Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2016, RV/7501311/2016

Parkometerabgabe; auf Grund von abgelaufenem Parkpickerl 9 Verwaltungsstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., W. (vormals: 1030 Wien, R-Gasse) wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, 

ad 1.) 09.05.2016 von 17:14-22:00 Uhr; ad 2.) 10.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 3.) 11.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 4.) 12.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 5.) 13.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 6.) 17.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 7.) 18.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 8.) 19.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 9.) 20.05.2016 von 09:00—10:35 Uhr;

über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11.10.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde vom 23.09.2016,

zu den Zahlen

1.) MA 67-PA-667421/6/0
2.) MA 67-PA-667423/6/5
3.) MA 67-PA-679417/6/0
4.) MA 67-PA-679418/6/2
5.) MA 67-PA-667424/6/8
6.) MA 67-PA-667425/6/0
7.) MA 67-PA-667428/6/9
8.) MA 67-PA-667429/6/1 und
9.) MA 67-PA-667430/6/0

zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als die Geldstrafe von insgesamt EUR 297,00 auf EUR 135,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 42 Stunden auf 20 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23. September 2016, Zlen.

1.) MA 67-PA-667421/6/0
2.) MA 67-PA-667423/6/5
3.) MA 67-PA-679417/6/0
4.) MA 67-PA-679418/6/2
5.) MA 67-PA-667424/6/8
6.) MA 67-PA-667425/6/0
7.) MA 67-PA-667428/6/9
8.) MA 67-PA-667429/6/1 und
9.) MA 67-PA-667430/6/0

lautet:

Sie haben am

"ad 1.) 09.05.2016 von 17:14-22:00 Uhr; ad 2.) 10.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 3.) 11.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 4.) 12.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 5.) 13.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 6.) 17.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 7.) 18.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 8.) 19.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 9.) 20.05.2016 von 09:00—10:35 Uhr;

in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, R-Straße 21 mit dem
mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC folgende
Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein
gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die
Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch jeweils folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1
Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 -
VStG, jeweils eine Geldstrafe von EUR 33,00, falls diese uneinbringlich ist, jeweils
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem jeweils ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten
des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der jeweilige zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 43,00 (sohin
insgesamt € 387,--).
...
Begründung

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ (richtig: ABC) wurde beanstandet, weil es an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt wurde, sodass es dort zu den angeführten Zeiten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone stand, und weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch ein elektronischer Parkschein dafür aktiviert war.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeigen, welche von
Parkraumüberwachungsorganen der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener
dienstlicher Wahrnehmungen gelegt wurden sowie die im Zuge der Beanstandungen
von diesen angefertigten Fotos.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch gegen die jeweilige Strafverfügung vom 19.08.2016 blieb unbestritten, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Sie brachten im Wesentlichen vor, dass das „Parkpickerl“ zum 30.04.2016 ausgelaufen sei und eine Kopie des „online“ Antrages des neuen Parkpickerls sichtbar hinter der Windschutzscheibe auf der
Beifahrerseite hinterlegt war. Unmittelbar nach Zustellung des Parkpickerls hätten
Sie dieses an der Windschutzscheibe angebracht und die Kopie des Antrages
entfernt.

Zu Ihrem Einwand wird Folgendes bemerkt:

Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass Ihnen mit Bescheid vom 13.05.2015
(GZ: zzz) eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im
3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das
Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ABC, in der Zeit von 13.05.2015 bis
30.04.2016 erteilt wurde.

Ein Antrag für eine weitere Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der
im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das
Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen ABC wurde von Ihnen jedoch erst mit
27.05.2016 - sohin nach Verwirklichung der oben genannten Beanstandungen -
eingebracht und wurde dieser in weiterer Folge mit Bescheid vom 27.05.2016
(GZ: yyy) für den Zeitraum 01.06.2016 bis 31.05.2017 bewilligt.

Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung
gilt aber erst ab deren Erteilung von der Behörde nach erfolgter Abgabenentrichtung
und nicht rückwirkend.

Die angelastete Übertretung war daher in objektiver Hinsicht als erwiesen
anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer
Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe
entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der
Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Die angelastete Übertretung war daher in objektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen
verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Akteninhalt und Ihr Vorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach
Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen
wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten
Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der
konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch
zumutbaren Sorgfaltspflicht die Abgabe fahrlässig verkürzt.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten
ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im
gegenständlichen Fall nicht vor.

Somit liegen auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit vor.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig
verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafen haben sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Die Tat
schädigte in nicht bloß unbedeutendem Maße das durch die Strafdrohung geschützte
Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Deshalb
war der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger
Folgen, nicht gering.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig
angesehen werden.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger
Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass
Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart
getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der
Milderungsgrund der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu
Gute kommt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu jeweils
EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden
ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren.

Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann
dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur
Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991..."

Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde ein.

Zur Begründung führte sie aus, dass die Begründung der Behörde absolut unzutreffend sei.

Sie sei physisch in dem Zeitraum 1. Mai bis 27. Mai 2016 nicht in Wien gewesen. Das könne durch Zeugen vor Gericht bestätigt und mit Flugtickets belegt werden. Sie sei nicht fähig gewesen, zu einem früheren Zeitraum zu agieren. Sie habe zum schnellstmöglichen Zeitraum die Verlängerung des Parkpickerls beantragt. Und das kein böser Wille vorläge, sei ja nun offensichtlich. Das Parkpickerl sei gerade abgelaufen gewesen. Sie habe es seit Mai 2011 ununterbrochen beantragt und bezahlt. Es sei ein absoluter Ausnahmefall, dass es, durch ihre Abwesenheit, nicht nahtlos erfolgt sei. Sie sei nicht bereit die Forderung der Behörde zu begleichen und bringe gerne die Zeugen und Unterlagen ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist den Verwaltungsakten zu entnehmen und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. hat ihren Hauptwohnsitz in 1030 Wien, R-Straße 21.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom 13. Mai 2015 wurde der Bf. gemäß §§ 45 Abs. 4 und 43 Abs. 2a Z. 1, Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: ABC, Type: VW Tiguan 5 N in der Zeit von 13. Mai 2015 bis 30. April 2016 erteilt.

Die Ausnahmebewilligung gilt grundsätzlich hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone von Montag bis Freitag (werkt.) von 09:00 Uhr bis 22.00 Uhr (Parkzeitbeschränkung 2 Stunden).

Die Gültigkeit der Ausnahmebewilligung des "alten" Parkpickerls (= Ende April 2016) ergibt sich sowohl aus dem im Verwaltungsakt aufliegenden Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk vom 13. Mai 2015 als auch aus dem in der Folge ausgestellten und an der Windschutzscheibe angebrachten Parkkleber lt. dem im Akt erliegenden Foto.

Der Antrag auf Ausstellung eines neuen Parkpickerls wurde von der Bf. im elektronischen Weg am 27. Mai 2016 ab 1. Juni 2016 für die Dauer von 12 Monaten eingebracht.

Die Genehmigung erfolgte mit Bescheid vom selben Tag, und zwar gültig vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2017.

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC war an folgenden Tagen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, R-Straße 21, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt:

ad 1.) 09.05.2016 von 17:14-22:00 Uhr; ad 2.) 10.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 3.) 11.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 4.) 12.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 5.) 13.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 6.) 17.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 7.) 18.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 8.) 19.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 9.) 20.05.2016 von 09:00—10:35 Uhr;

Rechtslage

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone  abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 StVO 1960 die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können.

Nach § 45 Abs. 4 StVO 1960 kann eine Bewilligung für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und

Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder

nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird.

Nach § 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) ist die Parkometerabgabe bei pauschaler Entrichtung für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 in dem jeweils gemäß § 43 Abs. 2a Z. 1 StVO 1960 zur Abstellung von Kraftfahrzeugen verordneten Gebiet für ein Jahr mit 120 Euro, bei einer Geltungsdauer der Kurzparkzone von nicht mehr als zehn Stunden an fünf Tagen pro Woche für ein Jahr mit 90 Euro vorzuschreiben.

Mit der Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung, sog. "Parkpickerl", erwirbt der Antragsteller die Berechtigung, sein konkret durch das jeweilige behördliche Kennzeichen bestimmte Kraftfahrzeug dauerhaft in der Nähe bzw. im Bezirk des Hauptwohnsitzes mit Parkraumbewirtschaftung zu parken.

Ein sog. "Parkpickerl" kann von der Behörde nur dann ausgestellt werden, wenn das Fahrzeug am Hauptwohnsitz des Antragstellers zugelassen ist, der Antragsteller Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ist und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe seines Wohnsitzes zu parken.

Da das "Parkpickerl" nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer (maximal zwei Jahre) hat, muss rechtzeitig ein neuer Antrag gestellt werden, wenn das "Parkpickerl" benötigt wird. Es muss in diesem Fall eine Bewilligung beantragt werden, wobei auch kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines sog. "Parkpickerls" besteht. Die Zusendung eines sog. "Parkpickerls" erfolgt daher nicht in jedem Fall.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Pauschalierungsverordnung gilt als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung ein Parkkleber und gemäß § 3 dieser Verordnung ist dieser bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen. Bei Kraftfahrzeugen ohne Windschutzscheibe ist der Parkkleber an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sie im Zeitraum 1. Mai bis 27. Mai 2016 nicht in Wien gewesen sei, was Zeugen bestätigen könnten und sie mit Flugtickets nachweisen könne. Sie hätte nicht früher agieren können und hätte die Verlängerung des Parkpickerls zum schnellstmöglichen Zeitraum beantragt.

