Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7200004/2013

Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (Pfändungsgebühr und Postgebühren) erfolgte zu Recht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA. Mag. Dr. Podovsovnik, Löwensteinstraße 31,1220 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien  vom 08.August.2012, Zl. xxx-73 betreffend Festsetzung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer,(Bf.), gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung, (AbgEO), die Pfändungsgebühr im Betrage von 500,00 Euro, sowie Postgebühren im Betrage von 12,30 Euro geltend. Im Spruch dieses Bescheides war als Tag der Amtshandlung der 08.08.2012 angeführt worden. Als Begründung wurde angeführt, dass gemäß § 26 Abs. 1,3 AbgEO der Abgabenschuldner verpflichtet sei, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens sowie anfallende Barauslagen zu ersetzen. Kosten und Auslagenersätze seien gemäß § 26 Abs.5 Leg.cit. mit Beginn der jeweiligen  Amtshandlung fällig geworden.

Dagegen erhob der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Weder habe der Bf. zur Pfändung Anlass gegeben noch bestünde eine Schuld des Bf. in der Höhe des, im streitverfangenen Bescheid, angeführten Betrages gegenüber der belangten Behörde.

Die belangte Behörde habe dem Bf. mit Bescheid vom 17.08.2007, Zl. zzz Eingangsabgaben im Betrage von 611.587.94 Euro zu Unrecht vorgeschrieben. Der Bf. habe weder die, von diesem Bescheid umfassten, 5.782,580 Zigaretten in Besitz gehabt, noch habe er im Zeitpunkt deren Erhalts von deren vorschriftswidriger Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst. Zudem habe er gegen diese Abgabenvorschreibung Beschwerde eingebracht. Die Pfändung, aufgrund dieser angeblich bestehenden Eingangsabgabenschuld, sei daher unzulässig. Ausserdem sei ,nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der genannten Eingangsabgabenschuld, mit Bescheid der belangten Behörde vom  23.04.2008 Zl. yyy die Pfändung der Pension des Bf. eingeleitet worden und alle einbehaltenen Beträge auf den offenen Rückstand aufgerechnet worden.

Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben und die einbehaltenen Pensionseinzüge samt Zinsen dem Bf. zurückzuzahlen.   

Diese Berufung wies die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der in Streit gezogenen Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Postgebühren läge ein anderer Sachverhalt, als vom Bf. in seiner Berufung angeführt zu Grunde. Der Bf. schulde Eingangsabgaben in der Höhe von 2.242.748,58 Euro aufgrund eines, mit der P., bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Aufgrund der Nichtentrichtung dieser Abgabenschuldigkeiten sei die Forderung des Bf. aus dem Pensionsbezug gegen die Pensionsversicherungsanstalt, Ö., in der Höhe von € 50.512,30  mit Bescheid des Zollamtes Wien, vom 08.08.2012, Zl xxx-72 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet worden. Die Forderungspfändung sei wegen voraussichtlicher Einbringlichkeit der geschuldeten Eingangsabgaben  auf. € 50.000,00 eingeschränkt worden. Daraus ergäben sich die Pfändungsgebühr idHv € 500,00 (1% v. 50.000,00 Euro) und Postgebühren idHv € 12,30, welche mit dem angefochtenen Bescheid gemeinsam festgesetzt worden sind  und auf dem, im bekämpften Bescheid, genannten, Abgabenkonto vorgeschrieben worden sind.

Dagegen erhob der Bf, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS).

Die, in der Berufungsvorentscheidung genannten, Umstände der Gebührenfestsetzung, ergäben sich nicht sich aus der Begründung des bekämpften Bescheides. Daher sei dieser mangels Konkretisierung der Abgabenschuld- nicht nachvollziehbar, und sohin aufzuheben. Aufgrund dieser erheblichen Wurzelmängel sei auch die Berufungsvorentscheidung aufzuheben.

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat dazu als Nachfolgebehörde des UFS erwogen:

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen.

 Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

 Die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO).

 § 26. (1) AbgEO idF BGBl. I 2007/99 lautet:

Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Eingangs ist festzustellen, dass Grundlage der, im gegenständlichen Verfahren zu beurteilenden, bescheidmäßigen Vorschreibung der Pfändungsgebühr und der Postgebühren, die, mit Bescheid der belangten Behörde vom 08.08.2012, Zl. xxx-72 erfolgte Teilpfändung der Pensionsforderung des Bf., gegenüber der genannten Drittschuldnerin ist. Dieser Bescheid ist dem Bf. mit RSB am 10.08.2012 zugestellt worden. Grundlage dieses Pfändungsbescheides ist die, in der o.a. Berufungsvorentscheidung (welche nunmehr als Beschwerdevorentscheidung zu gelten hat)  genannte Eingangsabgabenschuld, welche gegenüber dem Bf. mit insgesamt 32 Bescheiden erlassen worden ist.

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Pfändungsgebühr bzw. der Vorschreibung der Postgebühren. Die Entscheidung über die Beschwerden, betreffend die Rechtmäßigkeit der genannten Eingangsabgabenvorschreibungen  und die Rechtmäßigkeit des genannten Pfändungsbescheides, bleibt eigenen Verfahren vorbehalten.

Die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der in Streit gezogenen Pfändungsgebühr bzw. Postgebühren, als Folge der Pfändung vom 08.08.2012 und der dadurch verursachten Kosten, ergibt sich aus den o.a. gesetzlichen Bestimmungen des §  26 Abs.1, 3, AbgEO. ISd des Abs.5 leg.cit. waren diese Beträge bereits vor Beginn dieser Pfändung fällig und mit Bescheid vorzuschreiben

Zu dem vom Bf. aufgezeigten Begründungsmangel, welcher- seiner Ansicht nach-zur Aufhebung des bekämpften Bescheides bzw. auch zur Aufhebung der darauf bezogenen Beschwerdevorentscheidung führen soll, ist festzustellen, dass eine- entgegen § 93 Abs.3 lit.a BAO- fehlende oder mangelhafte Begründung ebenso wie eine fehlende Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften ist, aber der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen steht. ( VwGH 17.08.1998, 97/17/0401).

Begründungsmängel im Abgabeverfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden. (VwGH 17.12.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281,0282); daher kann z.B. die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung  einen Begründungsmangel sanieren. ((VwGH 23.09.1982,81/15/0091)

Im zu beurteilenden Fall sind in der, auf den bekämpften Bescheid bezogenen, Beschwerdevorentscheidung die konkreten Umstände der bekämpften Vorschreibung dargelegt worden.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen hat der ins Treffen geführte Begründungsmangel des bekämpften Bescheides durch diese Begründung als  saniert zu gelten.

Aus den aufgezeigten Gründen erfolgte daher die bekämpfte Vorschreibung zu Recht. Somit war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen:

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Frage der Sanierbarkeit von Begründungsmängeln ist durch die aufgezeigte Rechtsprechung des VwGH  geklärt.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 24. November 2016