Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2016, RV/7501220/2016

Parkometer, Stattgabe wegen ärztlich nachgewiesener Erkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi über die am 31.08.2016 eingebrachte Beschwerde des MB, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26.07.2016, Zahl MA 67-PA 595205/6/5, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm §  38 VwGVG eingestellt. 

 

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 22.07.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-595205/6/5, erlassen, dessen
Spruch lautet:

"Sie haben am 26.1.2016 um 14:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, FALKESTRASSE 3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YK6 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. (1) 300843CRR, (2) 3008420RR, (3) 300815CRR, (4) 3008166RR, gültig für je eine halbe Stunde mit den Entwertungen 26.1.2016, 08:15 Uhr, befanden und die Parkzeit somit überschritten wurde. Am Fahrzeug befand sich lediglich der Parkkleber für den 9. Bezirk, gültig bis 04/17. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriftverletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der

Höhe von EUR 93,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 103,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Folgender Sachverhalt wurde festgestellt:

Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YK6 am 26.1 .2016 um 14:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Falkestraße 3, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet. In ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch wurde der objektive Tatbestand zugestanden. Sie haben das Fahrzeug am 25.1.2016 am Beanstandungsort abgestellt und für die Entrichtung der Parkometerabgabe für den 26.1.2016 gesorgt, sodann vom 25. auf den 26.1.2016 in der Wohnung in A2 übernachtet und sind im Laufe dieser Nacht erkrankt.

Hierzu wird bemerkt:

Der objektive Tatbestand wurde von Ihnen nicht in Abrede gestellt; d.h. es ist als erwiesen anzusehen, dass die Übertretung von Ihnen begangen wurde, wonach das Kraftfahrzeug mit dem beh. Kennzeichen X-YK6 an der gegenständlichen Örtlichkeit von Ihnen abgestellt wurde und die Angaben des Meldungslegers als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, somit weitere Befragungen unterbleiben konnten.

Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 18.5.2016 wurde ihnen die Anzeige sowie die zwei schwarz/weiß Fotos zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert, Ihre Einwände des eingebrachten Einspruchs glaubhaft zu machen, widrigenfalls das Verfahren ohne Ihre weitere Anhörung durchgeführt wird.

Da Sie diesem ordnungsgemäß zugestellten Schreiben unentschuldigt keine Folge geleistet haben, war das Strafverfahren, wie angedroht, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen und es kam somit eine schuldbefreiende notstandsähnliche Situation nicht hervor.

Ihre Angaben konnten daher durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen vorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Rechtlich ist zu bemerken:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Park- scheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens-, Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund ihres Alters war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. Allfällige Sorgepflichten konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 31.08.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf unter anderem aus:

"Jedenfalls mangelt es im vorliegenden Fall aber am Verschulden. Das Vorbringen im Einspruch wird ergänzend auch zum Vorbringen dieser Beschwerde erhoben."

Daher wird der Einspruch vom 03.05.2016 ebenfalls auszugsweise wiedergegeben:

1. Der objektive Tatbestand wird zugestanden.

2. Vom 25. auf den 26. Jänner 2016 habe ich in der Wohnung A2 übernachtet und bin im Laufe dieser Nacht an einer Gastroenteritis mit Fieber erkrankt. Ich konnte am Morgen des 26. Jänner 2016 noch dafür sorgen, dass von 9-11 Uhr für mich bzw für das Abstellen meines PKW die Parkgebühr entrichtet wurde. Erst am 27. Jänner um 15:00 hatte ich nur noch erhöhte Temperatur und habe daraufhin unverzüglich mein KFZ von der oben angegebenen Adresse wegfahren.

Beweis:

Vorzulegende Parkscheine Nr 300815, 300843, 300816, 300842, ärztliche Bestätigung, Parteieneinvernahme; weitere Beweise erforderlichenfalls vorbehalten (insb. namhaft zu machende Zeugen).

Ein sorgfaltswidriges Verhalten liegt daher meines Erachtens nicht vor, sodass es an der Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes mangelt."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des Verkürzens der Parkometerabgabe wird vom Bf nicht bestritten.

Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.

Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur
Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen
eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser
Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und
der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens
zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden
kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung
dienen kann.

Aus der vom Bf vorgelegten ärztlichen Bestätigung geht hervor, dass der Bf vom 25. auf den 26.01.2016 an einer Gastroenteritis erkrankt sei. Außerdem habe die behandelnde Ärztin den Bf medizinisch versorgt und insbesondere Bettruhe verordnet.

In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf auf Grund seiner hinlänglich dokumentierten Erkrankung am 26.01.2016 nicht in der Lage war das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug vom Tatort zu entfernen.

Somit kann dem Bf das Verkürzen der Parkometerabgabe nicht vorgeworfen werden und die subjektiven Vorrausetzungen der Strafbarkeit sind nicht gegeben.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. November 2016