Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.12.2016, RV/7104910/2014

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, letzter Hauptwohnsitz in Österreich in Adr1, vertreten durch Vertreter, Adr2, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes A vom 21.05.2012, betreffend einen Antrag auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beschlossen:
 

Die als Beschwerde wirksame Berufung vom 10.7.2012 wird als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25.10.2011 beantragte Herr Vertreter die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für ein vom Beschwerdeführer Bf (nachfolgend kurz Bf) am 23.10.2010 von einem Wiener Fahrzeughändler erworbenes Kraftfahrzeug der Marke VW Touran mit der Fahrgestellnummer ABC.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 12.1.2012 diesen Antrag des Vertreter ab, da er selbst niemals Zulassungsbesitzer war und nach wie vor in Österreich wohne.

Dagegen brachte Vertreter mit Schreiben vom 15.2.2012 vor, dass er den Antrag nicht in seinem Namen einbringe, sondern für den Bf, der ihm dazu die Vollmacht erteilt habe. Der Bf habe sich einige Zeit mit einem Touristenvisum in Österreich aufgehalten und das Fahrzeug in Österreich gekauft, um es in den Kosovo zu bringen. Dieser habe es dann seinem Cousin verkauft, welcher es im Kosovo anmeldete, wo es nach wie vor genutzt werde. Das Fahrzeug sei kurz nach dem Erwerb in Österreich abgemeldet und ins Ausland verbracht worden. Der Bf sei in Österreich nicht steuerpflichtig, da er hier nicht wohne und sich hier auch nicht aufhalte. Er stelle daher den Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe und Mehrwertsteuer.

Das Finanzamt wies mit streitgegenständlichem Bescheid vom 21.5.2012 den Antrag vom 15.2.2012 mit der Begründung zurück, dass für das strittige Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ABC bereits durch den vergütungsberechtigten Fahrzeughändler ein Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gestellt und ausbezahlt worden sei. Ein Antrag seitens des privaten Käufers sei daher nicht zulässig.

Laut Zustellnachweis wurde dieser Bescheid nach einem Zustellversuch am 25.5.2012 am darauffolgenden Tag beim Postamt hinterlegt.

Nach einem Aktenvermerk wurde eine Zweitschrift des Zurückweisungsbescheides vom Bevollmächtigten am 2.7.2012 persönlich übernommen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde (Berufung) vom 10.7.2012 (Eingangsstempel 15.10.2013) brachte der Bf vor, dass er am 23.10.2010 in Wien beim Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug gekauft und den Wagen mit Überstellungskennzeichen in den Kosovo gebracht habe. Er habe dort die Zolleinfuhrgebühren entrichtet und nach der Anmeldung im Kosovo die Dokumente Herrn Vertreter übergeben, und diesen ermächtigt, die Normverbrauchsabgabe und die Umsatzsteuer für ihn in Wien zu beantragen. Der Vertreter habe persönlich beim Amt vorgesprochen und es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Berechtigung zur NoVA-Rückvergütung vorliege. Es sei dem Bf unverständlich, dass ein Autohändler für ein Fahrzeug, dass er in Österreich verkauft und in Österreich übergibt, die Normverbrauchsabgabe zurückverlangen könne, zumal dieser weder ein Exportgeschäft abgeschlossen noch das Auto selbst exportiert habe. Das Finanzamt habe ungerechtfertigter Weise an den Händler die Normverbrauchsabgabe ausbezahlt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde die Beschwerde (ehemals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2012 abgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Begründend wurde Folgendes dazu ausgeführt:

"Der mit 21.5.2012 datierte Zurückweisungsbescheid wurde ab 26.5.2012 bei der Post zur Abholung hinterlegt. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist ging das Schreiben als "nicht behoben" an die Abgabenbehörde zurück.

Eine hinterlegte Sendung gilt mit dem 1. Tag der Abholfrist als zugestellt. Die Beschwerdefrist beträgt gem § 245 Abs 1 BAO 1 Monat. Der Bescheid erwuchs mit Ablauf der Beschwerdefrist - Dienstag 26.6.2012 - in Rechtskraft.

Am 2. Juli 2012 wurde dem Bf im Zuge einer persönlichen Vorsprache bei der Abgabenbehörde ein mit "Zweitschrift des Zurückweisungsbescheides" gekennzeichneter Ausdruck ausgehändigt. Auf dieser Zweitschrift basierend brachte der Vertreter im Namen des Bf eine mit 10.7.2012 datierte Berufung ein.

