet wurde, gelangte mit Bescheid vom 9. Juni 2004 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % der aushaftenden Abgabe (Bemessungsgrundlage: 4.763,89 €) zur Vorschreibung.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Berufungswerber mit Schreiben vom 5. Mai 2004 um eine Zahlungserleichterung angesucht habe. Das Finanzamt habe dem Ratengesuch mit Bescheid vom 21. Mai 2004 in der Weise entsprochen, dass dem Berufungswerber die Abstattung der Abgabenschuld in sechs Monatsraten, beginnend mit 7. Juni 2004 bewilligt worden sei. Die Voraussetzungen für die Verhängung des Säumniszuschlages lägen daher nicht vor.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe der maßgeblichen Bestimmungen des § 217 BAO aus, dass der Säumniszuschlag nur dann nicht angefallen wäre, wenn der Berufungswerber das Zahlungserleichterungsansuchen vor Ablauf der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines die Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht hätte. Da das gegenständliche Ratenansuchen erst am 5. Mai 2004 und damit verspätet eingebracht worden sei, seien die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Säumniszuschlag gegeben.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wies er neuerlich auf die aufrechte Ratenbewilligung sowie auf die bisher geleisteten Zahlungen in Höhe von 2.000 € (1. April 2004), 1.000 € (7. 6. 2004) und 500 € (7. Juli 2004) hin.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000).

Nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Der Berufungswerber bestreitet die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung, indem er auf sein Ratengesuch vom 5. Mai 2004 sowie auf die stattgebende Erledigung dieses Ansuchens mit Bescheid vom 21. Mai 2004 verweist. Dieser Einwand übersieht aber, dass nach der Toleranzregelung des § 217 Abs. 5 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nur dann nicht entsteht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Diese Bestimmung ist somit auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil der Begriff der Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung nur jene Fälle umfasst, in denen eine Abgabenschuldigkeit nicht bis zum Fälligkeitstag oder einem sonst maßgeblichen Zahlungstermin getilgt wurde. Fristversäumnisse anderer Art, wie etwa verspätet eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen sind nicht unter diesen Ausnahmetatbestand subsumierbar (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 221, Tz. 1; VwGH 22. 1. 1987, 86/16/0023, zu der mit § 217 Abs. 5 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 wortgleichen Vorgängerbestimmung des § 221 Abs. 1 erster Satz BAO).

Nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern nur vor Ablauf der Zahlungsfrist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen haben hingegen keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung.

Das am 7. Mai 2004 beim Finanzamt eingelangte Ratengesuch wurde nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht, sondern erst zwei Tage nach Ablauf des für die Entrichtung der Erbschaftsteuer maßgeblichen Fälligkeitstages (3. Mai 2004) zur Post gegeben. An der dadurch eingetretenen Säumniszuschlagspflicht ändert sich durch die Stattgabe des Ratengesuches mit Bescheid vom 21. Mai 2004 nichts mehr (vgl. Stoll, BAO, 2236; Ritz, SWK 2001, S 315).

Da in der Stattgebung eines nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebrachten Ratenzahlungsansuchens keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist zu erblicken ist, gelangt auf den Berufungsfall auch nicht die Bestimmung des § 217 Abs. 9 BAO zur Anwendung (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 155).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 10. August 2004