Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/3101214/2016

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages; kein grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B-GmbH, vertreten durch fp steuerberatung gmbh & co kg, Karl-von-Lutterotti-Straße 2, 6460 Imst, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. Juni 2016 wurde von der Umsatzsteuer 03/2016 in Höhe von € 6.281,63 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Säumniszuschlag mit 2%, das sind € 125,63, festgesetzt, welcher bis 18. Juli 2016 zu entrichten sei. Begründend wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Mai 2016 entrichtet habe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 28. Juni 2016 wurde vorge­bracht, der Grund für die verspätete Abgabe und Entrichtung der Umsatzsteuervoran­meldung bzw. Umsatzsteuervorauszahlung würde in einem unvorhergesehenen Krankenhausaufenthalt des Geschäftsführers der Gesellschaft liegen, weshalb ersucht wird, den verhängten Säumniszuschlag zu stornieren.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Oktober 2016 hat das Finanzamt Innsbruck die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeausführungen würden auf die Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 7 BAO abzielen, wobei als Grund der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer 03/ 2016 ein unvorhergesehener Krankenhausaufenthalt des Geschäftsführers der Gesellschaft angeführt worden sei. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden würde vorliegen, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Von leichter Fahrlässigkeit sei auszugehen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, werde stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen sein.

Der Gesetzgeber habe im Falle des § 217 Abs. 7 BAO festgelegt, dass die Behauptungs- und Beweislast für ein fehlendes grobes Verschulden an der verspäteten Abgabenentrichtung dem Abgabepflichtigen zufallen würde.

Die vorgelegte Begründung würde aber keine näheren Angaben über die Art, den Beginn und das Ende des Krankenhausaufenthalts enthalten, sodass eine wichtige Grundlage für die Entscheidungsfindung fehlen würde. Des Weiteren würde die Abgabenbehörde bei den so genannten Selbstberechnungsabgaben (wie in diesem Fall der Umsatzsteuer) besonders strenge Maßstäbe bei der Abfuhr der Abgabe anlegen, weil der zur Abgabe Verpflichtete quasi als Treuhänder der Letztverbraucher angesehen werde. Darüber hinaus würde die Abgabenbehörde vom Vorliegen einer gewissen Sorglosigkeit im Umgang mit den geltenden Abgabenbestimmungen ausgehen, weil der erkrankte Geschäftsführer von vorne herein keine Vorkehrungen für eine überraschende Abwesenheit bei Unfall oder Krankheit getroffen habe. Das bedeute weiter, dass nicht mehr von nur leicht fahrlässigem Verhalten gesprochen werden könne, sondern bereits von grobem Verschulden. Da die vorgebrachten Argumente das für die Abgabenbehörde außer Zweifel stehende Vorliegen von grobem Verschulden an der Säumnis nicht hätten entkräften können, habe die Beschwerde infolge des eindeutigen Sachverhaltes als unbegründet abgewiesen werden müssen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 10. November 2016 wurde zu Art, Beginn und Ende des Krankenhausaufenthaltes konkretisierend vorgebracht, seit einer Operation im Dezember 2015 sei der Gesundheitszustand des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin sehr angeschlagen gewesen und habe sich ab Ende April 2016 rapide verschlechtert. Bei einem der zahlreichen Arztbesuche sei schließlich am 12. Mai 2016 die sofortige Einlieferung in die A-Klinik ärztlich angeordnet worden. Am 14. Mai 2016 sei er über das Wochenende zur Erholung nach Hause entlassen worden. Da sich der Zustand jedoch permanent verschlechtert habe, habe er bereits am 18. Mai 2016 nach einem Kontrolltermin beim Arzt direkt in die A-Klinik zurück gemusst. Noch am selben Tag sei akutes Nierenversagen diagnostiziert worden, welches noch in der Nacht die Verlegung in die B-Klinik erforderlich gemacht habe. Der Klinikaufenthalt habe dann bis zum 1. Juni 2016 gedauert. Unabhängig davon sei noch vermerkt, dass sich der Krankheitsverlauf bis Oktober 2016 mit diversen Krankenhausaufenthalten, Notaufnahmen und Arztbesuchen fortgesetzt habe. Darüber hinaus sei in der Beschwerdevorentscheidung eine gewisse Sorglosigkeit unterstellt worden, weil keine Vorkehrung für eine überraschende Abwesenheit bei Unfall oder Krankheit getroffen worden sei. Unabhängig davon, wie man sich eine derartige Vorkehrung vorzustellen habe, sei dazu vermerkt, dass es sich bei der gegenständlichen B-GmbH um einen "Ein-Mann-Betrieb" handeln würde und es in diesem Gesundheitszustand einfach nicht möglich gewesen sei, die Abgabenunterlagen zu erstellen und die entsprechende Zahlung anzuweisen.

