Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2016, RV/7200009/2013

Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet, weil die damit korrespondierenden Sachentscheidungen mit Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO aufgehoben worden sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. xyz über die Beschwerde des Bf. vertreten durch Dr. Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31, 1220 Wien , gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 12.September 2012, Zl.xxx-2,betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht  zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17.August 2007, Zl. xxx stellte das Zollamt Wien fest, dass für den Beschwerdeführer,(Bf.), als Gesamtschuldner die  Eingangsabgabenschuld gemäß Art.203 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von Euro 611.508,94 ( darin enthalten Zoll 18.985,37 Euro Einfuhrumsatzsteuer : 106.380,04 Euro, Tabaksteuer : 479.954,14 Euro, Abgabenerhöhung: 6.189,39 Euro)) entstanden sei. Der Bf. habe  5.782.580 Stück Zigaretten, nach vorheriger Verbringung auf einen genannten Abstellplatz, in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt deren Erhalts wusste, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren.

Die dagegen von Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht eingebrachte Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 28.Juni 2012 Zl.xxx-1 als unbegründet ab. Mit der, dagegen an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), fristgerecht eingebrachten, Beschwerde verband der Bf.  den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Darin brachte er sinngemäß vor, dass er weder die streitverfangenen Rauchwaren in Besitz gehabt habe noch um deren widerrechtliche Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gewusst habe. Zudem sei die Einbringlichkeit der, seinem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden, Abgabenschuld durch die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nicht verringert, da, ihm ohnehin nicht mehr weggenommen werden könne, als ihm bereits bis dato durch die Pfändung seiner geringen Pension weggenommen werde.

Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid als unbegründet ab.  Es bestünden nach Aktenlage keine rechtlichen Zweifel an der, diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, Sachentscheidung. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch Fortsetzung der Pensionspfändung sei nicht geltend gemacht worden. Sohin läge keine, der für die Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Abs.1 ZK erforderlichen Voraussetzungen, vor. 

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein.

Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht,(BFG), als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Mit Beschluss des BFG vom15.Jänner 2015 GZ.yyy wurde unter Punkt 1) der Bescheid des Zollamtes Wien vom 17.August 2007, Zl. xxx, gemäß § 278 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben und unter Punkt 2) die o.a. Berufungsvorentscheidung (-nach der geltenden Rechtslage-Beschwerdevorentscheidung)  in der Sache selbst aus dem gleichen Rechtsgrund aufgehoben.

Das BFG hat über die, im gegenständlichen Fall abzusprechenden, Beschwerde, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung der-mit mittlerweile aufgehobenen- Bescheid vom 17.August 2007, Zl. xxx vorgeschriebenen Abgabenschuld erwogen:

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten unter anderem die §§ 212 Abs 2 und 212a Abs 1 bis 5 BAO, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 14/2013, mit 01.01.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Beim Vollzug des Artikels 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt (vgl VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist unter anderem anlässlich einer über eine Beschwerde (früher Berufung) in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) zu verfügen

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden.

Das rechtstaatliche Prinzip erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtschutzeinrichtungen. Daher darf ein Berufungswerber bzw. ein Beschwerdeführer nicht generell mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO  dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen (nunmehr Bescheidbeschwerden) (VwGH 06.07.2006,2003/15/0126).Dieses Ziel ist bei der Auslegung der der die Aussetzung regelnden Bestimmungen zu beachten.

Der VwGH vertritt überwiegend die Ansicht (vgl. VwGH 29.06.1995,95/15/0220; 27.03.1996,93/15/0235; 03.10.1996,96/16/0200,04.12.2003, 2003/16/0496, 27.09.2012, 2010/16/0196), dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels in der Sache selbst, eine Bewilligung der Aussetzung  nicht mehr in Betracht kommt. Auch nach  Ott, ZGV 1987,H 5-6,36  ist nach der Beschwerdeerledigung  ein, einer Sachentscheidung zugänglicher, Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen.

Hingegen vertritt der VwGH in einigen Erkenntnissen (vgl. 24.11.1997,93/17/0063, 17.04.2000,99/17/0437, 0438; 09.06.2004, 2004/16/0047,0048; 18.10.2004, 2000/17/0072 ) die Ansicht, dass dann, wenn der Rechtsmittelwerber ansonsten um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß  § 212a Abs.7 BAO, bzw. Die Hemmungswirkung des § 230 Abs.6 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gebracht wird, auch nach Rechtsmittelerledigung in der Sache selbst, eine stattgebende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages nötig ist.

Im zu beurteilenden Fall wurden die,  mit diesem Aussetzungsverfahren korrespondierenden  Sachentscheidungen gemäß § 278 Abs.1 BAO- unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde- aufgehoben. Eine abweisende Rechtsmittelerledigung gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung des mittlerweile aufgehobenen Eingangsabgabenbescheides, führt nicht zu der aufgezeigten Beeinträchtigung des Rechtschutzinteresses des Bf.

Mit dem angeführten Beschluss gemäß § 278 Abs.1 BAO handelt es sich  um eine, das Beschwerdeverfahren abschließende, Erledigung iSd § 212a Abs.5 litc, aus deren Anlass der Ablauf der Aussetzung der Vollziehung zu verfügen war.

Es war daher-in Ansehung der, auf den vorliegenden Fall zu beziehenden, o.a. höchstgerichtlichen Rechtsprechung- die Beschwerde des Bf. gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch die o.a. Rechtsprechung des VwGH  geklärt. (siehe dazu insbesondere VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196)

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 18. November 2016