Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2016, RV/7102207/2013

Verspätete Einbringung eines Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerde vom 23.7.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2.7.2013, betreffend Abweisung des Antrages vom 25.6.2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: 

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 22.3.2010 reichte der Beschwerdeführer (nachstehend kurz Bf) beim Finanzamt A eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug der Marke Porsche 997 911 Targa 4S ein und entrichtete am selben Tag die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 9.762,07 €, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a NoVAG 1991, den sogenannten "Malusbetrag", in Höhe von 1.425,94 € beinhaltete.

Mit Antrag vom 7.6.2013, beim Finanzamt A eingelangt am 25.6.2013, beantragte der Bf die Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 und bezog sich dabei auf den Erlass des BMF GZ 010220/0133-IV/9/2013 vom 29.5.2013. Beigelegt waren auch ein Nachweis über die Zulassung des Kraftfahrzeuges im übrigen Gemeinschaftsgebiet sowie ein Berechnungsblatt bzw Quittung und Buchungsmitteilung des Finanzamtes.

Mit Bescheid vom 2.7.2013 wies das Finanzamt den Antrag ab und führte dazu begründend aus, dass Anträge auf Rückerstattung von (zu Unrecht) entrichteten Malusbeträgen iSd § 6a NoVAG 1991 gemäß § 201 Abs 2 Z 2 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages mit Festsetzungsbescheid zu erledigen seien. Da im gegenständlichen Fall die Normverbrauchsabgabe am 22.3.2010 erklärt worden sei, liege der Antrag auf Rückerstattung vom 25.6.2013 somit außerhalb der gesetzlich normierten Jahresfrist.

Mit Schriftsatz vom 22.7.2013, eingelangt am 23.7.2013, erhob der Bf Berufung (bzw nunmehr Beschwerde) und brachte vor, dass es ihm unmöglich gewesen sei, innerhalb der Jahresfrist gegen den damaligen Bescheid zu berufen, da der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt erst am 7.4.2011 per EuGH-Urteil "Ioan Tatu" und erst mit einer Verzögerung von weiteren 2 Jahren vom BMF mittels Erlass als unrichtig festgestellt worden sei, dass die CO2 -Abgabe für aus dem EU-Raum importierte Fahrzeuge zu Unrecht eingehoben worden sei. Einem Bürger, dem vom Staat Unrecht geschehen sei, müsse zumindest ab Kenntnis des Unrechtes eine annehmbare Frist zugebilligt werden, innerhalb der das Unrecht korrigiert werden könne.

In diesem Zusammenhang werde auch auf § 300 BAO verwiesen, wonach die Abgabenbehörde das Recht habe, einen selbst erlassenen Bescheid aufzuheben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs 38 BAO die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Der Bf hat ua den strittigen NoVA-Malusbetrag dem Finanzamt mit Erklärung vom 22.3.2010 bekannt gegeben. Der hier gegenständliche Rückzahlungsantrag wurde mit Schreiben vom 7.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 25.6.2013, gestellt.

§ 201 BAO bestimmt Folgendes:
(1) "Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs 2 und muss nach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist."

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,

1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, …“

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (zB Erkenntnis vom 5.11.2003, 99/17/0116) bewirkt die Einreichung der Erklärung betreffend eine Selbstbemessungsabgabe kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Festsetzung der Abgabe. Damit verbinden sich dieselben Rechtswirkungen wie mit einer bescheidmäßigen Festsetzung.

Da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe mit einem Malusbetrag infolge des genannten EuGH-Urteils "Ioan Tatu" unrichtig war, hätte eine entsprechende Richtigstellung mittels Abgabenbescheid im Sinne des § 201 BAO erfolgen müssen.

Da im vorliegenden Fall die zu beurteilende Normverbrauchsabgabe nie bescheidmäßig festgesetzt wurde, kann eine Rückerstattung des Zuschlages nach § 6a NoVAG 1991 nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgabe erfolgen. Diese darf nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen.

Nach § 201 BAO ist ein Abgabenbescheid nur bei Zutreffen einer der drei in dieser Bestimmung erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen zu erlassen und zwar wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es im gegenständlichen Fall unbestritten ist, dass der Antrag (am 25.6.2013) mehr als ein Jahr (streitgegenständlich mehr als drei Jahre und drei Monate) nach Bekanntgabe des selbstberechneten Abgabenbetrages (22.3.2010) gestellt wurde.

Da die Ein-Monatsfrist erheblich überschritten wurde, besteht kein Rechtsanspruch auf Vergütung im Wege der Festsetzung der Abgabe.

Das Überschreiten der Einjahresfrist verbot dem Finanzamt auch die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe im Ermessensweg gemäß § 201 Abs 2 BAO. Dies gilt nicht nur für die Festsetzung über Antrag des Bf, sondern auch für eine solche Maßnahme, die das Finanzamt von Amts wegen ergreifen könnte. Diese Antragsfristen sind gesetzliche Fristen und nach § 110 BAO zufolge daher nicht verlängerbar (Ritz, BAO5, § 201 Tz 27).

Das Finanzamt konnte daher dem Begehren des Bf nicht Rechnung tragen.

Auch eine Bescheidaufhebung käme nur innerhalb der Jahresfrist des § 299 BAO (in Verbindung mit § 302 Abs 1 BAO) in Frage.

Der Antrag des Bf wäre allerdings vom Finanzamt als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe Ritz, BAO5, Tz 29). Dadurch, dass das Finanzamt den Antrag abgewiesen hat, anstatt ihn zurückzuweisen, wurde der Bf aber in keinem Recht verletzt.

Die Beschwerde war daher vom Bundesfinanzgericht, wie im Spruch ausgeführt, als unbegründet abzuweisen.   

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist nicht zulässig, da die Erwägungen zu den Rechtsfolgen der Versäumung der gegenständlichen Jahresfrist sich unmittelbar aus den angeführten Gesetzesstellen sowie der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergeben und daher diesbezüglich über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen war.

 

 

Wien, am 12. Dezember 2016