Laut Aktenlage wurde dem Bf seit Oktober 2011 wiederholt mitgeteilt, dass für ihn kein Anspruch auf NoVA-Vergütung besteht, da der veräußernde Kfz-Händler Anspruch auf NoVA-Vergütung hatte. Der inländische Kfz-Händler stellte auch den Antrag auf NoVA-Vergütung.

Aus dem vom Beschwerdeführer der Abgabenbehörde vorgelegten "Kassa-Eingang" ist der an den Händler bezahlte Betrag sowie der Name und die ausländische Käuferanschrift ersichtlich. Ein Rückschluss auf die Zusammensetzung des Betrages ist nicht möglich.

Bei dem Kfz handelt es sich eindeutig um kein Übersiedlungsgut. Der Erwerber hatte zum Zeitpunkt des Erwerbes keinen Wohnsitz in Österreich.

Die NoVA-Vergütung an den Kfz-Händler erfolgte, da dieser das Kfz nachweisbar ins Ausland verbracht bzw geliefert hat und im Anschluss daran die Vergütung der NoVA beantragte.

Ergänzender Hinweis: Als Ausfuhrlieferungen gelten sowohl Lieferungen innerhalb des übrigen Gemeinschaftsgebietes als auch solche in das Drittland. Gemäß § 7 UStG 1994 liegt eine unternehmerische Ausfuhrlieferung auch dann vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat (§ 3 Abs 8 UStG 1994) und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Daher war der Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe seitens des vergütungsberechtigten Fahrzeughändlers korrekt."

Die Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde beim Postamt nicht behoben und deshalb am 4.3.2014 an das Finanzamt retourniert.

Nach einem Aktenvermerk wurde dem Bevollmächtigten am 1.4.2014 eine Kopie der Beschwerdevorentscheidung ausgehändigt.

Mit Vorlageantrag vom 23.4.2014 (eingelangt am 28.4.2014) führte der Vertreter aus, dass er die Beschwerdevorentscheidung am 3.4.2014 erhalten habe, die Auszahlung an den Händler rechtswidrig erfolgt sei und der Bf im Zeitpunkt des Erwerbs einen Wohnsitz in Österreich hatte, was mit dem beigefügten Meldezettel nachgewiesen werde. Er wiederholte sein Vorbringen, dass der Bf das Fahrzeug in Wien gekauft und entgegen genommen und es erst dann in den Kosovo verbracht habe, nachdem er beschlossen hatte, Österreich zu verlassen. Der Kfz-Händler habe das Inlandsgeschäft fälschlicherweise als Auslandsgeschäft angegeben.

Nach einer ZMR-Abfrage vom 25.4.2014 hatte der Bf im Zeitraum 10.9.2009 bis 11.1.2010 und von 20.12.2011 bis 9.1.2012 in Österreich seinen Hauptwohnsitz in Adr1, somit nicht im Zeitpunkt des Erwerbes (23.10.2010)des streitgegenständlichen Fahrzeuges.  

Da der Bevollmächtigte anlässlich der Aushändigung der Kopie der Beschwerdevorentscheidung am 1.4.2014 erklärte, dass er aufgrund eines Unfalles nicht in der Lage gewesen sei, das RSb-Schreiben vom Postamt abzuholen, wurde er vom Finanzamt mit Vorhalt vom 14.5.2014 aufgefordert, den Unfall anhand entsprechender Dokumente belegmäßig nachzuweisen.

Mit Fax vom 29.5.2014 führte der Bevollmächtigte aus, dass er am 7.2.2014 in den Kosovo gefahren sei und dort einen Unfall erlitten habe, der einen Spitalsaufenthalt von 11.2.2014 bis 28.2.2014 und der anschließenden Pflege bei Verwandten erforderlich machte, sodass er erst am 1.4.2014 wieder in seine Wohnung zurückkehren konnte. Beigefügt war eine Bestätigung des Spitals.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Nach Abs 3 dieser Bestimmung ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern, wobei durch den Antrag auf Fristverlängerung der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wird.

Für die Fristberechnung (insbesondere für das Fristende) gilt § 108 Abs 2 und 3 BAO.

