Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2016, RV/3100266/2015

Höhe des Verlustabzuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Jänner 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

1)  Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Einkommensteuergutschrift sind der Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 zu entnehmen.

2)  Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb vom November 2012 bis August 2014 eine Handelsagentur. Den Gewinn ermittelte sie durch eine Ein- und Ausgabenrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. Im Jahr 2012 erwirtschaftete sie aus diesem Betrieb einen Verlust von 21.707,50 €. Nach Ausgleich mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ergab sich ein vortragsfähiger Verlust von 18.190,17 EUR.

Nachdem die Bf für das Jahr 2013 keine Abgabenerklärungen eingereicht hatte, setzte das Finanzamt in dem am 19. Jänner 2015 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2013 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungsweg nach § 184 BAO mit 18.000 € fest.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf mit Eingabe vom 18. Februar 2015 Beschwerde, legte ua die Einkommensteuererklärung für 2013 vor und beantrage die Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend der nachgereichten Erklärung mit 1.487,60 € festzusetzten. Weiters wies sie darauf hin, dass das Finanzamt bei der vorgenommenen Schätzung der Einkünfte den Verlustvortrag aus dem Jahr 2012 hätte berücksichtigen müssen.

In der am 16. März 2015 erlassenen Beschwerdevorentscheidung setzte das Finanzamt die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärungsgemäß mit 1.487,60 € fest und nahm (unter Berücksichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 4.162 €) bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 5.649,60 €, einen Verlustabzug von 4.237,20 € (75% v. 5.649,60 €) vor. Dies führte bei einem Einkommen von 1.352,40 € und einer Erstattung von 10% der Sozialversicherungsbeiträge zu einer Negativsteuer und damit zu einer Gutschrift von 36 €. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der (im Vorjahr) festgestellte Verlustvortrag in der Höhe von 18.190,17 € gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG gekürzt worden sei.

Im Vorlageantrag vom 25. März 2015 führte die Bf aus, im Einkommensteuerbescheid für 2013 werde richtigerweise festgestellt, dass der Verlustabzug gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 und 3 EStG gekürzt worden sei. Unter den Sonderausgaben sei ein Verlustabzug in Höhe von 4.237,20 € erfolgt, mit der Auswirkung eines positiven Einkommens von 1.352,40 €. Dieser Berechnungsmodus sei für sie nicht nachvollziehbar und es werde daher ersucht, den vollen Betrag von 18.190,17 € als Verlustabzug anzuerkennen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Verluste aus betrieblichen Einkunftsarten sind Sonderausgaben, wenn die Gesetzestatbestände der § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 erfüllt sind.

Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

Nach § 18 Abs. 7 EStG 1988 (in der im Beschwerdejahr anzuwendenden Fassung, BGBl I 2006/101) können bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermittelt, Verluste nach Abs. 6 berücksichtigt werden, wenn diese in den vergangenen drei Jahren entstanden sind.

Nach der bis Ende des Jahres 2013 geltenden Bestimmung des § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 (aufgehoben durch AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13 ab Veranlagung 2014) können Vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 nur im Ausmaß von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte abgezogen werden (Vortragsgrenze). Insoweit die Verluste im laufenden Jahr nicht abgezogen werden können, sind sie in den folgenden Jahren unter Beachtung der Vortragsgrenze abzuziehen. Dies gilt auch für Verluste im Sinne des § 117 Abs. 7 zweiter Satz insoweit, als diese Verluste wegen der Vortragsgrenze nicht abgezogen werden können.

Der Verlustabzug ist - unter Beachtung der Verrechnungsgrenze des § 2 Abs. 2b EStG 1988 - von Amts wegen im ersten Jahr vorzunehmen, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der anderen Sonderausgaben einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen.

Im gegenständlichen Fall ist der Verlust aus Gewerbebetrieb des Jahres 2012 durch eine ordnungsgemäße Ein- und Ausgabenrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt worden. Er erwies sich daher nach § 18 Abs. 7 EStG 1988 in der Höhe von 18.058,17 € als vortragsfähig.

Entsprechend der Bestimmung in § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 hat das Finanzamt diese vortragsfähigen Verluste gesetzeskonform im höchstmöglichen Ausmaß von 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte von 5.649,60 €, somit in Höhe von 4.237,20 € in Abzug gebracht.
Die Beschwerde erweist sich daher als unberechtigt

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, der Umstand, dass entsprechend der bis Ende 2013 geltenden gesetzlichen Bestimmung ein Verlustabzug von nur 75% des Gesamtbetrages der Einkünfte vorgenommen worden ist, hat sich im gegenständlichen Fall zu Gunsten der Bf ausgewirkt, da bei einem Verlustabzug in Höhe der positiven Einkünfte von 5.649,60 € sich die Gutschrift (Negativsteuer) im Jahr 2013 nicht erhöht hätte, die Bf aber im Jahr 2014 (Folgejahr) einen entsprechend niedrigerer (restlicher) Verlustvortrag geltend machen hätte können.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Für die Zulässigkeit der Revision besteht somit kein Anlass.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 15. Dezember 2016