Da es jedem Zulassungsbesitzer im betreffenden Bezirk freisteht, einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu stellen, steht es auch in seiner Verantwortung sich vor Ablauf der Bewilligung um deren Verlängerung zu bemühen.

Folgender Text findet sich dazu auf der Internetseite https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html

"Wenn Sie schon ein Parkpickerl haben und Ihr Hauptwohnsitz und die Zulassung des Autos gleich geblieben sind, schickt Ihnen die Stadt Wien zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit zwei Zahlungsanweisungen zu. Eine Zahlungsanweisung ist für die Verlängerung um ein Jahr, der andere für die Verlängerung um zwei Jahre. Sie können für ein Jahr oder für zwei Jahre einzahlen und so ganz einfach Ihr Parkpickerl verlängern.

Wichtig:
Es kann passieren, dass Sie keine Zahlungsanweisung zugeschickt bekommen. Verlassen Sie sich nicht darauf!
Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet.

Wenn Sie die Zahlung

online im Zuge der Antragstellung oder

unter Angabe der Transaktionsnummer als Zahlungsreferenz vornehmen,

verkürzt sich die Erledigungsdauer Ihres Antrags. Die Transaktionsnummer ist in dem Online-Antrag (PDF-Zusammenfassung) ersichtlich oder kann bei der Bemessungsstelle erfragt werden.

Nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen und der Zahlungsbestätigung in der Bemessungsstelle ist eine sofortige Aushändigung der Bescheinigung (Einlegetafel) bzw. der Bestätigung über den Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung und des elektronischen Parkchips möglich.

Bei Antragstellung per E-Mail, Post oder Fax sowie bei Auswahl der Zahlungsart "Zahlung mittels Zahlungsanweisung" im elektronischen Antrag kann eine Wartezeit von drei bis vier Wochen entstehen (Zusendung der Zahlungsanweisung, Abwarten des Eingangs des Betrags, Postweg für die Zustellung)."

Die Bf. führt in ihrer Beschwerde aus, dass sie das Parkpickerl seit 2011 laufend beantrage. Sie hätte daher wissen müssen, wann es ausläuft und dementsprechend zeitgerecht ein neues beantragen müssen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Bf. tatsächlich, wie sie in ihrem Einspruch eingewandt hat, von 1. bis 27. Mai 2016 in Urlaub gewesen ist (Nachweis für diese Behauptung wurde keiner erbracht). Umsomehr hätte sie sich rechtzeitig um die Neuausstellung des Parkpickerls kümmern können.

Tatsache ist, dass die Bf. auf Grund des Fehlens eines gültigen Parkpickerls für den Monat Mai 2016 für die unten stehenden Beanstandungszeitpunkte

ad 1.) 09.05.2016 von 17:14-22:00 Uhr; ad 2.) 10.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 3.) 11.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 4.) 12.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 5.) 13.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 6.) 17.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 7.) 18.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr; ad 8.) 19.05.2016 von 09:00-22:00 Uhr;
ad 9.) 20.05.2016 von 09:00—10:35 Uhr;

den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometerabgabenverordnung verletzt hat, indem sie das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne die dafür vorgesehene Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Verwaltungsstrafgesetz genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiters anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Dadurch, dass die Bf. das Kraftfahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültiges Parkpickerl bzw. ohne die Abgabe in anderer Weise zu entrichten abgestellt hat, hat sie damit den objektiven Tatbestand der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht (vgl. auch BFG vom 20.10.2014, RV/7500786/2014 und vom 16.4.2015, RV/7500540/2015 betreffend eines abgelaufenen Parkpickerls).

Es sind im Verfahren keine Umstände hervorgekommen, die darauf schließen ließen, dass es der Bf. nicht möglich gewesen wäre, die sie treffende Sorgfalt hinsichtlich der Verlängerung des Parkpickerls wahrzunehmen.

Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse hat die Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Es war daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Die belangte Behörde hat die Geldstrafe pro Verwaltungsübertretung (neun Verwaltungsübertretungen) mit je EUR 33,00 festgesetzt.

In absoluten Zahlen beträgt die Strafe inklusive Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren EUR 387,00. Dieser Betrag ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes überhöht und dem Schuldgrad der Bf. nicht angemessen.

Unter Berücksichtigung der Vorstrafen erscheint ein Betrag von EUR 15,00 pro Verwaltungsübertretung, somit insgesamt EUR 135,00, ausreichend, um die Bf. von einer weiteren derartigen Verwaltungsübertretung abzuhalten.

Zuzüglich der Kosten der Strafverfahren in Höhe von jeweils EUR 10,00 ergibt sich somit ein zu zahlender Gesamtbetrag von EUR 225,00.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. Dezember 2016