In § 108 Abs 2 BAO ist angeordnet: „Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.“

In § 108 Abs 3 BAO ist angeordnet: „Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.“

Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben wurde.

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 273 Abs 1 BAO in der bis 31.12.2013 gültigen Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist.

Gemäß § 2 Z 3  ZustellG umfasst der Begriff „Zustelladresse“ eine Abgabestelle (Z 4) oder elektronische Zustelladresse (Z 5).“

 Der Begriff „Abgabestelle“ umfasst gemäß § 2 Z 4 ZustellG „die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.“

In § 16 ZustellG ist angeordnet:

„(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist.

(3) Durch Organe eines Zustelldienstes darf an bestimmte Ersatzempfänger nicht oder nur an bestimmte Ersatzempfänger zugestellt werden, wenn der Empfänger dies schriftlich beim Zustelldienst verlangt hat.

(4) Die Behörde hat Personen wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers durch einen Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis von der Ersatzzustellung auszuschließen; an sie darf nicht zugestellt werden.


( 5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“

Weiters ist in § 17 ZustellG angeordnet:

„(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.“


Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bloße Behauptung einer Abwesenheit von der Abgabestelle zur Glaubhaftmachung eines Zustellmangels nicht ausreichend. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Jedoch reicht etwa die bloße Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der  Abwesenheit nicht aus (vgl zB VwGH 1.4.2008, 2006/06/0243; VwGH 27.1.2005, 2004/16/0197).

Aufgrund des Inhaltes des Verwaltungsaktes steht fest, dass der angefochtene Bescheid vom 21.5.2012 dem Vertreter nach einem Zustellversuch am 25.5.2012 (Freitag) durch Hinterlegung beim Postamt mit dem ersten Tag der Abholfrist am 28.5.2012 (Dienstag) zugestellt wurde.

Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am Donnerstag, den 28.6.2012. Sie wurde nach der festgestellten Aktenlage auch nicht verlängert.

In weiterer Folge wurden weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkrete Umstände bezüglich einer Abwesenheit von der Abgabenstelle bzw fehlerhaften Zustellung des Zurückweisungsbescheides behauptet.

Denn obwohl in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 von einer nicht fristgerecht eingebrachten Eingabe der Beschwerde ausgegangen wurde, erfolgten keine Entgegnungen des Bf, die die Abwesenheit von der Abgabenstelle im maßgeblichen Zeitraum glaubhaft machen würden. Vielmehr wurde überhaupt keine Angaben dazu gemacht . Da dem Inhalt einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt, der Bf auch im Vorlageantrag keine näheren zeitlichen und örtlichen Angaben über eine Ortsabwesenheit bzw einen Auslandsaufenthalt gemacht hat, erübrigt sich eine diesbezügliche weitere Nachfrage an den Bf bzw seinen Vertreter.

In Hinblick auf diese Feststellungen hat die persönliche Aushändigung einer Zweitschrift an den Vertreter am 2.7.2012 keine fristauslösende Wirkung; sie dient lediglich der Information des Bf.

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Vertreter wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

Aus den dargelegten Gründen ist von einer rechtswirksamen Zustellung des verfahrensgegenständlichen (Zurückweisungs-)Bescheides auszugehen.

Die mit 10.7.2012 datierte Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ist - wie das Finanzamt zutreffend in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 ausführte - somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden. Die Beschwerde war daher mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen. 

Es erübrigt sich daher in weiterer Folge ein Eingehen auf die Frage, ob die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wegen der Ortsabwesenheit des Vertreters nicht im Februar 2014, sondern erst nach Rückkehr an die Abgabestelle mit Empfang der Kopie am 1.4.2014 erfolgte, und ob der Vorlageantrag vom 28.4.2014 rechtzeitig eingebracht wurde.

Da in formeller Hinsicht zu entscheiden war, ist es dem Bundesfinanzgericht aus diesem Grund verwehrt, sich mit den vom Bf erstatteten Vorbringen auseinanderzusetzen und über die Beschwerde meritorisch zu entscheiden. 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ergibt sich die im Spruch ausgeführte Rechtsfolge aus den klaren und eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt somit nicht vor. Im Übrigen war die Frage der Rechtzeitigkeit des eingebrachten Rechtsmittels keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage.

 

 

Wien, am 21. Dezember 2016