Mit Vorlagebericht vom 13. Dezember 2016 legte das Finanzamt Innsbruck die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor ersuchte in der Stellungnahme um Stattgabe, weil aufgrund des Vorbringens im Vorlageantrag nicht von einem schweren Verschulden des Geschäftsführers auszugehen sei.

 

Zur Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungs­zeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.

Aus dem Abgabenkonto der B-GmbH, StNr. C, ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für 03/2016 in Höhe von € 6.281,63 am 8.6.2016 (verbucht am 9.6.2016) und somit erst nach Fälligkeit entrichtet wurde. Die Voraussetzung der verspäteten Entrichtung im Sinne des § 217 Abs. 1 BAO ist damit gegeben.

Zu prüfen ist die Frage, ob grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165, mit Hinweis auf VwGH 16.12. 2003, 2000/15/0155). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden.

Für die Herabsetzung oder Unterlassung der Festsetzung eines Säumniszuschlages kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit wiederum liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Auffallend sorgloses Handeln schließt leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. VwGH 6.4.2016, 2016/16/0007, mwN).

Wie sich aus dem schlüssigen und glaubwürdigen Beschwerdevorbringen ergibt, war der Grund für die Säumnis in der akut aufgetretenen Erkrankung des Geschäftsführers des Geschäftsführers gelegen. Aufgrund der Schwere der Krankheit (akutes Nierenversagen) und des Zeitablaufes der dargestellten Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte ist nachvollziehbar, dass es ihm nicht möglich war, seiner Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 hinsichtlich des Zeitraumes 03/2016 fristgerecht nachzukommen.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass die Umsatzsteuer­voranmeldung für 03/2016 am 6.6.2016, somit wenige Tage nach Ende des Krankenhaus­aufenthaltes am 1.6.2016, eingebracht wurde. Die Umsatzsteuervorauszahlung für 03/2016 wurde am 8.6.2016, somit bereits vor Ergehen des gegenständlichen Bescheides über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages am 9.6.2016, entrichtet. Aus dem Abgabenkonto der Beschwerdeführerin, StNr. C, ist ersichtlich, dass in den vergangenen Jahren die abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Abgabenentrichtung stets erfüllt wurden und dass auf diesem Konto für weitaus überwiegende Zeiträume Gutschriften bestanden haben.

Unter diesen Gesichtspunkten ist im konkreten Einzelfall somit kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gegeben. Aufgrund der akut aufgetretenen Erkrankung mit der Notwendigkeit eines sofortigen Krankenhausaufenthaltes des Geschäftsführers kann auch kein grobes Verschulden darin erblickt werden, dass bei diesem "Ein-Mann-Betrieb" in dieser offenkundig einmalig aufgetretenen Situation nicht fristgerecht für eine Vertretung hinsichtlich der rechtzeitigen Erfüllung dieser konkreten Verpflichtung vorgesorgt wurde.

Mangels grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO war der Beschwerde daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die zitierte höchstgerichtliche Judikatur wird verwiesen.

 

 

Innsbruck, am 30. Dezember 2016