Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.01.2017, RV/7101843/2015

Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG bei einfacher Wegstrecke zwischen 20km-40km

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 4.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 27.05.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird abgeändert und die Einkommensteuer wird, wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Juni 2014 berechnet, festgesetzt. Diese Berechnung bildet einen Bestandteil des Spruches des Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 27.5.2014 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und berücksichtigte darin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit laut übermitteltem Lohnzettel, in welchem das Pendlerpauschale für mehr als 40km berücksichtigt war. Die Einkommensteuer wurde mit € 91,- festgesetzt.

Der Bf. erhob am 4.6.2014 Beschwerde, gab darin an das die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Dienstort 34km betrage und ersuchte auch den Pendlereuro bei der Veranlagung zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erließ am 20.6.2014 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung  und errechnete die Einkommensteuer mit € 413,-.

Der beantragte Pendlereuro wurde mit € 64,- berücksichtigt. Statt des im Bescheid vom 27.5.2014 berücksichtigten Pendlerpauschales für eine Wegstrecke Wohnort- Arbeitsstätte von über 40km wurde  das Pendlerpauschale für eine Wegstrecke Wohnort- Arbeitsstätte zwischen 20km-40km in Höhe von € 1.476,- berücksichtigt.

Der Bf. stellte am 4.7.2014 einen Vorlageantrag und ersuchte um Neuberechnung, da seine Fahrtstrecke nach seiner Ansicht 43km betrage. Ergänzend ersuchte er um Berücksichtigung von Krankheitskosten in Höhe von € 832,33 für AKH und € 59,50 für Labor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe des im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2013 zu berücksichtigenden Pendlerpauschales und ob die beantragten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.  

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall von folgendem festgestellten entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. bezog im Streitjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Arbeitgeber berücksichtigte im Lohnzettel das Pendlerpauschale für über 40km einfache Wegstrecke.

Der Bf. wohnte laut eigenen Angaben und Zentralmeldeauskunft im Jahr 2013 in Wohnadresse und ist erst im April 2014 nach 1120 Wien verzogen.

Die Arbeitsstätte des Bf. befand sich im Jahr 2013 in Arbeitsadresse.

Laut Pendlerrechner beträgt die einfache Wegstrecke Wohnort Bf. zur Arbeitsstätte 31km. Der Bf. selbst gab in der Beschwerde vom 4.6.2014 die Entfernung mit 34km an. 

Die einfache Wegstrecke beträgt jedenfalls unter 40km.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungkosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt für das Streitjahr 2013:

lit d.) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstäte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale

bei mehr als 20km bis 40 km    € 1.476,- jährlich,

bei mehr als 40km bis 60km     € 2.568,- jährlich.

Im vorliegenden Fall beträgt  die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte unter 40km, sodass das Pendlerpauschale für 20km bis 40km in Höhe von € 1.476,-  richtigerweise vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2014 berücksichtigt wurde. Ebenso wurde in dieser Entscheidung der vom Bf. in der Beschwerde beantragte  Pendlereuro gem. § 33 Abs. 5 Z 4 EStG mit € 64,- angesetzt.

Die vom Bf.  beantragten Krankheitskosten in Höhe von € 891,83 stellen eine außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG dar, jedoch ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass sie der Höhe nach nicht den gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berechnenden Selbstbehalt überschreiten, keine Auswirkung bei der Steuerberechnung.

Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen war der Beschwerde des Bf. teilweise Folge zu geben. Betreffend die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013  wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2014 verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage zu lösen war, sondern als Sachverhaltsfrage die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Beschwerdeführers festzustellen war, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 17. Jänner 2017